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BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…2009 angegebene Stand der Kapitalverrechnungskonten jener zum 31.12.2008 ist. Vom Finanzamt wurde der um den verteilungsfähigen Verlust des Jahres 2009 verminderte Wert herangezogen (***5*** ***7*** -277.080,58 €; ***6*** ***7*** -62.480,72 €). Dieser Stand der negativen Kapitalkonten ist jedenfalls als…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 2/2

…1996, 94/14/0160, unterliegt ein negatives Kapitalkonto auch im Umfang der Veränderung durch Entnahmen der Besteuerung, weil ein ausscheidender Gesellschafter, der aufgrund einer Vereinbarung mit den anderen Gesellschaftern ein durch Entnahmen entstandenes negatives Kapitalkonto nicht auffüllen muss, in diesem Ausmaß jedenfalls bereichert ist. Hätte…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 1/2

…ermitteln. Gemäß § 24 Abs 2 EStG sei im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Mitunternehmer des Betriebes anzusehen sei, jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen müsse. Da keine Steuererklärungen über die Ermittlungen des Veräußerungsgewinnes vorlägen, müsse dieser gemäß …

BFG RV/4100127/2013Ein negatives Kapitalkonto eines stillen Gesellschafters, welches nicht aufzufüllen ist, ist als Veräußerungsgewinn zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…Der stille Gesellschafter hat weder empfangene Gewinnbeteiligungsbeträge im Fall späterer Verluste zurückzuzahlen noch ein negatives Kapitalkonto aufzufüllen. 2.) Dem der am 21.12.2010 beim Finanzamt eingelangten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften beigeschlossenen Jahresabschluss zufolge wurde die atypisch stille Gesellschaft per 31.12.2009 beendet…

BFG RV/6100105/2017Realiserungszeitpunkt einer Gewinnausschüttung aus einer (Tochter)Kapitalgesellschaft bei der (Mutter)Kapitalgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wals Treuhand Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Lagerhausstraße 24, 5071 Wals-Siezenheim, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…2013). Zum Nachweis der objektiven Ertragsfähigkeit hat die Beschwerdeführerin im Prüfungsverfahren eine Prognoserechnung für die Motoryacht "D" erstellt, in der nicht die tatsächlich bezahlten Leasingentgelte, sondern AfA-Aufwand angesetzt wurde. Unbestritten ist jedoch, dass aus der Bewirtschaftung dieser Motoryacht ein negativer steuerlicher Gesamterfolg entstanden ist.

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 2/2

…der dem Beschuldigten insgesamt drohenden negativen Konsequenzen erfasst. Grundsätzlich ist für eine Beurteilung der Anwendbarkeit des Art. 6 EGMR die abstrakte Strafdrohung, d.h. im Regelfall die angedrohte Höchststrafe entscheidend. Dem Selbstanzeiger drohen jedoch aus einer Festsetzung einer Abgabenerhöhung keine schwerwiegenden negativen Konsequenzen einer Sanktion…

BFG RV/7102553/2021Auskunftsbescheid: Veränderter Sachverhalt? Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Hans Blasina, den Richter Dr. Sebastian Pfeiffer LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter Hermann Greylinger und Mag Andrea Prozek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft…

BFG RV/5100616/2011Bei Ausscheiden von Mitunternehmern einer KG und Vorliegen von negativen Kapitalkonten, die die stillen Reserven übersteigen, sowie Nichtauffüllung dieser Kapitalkonten liegen bei den übrigen Gesellschaftern abzugsfähige Betriebsausgaben vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…Regelung enthält, sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Handelsgesetzbuches, anzuwenden.“ Kommanditisten wären bei einem negativen Kapitalkonto nicht zur Auffüllung verpflichtet. Steuerrechtliche Beurteilung zum steuerlichen Betriebsaufgabeergebnis der Komplementäre: Aufgrund der zivilrechtlichen Verpflichtung zur Auffüllung ergibt sich kein Veräußerungsgewinn (Jakom3, § 24 EStG 1988, Tz 90…

BFG RV/4100191/2013Gesellschafterverrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az dk über die Beschwerde vom 11.2.2013 der Bf GmbH gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Stadt vom 11.12.2012 betreffend KESt 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der bekämpfte…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…N.N.*** zugerechnet worden. Die Betriebsprüfung stellte weiters fest, dass das negative Kapitalkonto des Kommanditisten in der Höhe von € 749.199,07 gem § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988 im Jahr 2006 zu versteuern sei. Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 01.08…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache der NameBf, AdresseBf, vertreten durch Sacha & Partner Steuerberatungsgesellschaft OHG, Tuchlauben 14/19, 1010 Wien, gegen die Bescheide des FA Wien 2/20/21/22, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer…

BFG RV/2100730/2017Erfassung des negativen Kapitalkontos anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…In der in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass die behauptete Versteuerung der negativen Kapitalkonten nachweislich weder im Jahr 2004 (unentgeltliche Veräußerung von Gesellschaftsanteilen) noch im Jahr 2011 (Aufgabe des Betriebes) vorgenommen wurde. Infolgedessen erfolge dies durch Ansatz eines Veräußerungs- bzw…

BFG RV/7100718/2015Rückzahlungen des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 10. Oktober 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 01. Juli 2014, betreffend Körperschaftssteuer für 2010 bis 2012, betreffend Haftung hinsichtlich Kapitalertragsteuer…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…da die Formulierung im vorliegenden Abtretungsvertrag nicht fremdüblich sei. Die entsprechende Formulierung unter Punkt 3.2. des Vertrages laute: "Sofern … die Kapitalkonten der Kommanditisten einen negativen Saldo aufweisen, belieben diese …, diesen Negativsaldo über jederzeit mögliche Aufforderung seitens der Gesellschaft abzudecken." Diese Formulierung lasse…

BFG RV/2100721/2012Verrechnungskonto - verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache PS, vertreten durch Enzinger + Mosser StB KG, Frauengasse 5, 8720 Knittelfeld, gegen den Bescheid des FA Judenburg Liezen vom 4. Juni 2012, betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2008…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 2/2

Die auszahlende Stelle liegt im Falle des Bf. nicht in Österreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Den Ausführungen des VwGHs folgend, wäre der besondere Steuersatz auch im streitgegenständlichen Falle des Bf. anzuwenden, wenn vom Bf. diesbezüglich insgesamt Überschüsse erwirtschaftet worden wären. Nachdem…

BFG RV/7100622/2009Verdeckte Ausschüttung und Anstieg des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin S. in der Beschwerdesache (vormals Berufungsverfahren) Bw, bezüglich Berufung vom 10. Jänner 2008 gegen die Bescheide des FA X vom 11. Dezember 2007 betreffend…

BFG RV/7105857/2015Ausschüttungsfiktion bei negativem Buchwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…von 90.787,87 Euro maßgeblich. Davon beträgt die KESt 25 %, somit 22.696,97 Euro. Dass die fingierte Ausschüttung in Höhe des negativen Buchwertes einen Nettobetrag nach Abzug der KESt darstellen soll, ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch sind Anhaltspunkte dafür der Bescheidbegründung…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…Z 3 EStG 1988 die zwingende einkommensteuerrechtliche Regelung, dass im Betriebsvermögen, welches für die steuerliche Gewinn­ermittlung maßgeblich ist, nur solche negative Wirtschaftsgüter berücksichtigt werden dürfen, die mit einer Belastung des Steuerpflichtigen verbunden sind. ( stRSpr: VwGH 23.10.2013, 2009/13/0175 ; VwGH 23.05.2013, …