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BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Maria Gögl über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.1.2023 auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend der Girokonten…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…Da die vereinnahmten Zahlungsmittel nicht vollständig an die L weitergeleitet wurden, erhöhte sich die Schuld der Bf. ihr gegenüber laufend. Die Ap. ging davon aus, dass eine Rückführung (des Zuwachses) der Schuld an die L auszuschließen sei und setzte die im Prüfungszeitraum erhaltenen Anzahlungen (abzüglich…

BFG KE/2100006/2017Keine Konteneinschau bei fehlendem Bedenkenvorhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss21.08.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes vom 24.07.2017, eingelangt am 17.08.2017, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG betreffend die Konten 1. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT1, 2. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT2…

BFG KE/2100002/2018Bewilligung Auskunftsverlangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss31.01.2018

…Auskunftsverlangen erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt in freier Beweiswürdigung fest: Das auf die GmbH lautende Konto IBAN bei der Bank scheint im Rechenwerk der GmbH nicht auf. Das Finanzamt hat nachweislich um Vorlage der Kontoauszüge ersucht und der…

BFG KE/5100002/2017Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss10.03.2017

…der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten IBAN1 und IBAN2 bei der X-AG sowie des Girokontos IBAN3 und (vermutlich) des Wertpapierkontos Depot Nummer yyyy bei der Y-AG, Kontoinhaber laut Antragsteller jeweils A, whft…

BFG KE/2100002/2017Unterfertigung eines Auskunftsersuchens durch den Betriebsprüfer
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss20.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes F vom 30.01.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG im Abgabenverfahren X, betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2014 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre…

BFG KE/5100001/2017Abweisung eines Antrages auf Bewilligung von Konteneinschauen, wenn die Begründung des Antrages keinerlei Einlassungen der Abgabenbehörde zu den erforderlichen Antragsvoraussetzungen enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss02.03.2017

…tätig sei, und ersucht, "trotzdem" die Journale, Konten und Saldenlisten für 2013 bis laufend per E-Mail zu übermitteln - was offensichtlich nicht geschehen ist. Die Ablichtung von Ersuchschreiben des Betriebsprüfers an die Z-GmbH vom 10. Jänner 2017, mit welchen nochmals gebeten wurde, die Buchhaltungsunterlagen…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…vorangegangenen Ausführungen damit begründet werde, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. In der Tz 1 des Prüfberichtes wird eine Berichtigung eines Berechnungsfehlers der Umsatzsteuer-Erklärungsdaten für 2013, welche zu einer Änderung…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…Juli 2012 gab Dr. Peter Schulte, […] bekannt, dass er als weiterer steuerlicher Vertreter der laufenden Betriebsprüfung bevollmächtigt wurde. Gleichzeitig hat er um eine weitere Besprechung im August ersucht. Abschließende Besprechung am 6. September 2012: Eine endgültige Besprechung hat am 6. September 2012 im Finanzamt…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…Betrag zu ersehen ist. Das Personal könnte dann nach Trennung des kassierten Betrages vom Trinkgeld noch Anmerkungen auf der Abrechnung oder am Geld-Kuvert anbringen, falls sich Abweichungen ergeben hätten etc. Ein zum Zeitpunkt der Abrechnung erfolgter und aufbewahrter Ausdruck (laufende Nummer, Datum, Uhrzeit, etc.)…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 2/2

(3) Beim gegenständlichen Betrieb handelt es sich um ein Unternehmen im Bereich Werbe- und Messewesen, dessen "Aktiva" sich vornehmlich im Personal und den erbrachten Leistungen niederschlagen. In der Bilanz zum 31.12.2005 betrug das ausgewiesene Anlagevermögen 6.671,43 €. Die wichtigsten Posten des…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…für Seite mit fortlaufenden Zahlen versehen sein. Werden Bücher oder Aufzeichnungen auf losen Blättern geführt, so sollen diese in einem laufend geführten Verzeichnis (Kontenregister) festgehalten werden. 5. Die zu Büchern oder Aufzeichnungen gehörigen Belege sollen derart geordnet aufbewahrt werden, dass die Überprüfung der Eintragungen jederzeit…

BFG KE/7100002/2022Konteneinschau - Rechnungsmanipulationen und Unterdeckung bei der Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2022

…Eigenheim laufend sanieren konnte. Zudem hat er nach eigenen Angaben ein Barvermögen in Höhe von 50.000 €. Es erhebt sich die Frage, wovon Herr ***Familienname.Antragsgegner*** seinen Lebensunterhalt bestritten hat und darüber hinaus Vermögenswerte (Sanierung des Hauses, Barvermögen) anhäufen konnte, obwohl aus dem laufenden…