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BFG RV/7102056/2015Für die Ermittlung des Jahressechstels sind auch laufende Bezüge vom selben Arbeitgeber, die nicht der Besteuerung in Österreich unterliegen, zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2020

…keinen Wohnsitz in Österreich und war in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig. Neben den in Österreich zu besteuernden Vorteilen aus den Stock Options und Restricted Stock Units flossen dem Bf im Jahr 2011 laufende Bezüge von demselben deutschen Arbeitgeber in Höhe von 655.532,86 € zu…

BFG RV/7100744/2015Für die Ermittlung des Jahressechstels sind auch laufende Bezüge vom selben Arbeitgeber, die nicht der Besteuerung in Österreich unterliegen, zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017

…keinen Wohnsitz und war daher in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig. Neben den in Österreich zu besteuernden Vorteilen aus den Stock Options flossen dem Bf. im Jahr 2013 laufende Bezüge von demselben (dänischen) Arbeitgeber zu, die allerdings nicht in Österreich zu besteuern waren. Mit Bescheid vom 28…

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die streitgegenständliche Rechtsfrage betreffend Aufteilung der Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge war auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen eindeutig zu lösen. Das…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…13. Mai 2019 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2018 mit € 2.928,00 festgesetzt und begründend wie folgt ausgeführt: "Die als Werbungskosten beantragten Sozialversicherungsbeiträge wurden aliquot auf die laufenden und sonstigen Bezüge aufgeteilt. Wir berücksichtigen 60 Euro als Topf-Sonderausgaben z.B. für…

BFG RV/6100186/2023Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…dass die Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. 14.562,36 € zur Gänze den laufenden Bezügen zuzurechnen seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2023 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu an, dass nicht nur die angeführten Pflichtbeiträge sondern auch Beiträge aufgrund…

BFG RV/1100537/2016Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG hat sich bei der rechtlichen Beurteilung, ob freiwillige Beiträge eines Grenzgängers zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen aufzuteilen sind, insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH vom 7.10.2003…

BFG RV/1100265/2021Aufteilung von Krankenversicherungsbeiträgen an die ÖGK bei einer pensionierten Zahnärztin auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…2017 (RV/1100537/2016; ergangen zu einem Grenzgänger) für den gegenständlichen Fall unseres Erachtens nicht einschlägig. Wir beantragen daher die volle Krankenversicherung des Jahres 2019 in Höhe von EUR 5.124,84 zum Abzug im Rahmen der laufenden/tarifbesteuerten Bezüge zuzulassen." II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/1100343/2018Berechnung des Jahressechstels bei mehreren Arbeitgebern und Aufteilung der SV-Beiträge auf laufende und sonstige Bezüge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…0183). Steht der Arbeitnehmer gleichzeitig in mehreren Dienstverhältnissen, dann sind der Freibetrag und die Freigrenze von jedem Arbeitgeber auf Basis der von ihm ausbezahlten laufenden Bezüge in Ansatz zu bringen (LStR 2002 Rz 1061). Da der Freibetrag und die Freigrenze nicht mehrfach verwendet werden dürfen…

BFG RV/1100508/2017Berechnung des Jahressechstels bei mehreren Arbeitgebern und Aufteilung der SV-Beiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…von der PVA wurden mir 2015 KK-Beiträge - für die gesamten laufenden Bezüge EUR 1.856,04 und - für die PVA Sonderzahlungen EUR 81,88 - für die ausländischen Sonderzahlungen EUR 50,51 in Summe: EUR 1.988,43 abgezogen. Vom Finanzamt Bregenz wurden die KK…

BFG RV/1100972/2015Freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Aufteilung diesbezüglicher als Werbungskosten zu berücksichtigender Krankenversicherungsbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

…sei darauf hinzuweisen, dass es dem verfassungsmäßigen Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widerspreche, wenn ein in der gesetzlichen Pflichtversicherung versicherter Abgabenpflichtiger derartige Krankenversicherungsbeiträge ohne Aufteilung auf laufenden Bezug und Sonderzahlungen als Sonderausgaben (richtig wohl: Werbungskosten) ohne Höchstbetragsbeschränkung absetzen könnte, obwohl der Beitragsberechnung lt. VGKK 14…

