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BFG RV/1100393/2022Die Steuerfreiheit der Kurzarbeitszeitbeihilfe umfasst nicht Kurzarbeitsunterstützung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…den Arbeitnehmern*innen von den Arbeitgeberinnen zu bezahlen ist und bei empfindlichen Störungen der Wirtschaft gewährt wird, ist grundsätzlich steuerpflichtig. Die Arbeitgeberinnen werden normalerweise durch eine Kurzarbeitsbeihilfe des Arbeitsmarktservice (bzw. des ausländischen Pendents) entschädigt. Sie dient zur teilweisen Abgeltung der entstehenden Kosten für Kurzarbeitsunterstützung. Die…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…in Höhe von EUR 454,58 herangezogen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Betriebsprüfung und Erstbescheide Strittig im beschwerdegegenständlichen Fall ist die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen hinsichtlich…

BFG RV/5100833/2020Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Betrag von 22.000,00 € mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraumes ergebe, zu versteuern seien. Diese Halbsatzbegünstigung gelte auch für Mitarbeiter im System "Abfertigung neu". h. (1) Neben der lohnsteuerlichen Behandlung…

BFG RV/5100062/2022Keine Diäten ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…Seite 57 nicht ersichtlich. Auch die von der WKO beschriebene lohnsteuerliche Behandlung von Dienstreisen im Fernbereich differenziere Taggelder und Nächtigungsgelder. Im März und April 2020 wären sämtliche Hotels und Restaurants in Wien aufgrund von COVID-Maßnahmen oder aufgrund geringer Auslastung geschlossen gewesen. Aus diesem Grund…

BFG RV/5100884/2020Kein Betriebsausgabenabzug bei freiwilligen Zahlungen nach § 67 Abs 8 lit f EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Betrag von 22.000,00 € mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergebe, zu versteuern seien. Diese Halbsatzbegünstigung gelte auch für Mitarbeiter im System "Abfertigung neu". h. (1) Neben der lohnsteuerlichen Behandlung…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…a) lohnsteuerliche Behandlung der freiwilligen Abfertigungen Gemäß § 67 Abs 6 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012, welche auf die gegenständliche Beschwerde anzuwenden ist, sind Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Auflage zur erfolgen hat, dass eine vollständige lohnsteuerliche Behandlung der im Inland steuerpflichtigen nichtselbständigen Einkünfte der Leiharbeitskräfte sichergestellt ist. Nach der Verwaltungspraxis wird die Sicherstellung einer Lohnsteuer von den nichtselbständigen Einkünften der idR beschränkt steuerpflichtigen Leiharbeitskräften auch in jenen Fällen verlangt, in denen das ausländische…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…werden, dass im Rahmen der AP die lohnsteuerliche Behandlung der Sozialplanzahlung (Behandlung als sonstiger Bezug nach § 67 Abs. 6 mit dem Steuersatz von 6% und darüber hinaus Anwendung der Hälfte des Steuersatzes bis zu einem Betrag von 22.000 Euro) nicht beanstandet worden sei. Wäre…

BFG RV/7103198/2024Anwendung der steuerlichen Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 iZm grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmern trotz monatlich, neben dem laufenden Bezug ausbezahlter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…ist, dass die Tätigkeit der Bf. in Österreich weniger attraktiv wird. Durch diese unterschiedliche Behandlung von Gehaltszahlungen durch inländische und ausländische Arbeitgeber kommt es daher zu einer Schlechterstellung allein aufgrund des Sitzes der Gesellschaft. Gleiches ergibt sich, wenn man die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV, ex…

BFG RV/7100097/2023Überlassung einer Naturalwohnung an Bediensteten im Ruhestand als steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…dürfen, dass bei der Beurteilung der Frage eines Sachbezuges der in Abstimmung mit dem BMF kundgemachte Erlass zur steuerlichen Behandlung von Naturalwohnungen mit der "Rechtsverordnung" GZ 923.101/35-11/2/86 beachtet werde. Mit Vorhalt vom 23.2.2023 ersuchte das BFG den Bf…

