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BFG RV/1100337/2021Drittelbegünstigung für eine ausbezahlte Freizügigkeitsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023

…unselbständig beschäftigt. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit war er im Rahmen der 2. Säule des Schweizer Versicherungssystems, der betrieblichen Pensionsvorsorge, bei zwei Pensionskassen der ***S-AG*** versichert, und zwar bei der ***Pk1*** mit den obligatorischen Versicherungsbeiträgen und beim ***Pk2*** mit den überobligatorischen Beiträgen. 3. Mit…

BFG RV/1100104/2020Steuerpflicht von auf vorobligatorische Arbeitgeberbeiträge entfallenden ausländischen Pensionskassenleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Pensionsleistungen steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Als "vorobligatorische" Beiträge werden solche Beiträge bezeichnet, die vor Einführung der gesetzlich verpflichtenden Vorsorge durch das (liechtensteinische) Bundesgesetz über die betriebliche Personalvorsorge (PBVG) am 1. Jänner 1989 freiwillig oder aufgrund eines Dienstvertrages geleistet wurden. Die vom Bf…

BFG RV/1100416/20171) Einstufung der Bezüge eines Grenzgängers, der als Lehrer an einer liechtensteinischen Privatschule tätig war, unter dem Aspekt der "Kassenstaatsregel", 2) Besteuerung einer Pensionskassenleistung bei bestehendem Wahlrecht hinsichtlich Renten- oder Kapitalbezug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…belassen habe. Eine rechtswidrige, begünstigende Besteuerung begründe keinen Rechtsanspruch auf eine weiterhin gesetzwidrige Behandlung. Wie bei den von der AHV ausbezahlten Pensionszahlungen aus der ersten Säule, handle es sich bei den Einkünften aus der betrieblichen Pensionsvorsorge um Ruhegehälter o. ä. Vergütungen, welche gemäß Art. 18…

BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…sondern eine freiwillige, vorweggenommene Auszahlung des gesetzlich zwingend angesparten Altersguthabens in der beruflichen Pensionsvorsorge. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem im Einkommensteuergesetz (EStG 1988) nicht definierten Begriff der "Pensionsabfindung" in seiner Rechtsprechung Folgendes ausgeführt: Pensionsabfindungen dürfen nicht freiwillig herbeigeführt werden. Die Initiative zum Abschluss der Abfindungsvereinbarung…

BFG RV/1100285/2013Begründung eines Aufhebungsbescheides Besteuerung einer Altersrente von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…Säule) und der Selbstvorsorge (3. Säule). Die hier zu interessierende berufliche Vorsorge der zweiten Säule ist nach dem liechtensteinischen Gesetz vom 20. Oktober 1987 über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) obligatorisch (Art. 1 Abs. 1 BPVG) und soll zusammen mit der Alters- und Hinterlassenenversicherung die Fortsetzung…

BFG RV/1100093/2017Anwendungsmöglichkeit der Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei Vorliegen eines Wahlrechts zwischen einer Rentenzahlung und einer Kapitalabfindung des Rentenanspruchs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019Teil 1/2

…die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (vgl. VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188). Die Auszahlung aus der betrieblichen Pensionskasse sei daher zur Gänze mit dem Tarif gemäß § 33 EStG…

BFG RV/1100717/2016Die Tatbestandsmerkmale des § 124b Z 53 EStG 1988 sind bei Bestand eines Wahlrechts zwischen einer lebenslangen Rente und einer teilweisen oder vollständigen Kapitalabfindung des Rentenanspruchs nicht erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

… 906 ABGB, zB Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (siehe dazu VwGH 24.5.2012,2009/15/0188). Die gegenständliche Pensionskassenauszahlung sei daher unter Außerachtlassung der Begünstigung…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…als Grenzgänger in der Schweiz beschäftigt. Mir scheint das Menü auf Finanzonline mit Unternehmensdaten, betrieblicher und außerbetriebliche Einkunftsarten falsch zu sein. Ich bekomme lediglich einen Lohn als Grenzgänger." Mit e-mail vom 27. Februar 2023 hat das Finanzamt dem Beschwerdeführer folgende Antwort übermittelt: "Sehr geehrter…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

