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BFG RV/5100970/2016Rückgängigmachung einer Anteilsabtretung durch Parteienvereinbarung ist kein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…gesundheitlichen Folgen der Gattin des Bf (laut Antrag gemäß § 295a BAO vom 9.6.2015) bzw. infolge der im weiteren Verfahren eingewendeten diversen Irrtümer als nachträgliches Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu beurteilen ist, aus dem sich ein Anspruch auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2013…

BFG RV/6100634/2018Gehaltsnachzahlungen aus dem Dienstverhältnis, kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…aus dem Insolvenzverfahren nicht mehr erlangt werden könnten, sei kein nachträgliches Ereignis, welches in die Veranlagungsräume zurückwirke. Mit Eingabe vom 23.10.2015 wurde gegen den Abweisungsbescheid vom 25.09.2015 Beschwerde erhoben und ausgeführt: Der Bf sei entsprechend der Lohnzettel der Arbeitgeberin für die…

BFG RV/1100013/2012Zulässigkeit einer Bescheidänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…habe zu keiner Liebhabreibeurteilung geführt. Dem Finanzamt seien die tatsächlichen Ergebnisse der Vermietungstätigkeit somit bekannt gewesen und es sei daher kein nachträgliches Ereignis vorgelegen, das eine rückwirkende Bescheidänderung gemäß § 295a gerechtfertigt hätte. Auch habe das Finanzamt nicht angegeben, auf welches Ereignis iSd § 295a es sich…

BFG RV/5100305/2023Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…abgeleitet werden könnten. Die Erlassung von Einkommensteuerrichtlinien des Bundesministeriums für Finanzen könne daher schon aus dem Grund kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO herbeiführen. Die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2019 gemäß § 295a BAO durch nachträgliche Hinzurechnung jenes Teiles der COVID-19-Rücklage, die nicht…

BFG RV/7102950/2022Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…streitgegenständliche Bescheid vom 28. April 2022 stützte sich vielmehr auf § 295a BAO, welcher Abänderungen aufgrund eines nachträglichen Ereignisses regelt. Eine fehlende Glaubhaftmachung wäre als solche bereits im Rahmen des Erstbescheids vom 31. Oktober 2021 zu beurteilen gewesen und kann somit einer Änderung gemäß § 295a BAO…

BFG RV/5100379/2022§ 295a BAO iVm der Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…materiellen Abgabengesetze ist zu prüfen, ob ein Anwendungsfall der § 295a BAO vorliegen kann. Das durch die Behörde dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte nachträgliche Ereignis iSd § 295a BAO ist im vorliegenden Fall die Ermittlung und steuerliche Erklärung des Betriebsergebnisses des Jahres 2020, das mit einem Verlust…

BFG RV/6100313/2018Antrag auf Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018

…188 BAO bei der XYuStill (St.Nr.) am 15.12.2017 sei kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO. Beide Bescheide sprächen nur über Grundlagen der Besteuerung ab, schafften diese jedoch nicht (neu). An den Begriff des nachträglichen Ereignisses sei die Anforderung zu stellen…

BFG RV/7100339/2023Voraussetzungen für einen Antrag gem. § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…berücksichtigt werden, in dem sie nachweislich gezahlt wurden. Aus welchen Gründen eine Aufteilung der Begräbniskosten erfolgt ist, ist für die gesetzliche Beurteilung nicht relevant. Da es unter den gegebenen Umständen an einem nachträglichen Ereignis als Grundlage für eine Bescheidänderung nach § 295a BAO fehlt, konnte dem…

BFG RV/7102219/2025Befreiung von der Eingabengebühr für Urgenzschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2026

…sein elektronisches Postfach zugestellt. Das automatische Entfernen des Dokuments aus dem elektronischen Postfach hat als nachträgliches Ereignis keinen Einfluss auf die Höhe der bereits am 24.9.2024 entstandenen Gebührenschuld. Da der Antrag elektronisch unter Verwendung der ID Austria eingebracht wurde, ermäßigt sich die Gebühr…

BFG RV/6100314/2018Anträge gemäß § 295a (Abweisung), § 303 Abs. 1 lit. c und § 295 Abs. 4 BAO (jeweils Zurückweisung); Rechtmäßigkeit der Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025Teil 1/2

…Jahr 2011 realisierte Veräußerungsgewinn nachträglich wegen eines geänderten Grundlagenbescheides als tatsächlich falsch erweise. Konkret ergebe sich anstelle des ehemals errechneten (und festgesetzten) Veräußerungsgewinnes von EUR 131.927,50 ein solcher von EUR 58.599,97 (siehe dazu den diesbezüglich festgestellten Sachverhalt). Ereignisse im Sinne des…

