…in Kopie zur Kenntnis übermittelt, wonach laut Bestätigung durch die Bezirkslandwirtschaftskammer XY nach deren Beratung die Neugründung von Herrn AA erklärt wurde. Nach dem gegebenen Sachverhalt hatte A landwirtschaftliche Grundstücke (in EZ1EZ2) samt einem Stallgebäude zum Zwecke der Schafhaltung käuflich erworben; der Stall wurde in…
…keinen Einfluss auf die Nutzung des Grundstücks ausüben konnte ergibt sich für das Bundesfinanzgericht aus dem Aktenstand und aus den glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung. So steht laut den vertraglichen Unterlagen dem Beschwerdeführer, bis auf das landwirtschaftliche Nutzungsrecht keinerlei Recht zu auf…
…Therme befahren. Zudem sei die Bodenqualität hierdurch beeinträchtigt, dass innerhalb des Gesamtgrundstückes Teilflächen mit steiniger/felsiger Geomechanik bestünden. Dies sei bei der mechanischen Bearbeitung des landwirtschaftlichen Grundstückes mit Maschinen spürbar. Weiters sei aus dem beigelegten GIS-Datenauszug ersichtlich, dass unmittelbar südlich an das GST-Nr. …
…gegenständliche Grundstück sei gem. § 30 Abs 4 EstG zu besteuern. Die Bf stellte mit Schreiben vom 7.4.2014 einen Vorlageantrag. Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 10.12.15 heißt es dazu: Die Bf sei eine KÖR. Sie habe im Juli 2012 ein landwirtschaftliches Grundstück…
…Fall. Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als dass es die Widmung eines Gebietes als Bauland im Rahmen der örtlichen Raumplanung für sich allein noch nicht rechtfertigt, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück ohne weiteres dem Grundvermögen zuzuordnen (VwGH 18.11.2003, 2000/14/0189; 21.04.2005…
…werde, während Industriebaugründe mit einem Kaufpreis von 40,00 € bis 50,00 €/m2 gehandelt und auch tatsächlich verkauft würden. Der im gegenständlichen Fall erzielte Kaufpreis von 11,00 € liege daher im oberen Grenzbereich für landwirtschaftliche Grundstücke und beträchtlich unter jenem für Industriebauland…
…Grunde liegende Sachverhalt durchaus mit dem gegenständlichen Fall vergleichbar sei. Ehegatten könnten in die vermögensrechtliche Auseinandersetzung auch anderes Vermögen einbeziehen als eheliches Gebrauchsvermögen und Ersparnisse (zB Betriebsgrundstücke, landwirtschaftliche Grundstücke). Die Übertragung dieser Grundstücke falle damit aber nicht unter die Begünstigung des § 7 Z 2 GrEStG…
…Grunde liegende Sachverhalt durchaus mit dem gegenständlichen Fall vergleichbar sei. Ehegatten könnten in die vermögensrechtliche Auseinandersetzung auch anderes Vermögen einbeziehen als eheliches Gebrauchsvermögen und Ersparnisse (zB Betriebsgrundstücke, landwirtschaftliche Grundstücke). Die Übertragung dieser Grundstücke falle damit aber nicht unter die Begünstigung des § 7 Z 2 GrEStG…
…Abgaben nicht verhältnismäßig sind (u.a Art 18 B-VG). Durch die Nichtanpassung (Senken der Einheitswerte im Weinviertel) wurde auch das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt (Art 83 Abs 2 B-VG) Ergänzende Erläuterungen Das Grundproblem der Bewertung von landwirtschaftlichen Grundstücken und Betrieben ist…
…eines bedingten Vorsatzes habe das Gericht den wesentlich höheren Wertungsmaßstab des FinStrG anzuwenden. Über die Beschwerde wurde erwogen: II) Sachverhalt Die Bf. hatte bis 31.12.2012 landwirtschaftliche Grundstücke (Angelsee) von ihrem Vater gepachtet, seit 1.1.2013 ist sie Eigentümerin dieser Grundstücke. Die Bf…
…einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführer schlossen im Jahr 2009 mit der EVN Netz GmbH einen Dienstbarkeitsvertrag über landwirtschaftliche Grundstücke ab. Dafür erhielten sie eine Entschädigungszahlung im Betrag von € 25.189,60. Beweiswürdigung Dies ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen…
…u. 4, Tz 8 Seite 9 u. Tz 9, Seite 19) über die Verpachtung einer landwirtschaftlichen Grundstücksfläche im Ausmaß von 51.864m2, wonach im Wesentlichen keine Pachtzinserhöhung für die nächsten 5 Jahre erfolgt, weil bedingt durch die schlechten Bodenverhältnisse, Bewirtschaftungserschwernisse (Urbarmachung) zu erwarten sind, ist…
…Mitwirkungspflicht entsprochen wurde und bei Mitwirkung der Abgabepflichtigen keine Schätzungsbefugnis gegeben sei. Zu der Bewertung der Anteile sei auszuführen, dass beim Verkauf der Anteil sämtliche Aktiva und Passiva verkauft würden. Zur Wertfindung für landwirtschaftliche Grundstücke sei auszuführen, dass Aussagen, die anonyme erfolgten, nicht zulässig seien…
…ist ihm entgegenzuhalten, dass im GrESt Recht die Steuer ausdrücklich vom gemeinen Wert zu berechnen ist. Landwirtschaftliche Grundstücke sind nur dann mit dem Ertragswert zu bewerten, wenn der Ertragswert auch dem Wert entspricht, der am Markt gezahlt wird. Im Gegensatz dazu handelt es sich beim…
… Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Mit Errichtungserklärung vom 21.12.2011 gründete der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) ***Bf1*** die ***Bf GmbH*** und brachte dabei gemäß Punkt 12.2 der Errichtungserklärung eine Fläche von 7.000 m² der beiden in ***EZ*** ***GB*** vorgetragenen landwirtschaftlichen Grundstücke Nr. ***Gst_1*** und…
…Einkünfte. Im Zuge von Ermittlungen bei der OMV GAS wurde bekannt, dass der Bf.in den Jahren 2010 und 2011 als Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes aufgrund eines Servitutsvertrages Entschädigungszahlungen der Fa. Gas Connect Austria GmbH im Zusammenhang mit der West Austria Gasleitung II erhalten…
…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am 28. März 2014 legte das Finanzamt gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung zur Entscheidung vor: "Das gegenständliche landwirtschaftliche Grundstück wurde den Miteigentümern von Frau YZ geschenkt. Es existiert ein Einheitswertbescheid vom 1.1.1999, der in Rechtskraft erwachsen ist…
…Sachverhalt Am 28. März 2014 legte das Finanzamt gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung zur Entscheidung vor: "Die Miteigentüber erwarben im Jahr 2008 2 landwirtschaftliche Grundstücke - aus diesem Grund wurde ein Einheitswertbescheid zum 1.1.2009 (Wertfortschreibung) erlassen. Darauf aufbauend ergingen auch geänderter Grundsteuermessbescheid und geänderte…
…der Ziviltechniker verwiesen werden, in welchem unter dem Bewertungsgrundsatz L-5-84 ausgeführt sei: "Obwohl sich die Verkehrswertminderung immer auf das gesamte und ungeteilte Grundstück auswirkt, hat es sich eingebürgert, Bezugsflächen für die Entschädigung herauszuarbeiten, weil landwirtschaftliche Grundstücke derart unterschiedlich sind, dass sonst jede Vergleichsmöglichkeit…
…Erörterungstermines legte die Bf. als Grundlage für den im Vorlageantrag angeführten Gründlandpreis zwei Verhandlungsschriften der NÖ Agrarbezirksbehörde vom 29.06.2021 sowie einen Kaufvertrag vom 09.06.2021 über landwirtschaftliche Grundstücke in anderen (wenn auch in der Umgebung liegenden) Katastralgemeinden vor. Weiters wurde folgender Vorschlag…