…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob laufende Einkünfte, die der Beschwerdeführer (BF) neben Arbeitslosengeld (ALG) bezogen hat, gemäß § 3 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen…

…Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen um 60% zu kürzen und auf das laufende und die folgenden vierzehn Jahre zu verteilen sind (§ 30 Abs. 7 EStG 1988). Wenn der Gesetzgeber demgegenüber im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen einen solchen Vortrag von überhängenden Verlusten innerhalb der Schedule nicht…

…Vermögenslosigkeit eingetragen. Die Bf. erklärte zur Einkommensteuer lediglich laufende Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Geschäftsführerin der A-GmbH im Betrag von € 7.630,00, führte aber in der Einkommensteuererklärung 2005 keine Einkünfte aus der Veräußerung ihrer Beteiligung an der A-GmbH an. Die Bf…

…angefügt, dass steuerfreie laufende Bezüge gemäß § 3 EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs 1 Z 10, 11 und 15 lit. a EStG 1988, das Jahressechstel nicht erhöhen. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt die Absicht des Gesetzgebers, dass steuerfreie Einkünfte das Jahressechstel erhöhen sollen, wenn…

…und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt…

…angefügt, dass steuerfreie laufende Bezüge gemäß § 3 EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit. a EStG 1988, das Jahressechstel nicht erhöhen. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt die Absicht des Gesetzgebers, dass steuerfreie Einkünfte das Jahressechstel erhöhen sollen, wenn…

…aus ausländischen, der Zwischenbesteuerung unterliegenden Kapitalerträgen, im Wege der Veranlagung einer Privatstiftung zur Körperschaftsteuer 2013 bis 2017 angerechnet werden können. Dies insbesondere, wenn in den beschwerdegegenständlichen Jahren keine dem laufenden Tarif unterliegenden Einkünfte erzielt und keine Zwischensteuer gemäß § 13 Abs. 3 KStG ermittelt wurde, da…

…angefügt, dass steuerfreie laufende Bezüge gemäß § 3 EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit. a EStG 1988, das Jahressechstel nicht erhöhen. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt sich die Absicht des Gesetzgebers, dass steuerfreie Einkünfte das Jahressechstel erhöhen sollen…

…Abs. 3 EStG 1988, deren Erträge als Einkünfte aus der Überlassung von Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 zu qualifizieren sind. Dabei kommt es nicht auf konkret erzielte Kapitalerträge an. Es genügt vielmehr, wenn laufende Einkünfte aus der betreffenden Kapitalanlage von § 27 Abs. 3…

…82,86 (357) Summe SV-Beiträge für laufende ausländ. Bezüge EUR 1.428,36 (347) Summe SV-Beiträge für Zuwendungen gem. KZ (351) EUR 51,69 Gesamte SV-Abzüge: € 2.060,07 Gemäß § 16 Abs. 1 EstG 1988 sind Werbungskosten bei jener Einkunftsart abzuziehen…

…h. von der PVA wurden in Summe für laufende Zahlungen EUR 1.856,04 und für Sonderzahlungen in Summe EUR 132,39 abgezogen. Lt. Schreiben der PVA vom 12. Febr. 2016 sind „Gemäß § 6 Abs. 1 EStG 1988 Werbungs kosten bei jener Einkunftsart abzuziehen, bei…

…Arbeitgeber für ihre Teilbeschäftigung einen monatlichen Bruttolohn von 1.607,45 € (für die Monate Jänner bis September 2016). Abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge von monatlich 275,20 € ergaben sich solcherart steuerpflichtige laufende Einkünfte von monatlich 1.332,25 €. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen…

…von der Einkommensteuer befreit behandelt hatte und aufgrund des Bf.-Bezugs dieser steuerfreien Bezüge nur für einen Teil des Kalenderjahres dazu verpflichtet war, die für das restliche Kalenderjahr zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs…

…Ehefrau des Beschwerdeführers im Kalenderjahr 2014 zuzüglich zu ihren laufenden Bezügen sonstige Bezüge iHv 1.543,58 Euro. Nach § 33 Abs. 4 Z 1 achter Satz EStG sind andere, als die ausdrücklich im Gesetz aufgezählten steuerfreien Einkünfte bei Ermittlung einer Über- oder Unterschreitung des maßgeblichen…

…Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammern an eine Begünstigte, die aufgrund der genannten Bestimmung der Steuerpflicht unterliegen. Weder stellen die gegenständlichen Leistungen der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammern laufende Einkünfte der bP dar, welche dem Willen des Gesetzgebers nach mittels Tarifsenkung entlastet werden sollten, noch ist für das BFG ein…

…angefügt, dass steuerfreie laufende Bezüge gemäß § 3 EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs. 1 Z. 10, 11 und 15 lit. a EStG 1988, das Jahressechstel nicht erhöhen. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt die Absicht des Gesetzgebers, dass steuerfreie Einkünfte das Jahressechstel erhöhen sollen, wenn…

…Ab dem Jahr 2018 schließlich wird der Bf. mehrere Lehrveranstaltungen an der Universität abhalten, aus denen ebenfalls nennenswerte Einkünfte zu erwarten sind. Dieser festgestellte Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen : Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind abzugsfähige Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur…

…Ehemann der Beschwerdeführerin im Kalenderjahr 2010 zuzüglich zu seinen laufenden Bezügen insgesamt sonstige Bezüge iHv 1.226,25 €. Nach § 33 Abs 4 Z 1 achter Satz EStG sind andere, als die ausdrücklich im Gesetz aufgezählten steuerfreien Einkünfte bei Ermittlung einer Über- oder Unterschreitung des…

… 27 Abs. 3 nur im Rahmen dieser Bestimmung erfasst werden; laufende Kapitalerträge nach § 27 Abs 2 gibt es hier nicht. (Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (16. Lfg 2013) Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen (§ 27 Abs 3)). Der Gesetzeswortlaut von § 27 Abs…

…sich der Beschwerdeführer einen Aufwand erspart, ist als weiterer - geldwerter - Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu werten. Demgemäß sind sämtliche in 2010 erzielten Einkünfte (laufende wie sonstige Bezüge) als Nettoeinkünfte anzusehen. Diese sind vor Besteuerung auf einen Bruttowert (in Hundert) hochzurechnen, indem die übernommenen Lasten der…