RIS AI
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BFG RV/5100774/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…0004). Keine Wiedereinsetzungsgründe sind nach der Rechtsprechung mangelnde deutsche Sprachkenntnis, Arbeitsüberlastung und familiäre Probleme (VwGH 25.9.1991, 91/16/0046). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist unzulässig (VwGH 26.1.1998, 96/17/0302). Das Auswechseln des Wiedereinsetzungsgrundes im Stadium der Berufung (Beschwerde…

BFG RV/7104481/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…seit 1993, erhielt ich aus mangelnder Erwerbsfähigkeit eine Waisenpension. In diesen Jahren musste ich meiner verwitweten Mutter zur Seite stehen, und es kam dann erst 2001 auf Betreiben der PV zu einem Arbeitstraining. Das Ergebnis des Arbeitstrainings war kein Arbeitsplatz, sondern die Beschäftigungstherapie bei der…

BFG RV/7100450/2016Geschäftsführerhaftung bei mangelnden Deutschkenntnissen und durch faktischen Machthaber vorgeschoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…04-06/11 | 16.08.2011 | 163,48 | | | | 115.086,83 Dem Haftungsbescheid beigelegt war als Anlage eine Kopie des Körperschaftsteuerbescheides 2008. In der am 22.9.2015 eingebrachten Beschwerde wurde folgendes vorgebracht: "Sehr geehrte Damen und Herren, in…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

Hinsichtlich der Umsatzsteuer beantragte die Amtsvertretung die Abweisung des Bescheides für das Jahr 2014 wegen Fehlens der Voraussetzung für den Vorsteuerabzug betreff die Rechnungen aller streitrelevanten Scheinfirmen mit Ausweis der Umsatzsteuer mit der Begründung, dass keine Leistungen von diesen Firmen erbracht worden wären, folglich dessen…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…zu erkennen, richtig einzuschätzen und hintanzuhalten, und über die Angaben des M.S. hinauf den ursprünglichen geschäftsführenden Gesellschafter der L2-GmbH samt dessen Nachfolger einer Prüfung auf Zuverlässigkeit in betrieblicher Hinsicht zu unterziehen. Zwar will Gf. mit der Führung der Geschäfte für die Bf. ein…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/5

…AG und der GmbH getroffen wurden. Es fehlt bei der Denklogik des Finanzamtes aber auch an einer funktionalen Eingliederung des Steuerpflichtigen in den betrieblichen Organismus der AG (aus Sicht des Finanzamtes, basierend auf der Rechtsprechung des VwGH in 2003/13/0018 das allein entscheidende Element)…

BFG RS/2100032/2019Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH ist nicht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde berechtigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2019

…GKHGmbH (=GKHGmbH) behauptet die Säumigkeit der Behörde hinsichtlich einer Beschwerde vom 01.03.2018. Über das Vermögen der GKHGmbH wurde mit Beschluss des zuständigen Gerichtes am 13.05.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Masseverwalter eingesetzt. Mit elektronischer Nachricht vom 19.06.2019 an das…