BFG RV/1100465/2014Aliquote Aufteilung von Pflichtbeiträge (Beiträge zur ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, Pensionskassenbeiträge) auf laufende und sonstige Bezüge; Höhe des Sonderausgabenabzuges betreffend Versicherungsbeiträge und Darlehensrückzahlungen (Sonderausgabenviertel; Einschleifregelung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2015

…336,26 €); dabei ging das Finanzamt von einer Verpflichtung zur Aufteilung sämtlicher von der Arbeitgeberin abgezogenen Pflichtbeiträge in Höhe von insgesamt 9.280,00 sFr aliquot auf laufende und sonstige Bezüge aus. Mit gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2013 erhobener Beschwerde vom 11. Juli 2014 begehrte…

BFG RV/7101140/2015Die Ausübung von Stock Options unterliegt dem begünstigten Steuersatz!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…13/0152, mwN, zu Aufwandersätzen, die gemäß § 26 EStG 1972 nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fielen). Mit der Reisekosten-Novelle 2007 wurde die Bestimmung angefügt, dass steuerfreie laufende Bezüge gemäß § 3 EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs. 1 Z. 10, 11…

BFG RV/7100636/2022Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…. . . . | 39.682,18 € | | - Bezüge, die neben Arbeitsl. nicht mtl lfd gewährt werden . . . . . | -5.682,18 € | | Summe der laufenden Bruttobezüge (10 Monate x 3.400 € =) . . . . | 34.000,00 € | | - Jahressechstel (34.000 €…

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…und nochmals VwGH 30.10.2014, 2011/15/0140). d4. Da die im Beschwerdefall vom deutschen Arbeitgeber die (laufende) Firmenrente unstrittig nur zwölfmal ausbezahlt wurde und daneben keine Auszahlungen erfolgten, liegen aufgrund der Definition der „sonstigen Bezüge“ im § 67 Abs. 1 EStG die Anwendungsvoraussetzungen für…

BFG RV/1100166/2017Sonstige Bezüge und steuerfreie Feiertags- und Überstundenzuschläge eines Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

…Monatslohn sowie die Ferienentschädigung monatlich laufend ausbezahlt worden seien. Bei diesen Zahlungen handle es sich somit nicht um Sonderzahlungen im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988, weshalb diese Bezugsteile nicht mit dem begünstigten Steuersatz von 6% besteuert werden könnten. Seitens des Bundesfinanzgerichts wird dieser…

BFG RV/7100888/2017Sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG iZm im Inland nicht steuerbaren laufenden Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…habe der Bf. von seinem ausländischen Arbeitgeber jedoch nur mehr in Österreich nicht steuerbare laufende Bezüge erhalten. Das Besteuerungsrecht Österreichs an den Aktienoptionen bestehe nach innerstaatlichem Recht aufgrund einer vormals im Inland ausgeübten Tätigkeit. Der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Stock Options stelle nachträgliche…

BFG RV/7100541/2020Sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern: 1. Der Steuersatz von 6% ist auf ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate, höchstens aber auf den Betrag anzuwenden, der dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage…

BFG RV/7102601/2024Besteuerung sonstiger Bezüge bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2024

…6 % gesetzlich geregelt sei. Gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988 werde das Jahressechstel sowie die Freigrenze anhand der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge errechnet und nicht anhand des Einkommens, das sich im Zuge der Veranlagung ergebe. Die Berechnung der Negativsteuer sei rechtskonform erfolgt, da gemäß …

BFG RV/1100447/2019Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…EStG gekürzt worden seien. Die Beiträge an die private Krankenversicherung seien nicht aufzuteilen gewesen und seien daher zur Gänze beim laufenden Bezug in Abzug gebracht worden. Sofern somit der richtige Wechselkurs als Grundlage herangezogen werde und die aliquoten Pflichtbeiträge sowie der Freibetrag gemäß § 67 Abs…

BFG RV/7100881/2014SV-Beiträge für sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…von den sonstigen Bezügen abgezogen wurden, belaufen sich auf EUR 2.208,85. Mit Schreiben vom 27.08.2013 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 und wandte ua. folgendes ein: "Der laufende Beitrag aus der…