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BFG RV/5300024/2020Voraussetzungen eines nachträglichen Kostenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…dieser GmbH vom 29. Mai 2020, letztere beim Zollamt für sachlich und rechnerisch richtig befunden Anfang Juni 2020 (Kopie Rechnung samt Vermerk). D. Gegen den nachträglichen Kostenbescheid laut Pkt. C. hat der Bestrafte mit Eingabe der nunmehr bevollmächtigten Verteidigerin vom 2. Juli 2020 innerhalb offener…

BFG RV/7101582/2014Nachkauf von Versicherungszeiten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 21.02.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu…

BFG RV/7101072/20221. Betreuungskosten betr. Honorare und Verpflegung der Betreuerinnen als agB gemäß §34 EStG 2. Aufwendungen für Umbau von WC und Bad als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 2/2

Aufwendungen für Medikamente sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie mit einer Heilbehandlung typischerweise verbunden sind. Das gilt insbesondere für verordnete Medikamente als auch bei chronisch Erkrankten wiederholt verschriebene Präparate, selbst wenn im Einzelfall kein neues Rezept eingeholt wurde (vgl. Peyerl in Jakom, EStG, § 34…

BFG RV/1200004/2015Beschwerde gegen Kostenbescheid im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…Pfändungsgebühr iHv. € 10,00 sowie Postgebühren iHv. € 4,92) festgesetzt. Mit Eingabe vom 26. November 2014 erhob der Bf. gegen den Kostenbescheid Beschwerde mit der Begründung, beim Verfassungsgerichtshof liege eine Beschwerde gegen dieses Verfahren vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Dezember 2014, Zl. 920000…

BFG RV/7103605/2025Fortbildungskosten nachträglich nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin Holzapfel in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. April 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I…

BFG RV/7102600/2013Bauleistungen - Sublieferanten - Schein- und Deckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 2/2

Aufgrund der angeführten, zum großen Teil für alle Subfirmen geltenden allgemeinen Feststellungen zu den Geschäftsabläufen und der konkret zu jeder einzelnen der involvierten Firmen angeführten Details, waren diese Firmen als "Scheinfirmen" bzw. die verrechneten Leistungen als Scheingeschäfte zu qualifizieren. Die Feststellungen zu den angeführten Subunternehmern…

BFG RV/2100606/2013Nachträglich beigebrachte Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…Empfangsbestätigung des Abnehmers geführt werden (§ 3 Abs 2 leg.cit). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im Beschwerdefall ist (ausschließlich) strittig, ob die (nachträgliche) Beibringung von Beförderungsnachweisen im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung verspätet ist. Nach den aktenkundigen Berichten wurden die Nachweise nämlich vollständig, aber verspätet erbracht. Der…

BFG RV/3100317/2017nachträgliche Betriebsausgaben (Sozialversicherungsabgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…2014 (mit Ausfertigungsdatum 9. Juni 2016) unter Verweis auf die Beschwerdevorentscheidung für das Jahr 2013 nicht an. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 11. Juli 2016 führte der Abgabepflichtige unter Beilage einer Aufstellung von Kostenbescheiden des Finanzamtes ua. aus, die begehrten Forderungen…

BFG RV/2100005/2015nachträgliche Beantragung des Kinderfreibetrages und von Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…der weiteren Begründung, dass der Bf. nicht gewusst habe, dass das Wochengeld in die Berechnung miteinbezogen werde. Da er aber für seine ersten beiden Kinder vergessen habe das Formular L1k einzureichen, beantragt er nachträglich den Kinderfreibetrag für Kind1 , geb. xx.xx. 2009, und Kind2 , geb…

BFG RV/7102018/2012Fiktive Anschaffungskosten, Instandsetzungsaufwendungen, Vorsteuerberichtigung, Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungskosten- oder Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt…

BFG RV/2100855/2017Vorsteuerabzugsberechtigung bei Rechnungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TPG Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH & Co KG, Stadionplatz 2 Tür 3, 8041 Graz, über die Beschwerde vom 4. Oktober 2005 gegen die Bescheide…

BFG RV/7103267/2020Keine Legitimation mehr für ein Nachsichtsansuchen für den nicht in Anspruch genommenen Gebührenschuldner nach dem Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) gegenüber Herrn Rechtsanwalt RA (kurz RA) für eine für Herrn ***Bf1*** (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) bei der Bezirkshauptmannschaft ***3*** am 4.5.2017 eingebrachte Vorstellung gegen den Kostenbescheid zur Zl.***4*** eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs…

BFG RV/7102219/2025Befreiung von der Eingabengebühr für Urgenzschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2026

…und erhielt der Bf. nochmals die idente Geburtsurkunde als PDF-Dokument sowie eine weitere Zahlungsaufforderung über insgesamt € 23,60 (€ 2,10 Verwaltungsabgabe sowie Gebühren nach dem Gebührengesetz € 21,50) in sein "elektronisches Postfach" eingestellt. Nach Erhalt eines Kostenbescheides, weiteren Telefonaten und weiteren…

BFG RV/7101697/2015Ersatz der Telefonkosten an den Arbeitgeber durch einen als Betriebsrat tätigen Arbeitnehmer als materielle Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar (Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des O**** R****, [Adresse], vom 11.12.2014 [Eingangsdatum], gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 25.11.2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht…

BFG RV/6100003/2011Nachträgliche Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…im Namen der abtretenden Gesellschafterin die Schulden der GmbH und die ausstehenden Einlagen zu bezahlen hatte. Diese anteiligen Zahlungen im Namen der Bf seien als Gesellschafterzuschuss der Altgesellschafterin zu qualifizieren und würden daher nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung im Sinne des § 31 EStG (Hinweis: Doralt…

BFG RV/2100980/2015Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Hans-M. Slawitsch Steuerberatung GmbH, Strauchergasse 16, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Februar 2015…

BFG RV/2100143/2013Nachweis von Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 05.03.2013 gegen den Bescheid des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 19.02.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/2101832/2016Nachweis Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin als Vertreterin der Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 20.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 20.06.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt…

BFG RV/7102287/2015Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…nichtselbständigen Arbeit anfallen, wenn ein erkennbarer Zusammenhang mit den erzielten Einkünften bestehe. Es handle sich im vorliegenden Fall somit um nachträgliche Werbungskosten, weil der geforderte erkennbare Zusammenhang zweifelsfrei gegeben sei. Mit Ergänzungsersuchen vom 6.8.2014 ersuchte die belangte Behörde den Bf. um Aufklärung darüber…

BFG RV/3100685/2010Kein Abzug von Prozesskosten als (nachträgliche) Werbungskosten, wenn der Prozessgegner zum Ersatz der Kosten verurteilt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…Dieser Betrag wird als nachträglicher Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Spekulationsgewinn erklärt." Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14.01.2010 wurden die Sonstigen Einkünfte der Steuererklärung entsprechend mit € 8.000 zum Ansatz gebracht. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die steuerliche…