…Einkommensteuergesetz 24. Lieferung 2024, RZ 26 zu § 33). Da Pensionisten keine Aufwendungen aus der Fahrt zum Dienstort oder zur Pensionsvorsorge haben, muss die Rechtfertigung des Pensionistenabsetzbetrages eine andere sein. Nach den Materialien zum EStG 1972 (EB zur RV 474 BlgNR XIII. GP) soll der Pensionistenabsetzbetrag…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…17.3.2021, Ro 2019/15/0182). In Fällen, in denen das Vorsorgeverhältnis mit der betrieblichen Pensionskasse des bisherigen Schweizer bzw. liechtensteinischen Dienstgebers infolge der Beendigung des Dienstverhältnisses vor Eintritt des Vorsorgefalles beendet wurde, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes daher entscheidend, ob ein Vorsorgeschutz…

BFG RV/1100317/2020Besteuerung einer IV-Ersatzrente, Teilinvalidenpension und Überentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

…Jahr 2017, datierend mit 07. Februar 2018 der ***1*** AG Kontoauszug der Liechtensteinischen Landesbank betreffend August 2019 woraus die Zahlungen der Pensionskasse der ***1*** erischtlich sind Mit Ersuchen um Ergänzung vom 10. Oktober 2019 wandte sich die belangte Behörde abermals an den Beschwerdeführer. Darin führte…

BFG RV/3100592/2022Besteuerung von liechtensteinischen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…eine deutsche Pension inklusive Sonderzahlungen im Betrag von € 729,96, eine liechtensteinische Alterspension inklusive Weihnachtszuschlag in Höhe von 14.729,00 CHF sowie eine ***6*** (***7***) ***15*** in Höhe von 5.124,00 CHF erhalten. Die ***6*** sei zur Hälfte vom Dienstnehmer und zur…

BFG RV/1100106/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023

…I.) Verfahrensgang: Der Abgabepflichtige bezog in Folge eines Arbeitsunfalles im Jahr 2017 ua. von der Versicherungsanstalt_A eine Komplementärrente nach dem liechtensteinischen Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung. In der am 24. Juni 2019 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 wies der Beschwerdeführer in den…

BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…I.) Verfahrensgang: Der Abgabepflichtige bezog in Folge eines Arbeitsunfalles im Jahr 2018 ua. von der Versicherungsanstalt_A eine Komplementärrente nach dem liechtensteinischen Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung. In der am 24. Juni 2019 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 wies der Beschwerdeführer in den…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…ist so ausgestaltet, dass für Personen, deren Beschäftigung unter eine Kollektivvereinbarung fällt, zusätzlich zu der staatlichen Pension eine betriebliche Altersvorsorge (Industrins och handelns tilläggspension - abgekürzt "ITP") existiert, bei der der Arbeitgeber Beiträge für die Altersvorsorge des Mitarbeiters bei einem Altersvorsorgeunternehmen, das die Beträge veranlagt, einzahlt…

BFG RV/1100230/2018Unfallversicherung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…bezog in Folge eines Arbeitsunfalles im Jahr 2015 ua. von der Versicherungsanstalt_A eine Komplementärrente nach dem liechtensteinischen Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung. Der Beschwerdeführer wies in den Beilagen L1i und L17 zu der am 30. Juni 2017 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015…

BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…geklärt sind." Die MH GmbH wurde daraufhin mit schriftlichem Auskunftsersuchen um Bekanntgabe ersucht, ob die betriebliche Versorgungsleistung mit Arbeitnehmer- und/oder Arbeitgeberbeiträgen finanziert worden ist. Mit Antwortschreiben vom 25.2.2022 teilte die MH GmbH mit, dass es sich um eine "arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage" gehandelt habe…

BFG RV/1100395/2014Beiträge und Versicherungsprämien sind nur Werbungskosten bei gesetzlicher Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet hat. Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die betriebliche Pensionsvorsorge (BPVG) muss jeder Arbeitnehmer der Vorsorgeeinrichtung seines Arbeitgebers beitreten, sofern er Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu entrichten hat kein Ausnahmetatbestand von Art. 3 Abs…

BFG RV/1100297/2019Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2020

…der Personalvorsorgeeinrichtung der liechtensteinischen Arbeitgeberin resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei er in Anwendung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ein Drittel der Kapitalauszahlung als steuerfrei behandelt hat. 2. Im Einkommensteuerbescheid 2017 erfasste das Finanzamt die Auszahlung aus der betrieblichen Pensionskasse zur Gänze…

BFG RV/1100622/2015Ausländische Pensionskassenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Frau bfadr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, St.Nr. xxx/xxxx, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…