BFG RV/5100302/2018Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume - Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…iVm § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auf drei Jahre verteilt anzusetzen. § 67 EStG 1988 hat die lohnsteuerliche Behandlung sonstiger Bezüge zum Inhalt. Abschließend gibt er die steuerliche Behandlung sonstiger Bezüge aber nur insoweit vor, als diese nicht in eine Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen sind (vgl. …

BFG RV/3100590/2018Begünstigte Besteuerung (Dreijahresverteilung) einer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2021

…Pensionsabfindung von 138.070,00 € insgesamt wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Wie der Verwaltungsgerichtshof dazu ausführte (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0158), hat § 67 EStG 1988 die lohnsteuerliche Behandlung sonstiger…

BFG RV/5100676/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…240 BAO vorliegt, steht entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht einer Anrechnung der gesamten Lohnsteuer im Streitjahr nicht entgegen. § 67 EStG 1988 hat die lohnsteuerliche Behandlung sonstiger Bezüge zum Inhalt. Abschließend gibt er die steuerliche Behandlung sonstiger Bezüge aber nur insoweit vor, als diese…

BFG RV/5100726/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (75 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…240 BAO vorliegt, steht entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht einer Anrechnung der gesamten Lohnsteuer im Streitjahr nicht entgegen. § 67 EStG 1988 hat die lohnsteuerliche Behandlung sonstiger Bezüge zum Inhalt. Abschließend gibt er die steuerliche Behandlung sonstiger Bezüge aber nur insoweit vor, als diese…

BFG RV/5101693/2017Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…240 BAO vorliegt, steht entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht einer Anrechnung der gesamten Lohnsteuer im Streitjahr nicht entgegen. § 67 EStG 1988 hat die lohnsteuerliche Behandlung sonstiger Bezüge zum Inhalt. Abschließend gibt er die steuerliche Behandlung sonstiger Bezüge aber nur insoweit vor, als diese…

BFG RV/5100051/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…240 BAO vorliegt, steht entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht einer Anrechnung der gesamten Lohnsteuer im Streitjahr nicht entgegen. § 67 EStG 1988 hat die lohnsteuerliche Behandlung sonstiger Bezüge zum Inhalt. Abschließend gibt er die steuerliche Behandlung sonstiger Bezüge aber nur insoweit vor, als diese…

BFG RV/5100405/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…240 BAO vorliegt, steht entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht einer Anrechnung der gesamten Lohnsteuer im Streitjahr nicht entgegen. § 67 EStG 1988 hat die lohnsteuerliche Behandlung sonstiger Bezüge zum Inhalt. Abschließend gibt er die steuerliche Behandlung sonstiger Bezüge aber nur insoweit vor, als diese…

BFG RV/5100390/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…240 BAO vorliegt, steht entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht einer Anrechnung der gesamten Lohnsteuer im Streitjahr nicht entgegen. § 67 EStG 1988 hat die lohnsteuerliche Behandlung sonstiger Bezüge zum Inhalt. Abschließend gibt er die steuerliche Behandlung sonstiger Bezüge aber nur insoweit vor, als diese…

BFG RV/5101691/2017Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…240 BAO vorliegt, steht entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht einer Anrechnung der gesamten Lohnsteuer im Streitjahr nicht entgegen. § 67 EStG 1988 hat die lohnsteuerliche Behandlung sonstiger Bezüge zum Inhalt. Abschließend gibt er die steuerliche Behandlung sonstiger Bezüge aber nur insoweit vor, als diese…

BFG RV/5100407/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…240 BAO vorliegt, steht entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht einer Anrechnung der gesamten Lohnsteuer im Streitjahr nicht entgegen. § 67 EStG 1988 hat die lohnsteuerliche Behandlung sonstiger Bezüge zum Inhalt. Abschließend gibt er die steuerliche Behandlung sonstiger Bezüge aber nur insoweit vor, als diese…