BFG RV/6100505/2018I. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei nachträglicher Erlassung eines Nichtfeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO II. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei Nichtberücksichtigung der zur Berechnung herangezogenen Verlustzuweisungen (negatives Kapitalkonto) in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…Änderung des Veräußerungsgewinnes, wenn man von der vom zuständigen Finanzamt festgestellten Betriebsaufgabe auf Ebene der ***S KG*** per 31.12.2013 ausgeht, die bereits in diesem Jahr zur Berechnung eines entsprechenden Aufgabegewinnes führen müsste) stellt nach hA ein nachträgliches Ereignis iSd § 32 Abs. 1 Z…

BFG RV/4100031/2011Fehlende Vermietungsabsicht bereits zu Beginn der Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…Dies wäre schwieriger und auch mit viel Risiko verbunden gewesen. Unter Bezugnahme auf das in der Beschwerde zitierte VwGH-Erkenntnis liege in der Mitteilung der Mieterin ein nachträgliches Ereignis vor. Über Vorhalt, wann es zur Mitteilung der Mieterin gekommen sei - Iaut Schreiben der Mieterin Ende…

BFG RV/5100419/2023Nachträgliches Verlangen auf Einstellung des Verfahrens oder das Zurückziehen der Beschwerde können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…anzuschließen ist. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig von der Art und Weise der Einbringung und unabhängig davon, ob und wie das BVwG die Eingabe behandelt. Nachträgliche Ereignisse wie das Zurückziehen einer Beschwerde können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen (vgl. BFG 4.9.2015, RV…

BFG RV/7500095/2014Kein Parkschein im abgestellten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…hat und dass sich kein Parkschein im Inneren des Fahrzeuges befunden hat, als er die Autotür von außen geschlossen hat. Er bestreitet jedoch den Ablauf der Ereignisse, die nach dem Abstellen des Fahrzeugs stattgefunden haben. Rechtslage: Gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…steht die Leistung ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension. Die in § 108b Abs. 1 Z 2 EstG genannten Ereignisse stehen dabei im Zusammenhang mit einer Erwerbsunfähigkeit/-einschränkung bzw. dem Tod des Versicherungsnehmers. Eine solche Bestimmung ist beim Beschwerdeführer nicht vorhanden, weshalb die Vergleichbarkeit zu verneinen ist.…

BFG RV/5101119/2019Vorzeitiges Ausscheiden von WG für InvGFB bei Verkauf des Unternehmens aufgrund höherer Gewalt löst keine Nachversteuerung aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…hatte. Ich behalte diese Wertpapiere bis zum Ende der vierjährigen Behaltefrist in meinem wirtschaftlichen Eigentum (§ 24 BAO) und bleiben diese somit notwendiges nachträgliches Betriebsvermögen. Eine Überführung in das Privatvermögen findet erst nach Ablauf der Behaltefrist statt. Die Käuferin hatte kein Interesse am Erwerb dieser Wohnbauanleihen…

BFG RV/7104124/2023Umfang der Sperrwirkung des § 300 BAO; Wegfall der Gebührenpflicht eines Pachtvertrages bei nachträglicher Vertragsaufhebung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024Teil 1/2

…führte die belangte Behörde aus, nach § 295a BAO könne ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintrete, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches habe. Gemäß § 17 Abs 5 GebG…

BFG RV/7200036/2020Festsetzung des Altlastenbeitrags nach der Vornahme konsensloser Ablagerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…der Bf. angesprochenen UVP-Bescheid vom ***TTMMJJJJ*** bei der Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 19.11.2014 bereits berücksichtigt. Damit steht fest, dass der UVP-Bescheid kein nachträgliches, den abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt betreffendes Ereignis darstellt, sodass schon aus diesem Grund die Anwendung des § 295a…

BFG RV/7200141/2015Entstehung des Altlastenbeitrages durch konsenslos durchgeführtes Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. durch das Vornehmen von Geländeanpassungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020Teil 1/2

…Bf. angesprochenen UVP-Bescheid vom 27.08.2013 bei der Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 19.11.2014 bereits berücksichtigt. Damit steht fest, dass der UVP-Bescheid kein nachträgliches, den abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt betreffendes Ereignis darstellt, sodass schon aus diesem Grund die Anwendung des …

BFG RV/1300007/2012Hausdurchsuchung bei einem Goldschmuckhändler, welcher seine Umsätze und Erlöse gegenüber dem Finanzamt zum Großteil verheimlicht hatte, durch die Zollfahndung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…Ergebnis. Ein Vorhalt des Sachbearbeiters vom 21. Dezember 2012 wurde mit Stellungnahme der Verteidigung vom 28. Jänner 2013 beantwortet. Die nachträgliche Auswertung der sichergestellten Unterlagen durch das Finanzamt Feldkirch erbrachte keinen Nachweis, dass der Beschuldigte Goldschmuck- bzw. Goldwaren aus der Türkei geschmuggelt hätte oder sich…