…des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005 und 2006 sowie betreffend Umsatzsteuer 2005 und 2006 beschlossen: I.Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II.Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Auf Grund der…

…Mit Beschluss des Landesgerichts X wurde die Beschwerdeführerin am 4.7.2023 gemäß § 40 FBG von Amts wegen aus dem Firmenbuch gelöscht. Die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Umsatzsteuer von EUR 1.312.974,60 haftet auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin nach wie vor unberichtigt…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Firmenbuch lässt sich zur Firmenbuchnummer x entnehmen, dass mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. Juli 2015, AB, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde…

…gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nicht mehr. Da somit eine Beschwerdeentscheidung an die Partei (§ 78 BAO) nicht mehr wirksam zugestellt werden kann, kann eine solche durch das Bundesfinanzgericht auch nicht erlassen werden. Mangels einer vertretungsbefugten Person für die gelöschte GmbH war von der beantragten…

…jedoch mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch, nach der Rechtsprechung des OGH, konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden. In so einem Fall können an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen…

…mehr wirksam erlassen werden können und auch eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer unwirksam wäre (vgl. hiezu etwa der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 26.11.2019, RV/7101135/2013), lediglich an das Finanzamt als Amtspartei zuzustellen. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des…

…dass die Rechtspersönlichkeit der (amtswegig) aufgelösten und gelöschten Gesellschaft noch fortbesteht. Mit dem Ende der Rechtspersönlichkeit fehlt es der Beschwerdeführerin aber an der Parteifähigkeit (VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112). Gemäß § 278 Abs.1 lit.b BAO ist die Bescheidbeschwerde in den Fällen des …

…157 UGB, § 93 GmbHG). Im Fall der Bf. fand infolge des Konkurses keine Liquidation statt (vgl. Haberer/Zehetner in Straube, GmbHG, § 89 Rz 11). Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO umfasst nur jene Fälle, in denen eine Liquidation nach § 89 GmbHG stattgefunden hat. Nicht…

…worden. Somit sei auch der Aussetzungsantrag zwingend abzuweisen gewesen. Ein Mängelbehebungsverfahren betreffend die angeführten Abgaben sei im Akt nicht ersichtlich. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO sei eine Aussetzung Einhebung nicht zu bewilligen, wenn die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgsversprechend erscheine…

…Löschung der Funktion des Masseverwalters wurde am 4.4. in das Firmenbuch eingetragen. Rechtlich folgt hieraus (vgl. UFS 23.5.2011, RV/2748-W/09): Gemäß § 40 Abs. 1 FBG (Firmenbuchgesetz) kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der nach dem Sitz der…

…als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.10…

…des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam…

…solche durch das BFG auch nicht wirksam erlassen werden (siehe auch VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Das Beschwerdeverfahren ist daher einzustellen und der Beschluss nur an die Amtspartei zuzustellen. C. Zulässigkeit einer Revision Eine Revision ist nach Art 133 Abs 4 iVm…

…den Daten des Abgabeninformationssystems der Finanzverwaltung. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Im Erkenntnis vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH zu bejahen sei, solange noch ein Abwicklungsbedarf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der noch als Berufung bezeichneten Beschwerde der Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. August 2011 betreffend 1) Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober 2010, 2) Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Dezember 2010, sowie…

…einem Rechtsmittel beizutreten, lässt sich nach Ansicht des VwGH nicht auch das Recht ableiten, das Rechtsmittel selbst zu ergreifen (VwGH 17.11.2008, 2005/17/0077 oder VwGH 07.03.1991, 90/16/0005). Dem Einschreiter fehlt seit der Löschung der Bf. die Antragslegitimation sowohl…

…203 ZK, beschlossen: Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, (Geschäftszahlen laut Anhang) wurden MV als Masseverwalter im Konkurs der Bf. , wegen…

…2016). Eine Antragstellung nach § 40 Abs 4 FBG ist laut Aktenlage nicht erfolgt. Vom Gericht wurden keine Abwickler ernannt. Aus den genannten Gründen ist der Pfändungsbescheid zu Unrecht ergangen und war daher aufzuheben. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…zur Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden. Der Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler (§ 93 GmbHG) vertreten. Keine Liquidation findet im Falle des Konkurses einer Gesellschaft…

…nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden (vgl. OGH 4.11.2019, 3 Ob 111/19y). In einem solchen Fall können an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam…