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BFG RV/2100861/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…festgesetzt.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 24.6.2002 übergab P an seine Kinder KM zu je 1/3 die Liegenschaften EZD, EZH, sowie EZS. Die Übergabe dieses land…

BFG RV/2100859/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…festgesetzt.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 24.6.2002 übergab P an seine Kinder KM zu je 1/3 die Liegenschaften EZD, EZH, sowie EZS. Die Übergabe dieses land…

BFG RV/2100860/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…festgesetzt.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 24.6.2002 übergab P an seine Kinder KM zu je 1/3 die Liegenschaften EZD, EZH, sowie EZS. Die Übergabe dieses land…

BFG RV/7102848/2011Übertragung eines Mitunternehmensanteils oder von Hälfteeigentum an einer Liegenschaft zur Finanzierung von Pflegeheimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Entscheidungsgrundlage zu verwenden, dass MW keinen steuerrechtlichen Mitunternehmensanteil sondern einen landwirtschaftlich genutz­ten Liegenschaftsanteil an den Bf. übertragen hat um ihre Pflegeheimkosten zu finan­zie­ren und dass die Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteils bei Ab­schluss des Übergabsvertrages (11.08.2003) bestimmt gewesen ist. 4. Ad rechtliche…

BFG RV/6100750/2016Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem. § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…Übernehmerin ***CL*** ist bereits seit 1.11.2010 (ersten November zweitausendzehn) Pächterin des ***Gut_F*** und damit Wirtschaftsführerin. […] 3. Gegenstand des Übergabsvertrages ist der gesamte ungeteilte landwirtschaftliche Betrieb des Übergebers, […] samt Baulichkeiten und allem, dem landwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Zubehör, Fahrzeugen, Maschinen und Geräten…

BFG RV/7102962/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Finanzamt mit nachstehender Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 11.06.2007 übergaben der verstorbene Vater der Bf. und dessen Ehegattin den beiden je zur Hälfte gehörigen landwirtschaftlichen Besitz ... an den Bruder der Bf. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde gemäß Punkt Drittens des Übergabsvertrages u.a…

BFG RV/5100425/20221. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…die Bf. den landwirtschaftlichen Betrieb gemeinsam mit ihrem Ehegatten (Erdbeeranbau). Im Übrigen halten die Parteien ihr bisheriges Vorbringen aufrecht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen ErfNr. ***ErfNr-1*** Betreffend den Übergabsvertrag vom 28.12.2015 sind die Bestimmungen des GrEStG 1987 idF BGBl. I Nr…

BFG RV/7100931/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang/Abgabenerklärung Mit notariellem Übergabsvertrag vom 23. März 2015 übergab Frau ÜG die Liegenschaft EZ* KG*** samt Haus und allem rechtlichen und tatsächlichem Zubehör, den Wirtschaftsgütern, Werkzeugen, Maschinen und…

BFG RV/3101034/2016Übergabe einer Landwirtschaft außerhalb Familienverband (an Neffen): maßgebend ist Verkehrswert laut Schätzgutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…Liegenschaft, nach "Abschlag für Miteigentum" von 10 %, mit gesamt € 81.623,97 (2/7el = € 23.321,13) festgestellt; - EZ2 GB-X (landwirtschaftliche Nutzflächen und Wald): In Anwendung eines Vergleichswertverfahrens, dh. anhand bestehender Vergleichspreise aus der Bodenpreisdatenbank beträgt der Verkehrswert der Liegenschaft, nach…

BFG RV/7100932/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang/Abgabenerklärung Mit notariellem Übergabsvertrag vom 23. März 2015 übergab Frau ÜG die Liegenschaft EZ* KG*** samt Haus und allem rechtlichen und tatsächlichem Zubehör, den Wirtschaftsgütern, Werkzeugen, Maschinen und…

BFG RV/3100390/2021Verlängerte Verjährungsfrist wg. Hinterziehung durch unterlassene Einreichung von Einkommensteuererklärungen; Einkünftequalifikation LuF vs. VuV bei Vermietung von zwei Ferienwohnungen auf einem Bauernhof
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2025

…Ferienappartements vorgeworfen werden könne; der Bf habe zu Recht davon ausgehen dürfen, dass diese Einkünfte unter die Vollpauschalierung seines landwirtschaftlichen Betriebes fallen. Zur Qualifikation der Einkünfte aus der Appartementvermietung wurde ausgeführt, der Bf biete für "Urlaub am Bauernhof" sehr typische Nebenleistungen an; die 10-Betten…

BFG RV/7101595/2022Betriebsübergabe gemäß § 3 Abs. 1 Z 2a GrEStG 1987 idgF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2023

…das ho. Gericht). Dem verwiesenen Erkenntnis ist zu entnehmen, dass der Übernehmer nach dem Inhalt des Übergabsvertrages bereits Pächter des übergebenen landwirtschaftlichen Betriebes war. Die Übergeber hatten zum Zeitpunkt der Übergabe keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen, weshalb das Finanzamt die Meinung vertrat, die…

BFG RV/5100426/2022Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bei Verzicht zugunsten der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt, Verfahrensgang und Parteienvorbringen Übergabsvertrag vom 28.12.2015 ***ÜG*** (übergebende Partei) haben Liegenschaftsvermögen (den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstatt ***Name*** und weitere Grundstücke) ihrer Tochter ***Tochter*** und deren Lebensgefährten ***BF***, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf…

BFG RV/7100083/2021Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen - Grundvermögen; Benützung durch "Ausnehmerin" für Wohnzwecke; Voraussetzungen für eine Nachfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…des Finanzamts Lilienfeld St. Pölten zum 01.01.2012 als landwirtschaftlicher Betrieb mit einem Einheitswert von € 145,35 zuzüglich einem erhöhten Wohnungswert zum selben Stichtag von € 1.162,77 bewertet worden sei. Im Punkt Drittens des Übergabsvertrages räumte der Bf. seiner Mutter auf…

BFG RV/7100546/2016Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO - Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…und Übergabsvertrages vom 19.12.2000 grundbücherliche Eigentümerin des Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ xx Grundbuch zzz X, Eisenstadt, mit dem Grundstück Nr. xxx landw. (Feld/Wiese) im Gesamtausmaß von 37.319 m2 gewesen. Dieses Grundstück sei bis zum Zeitpunkt der Veräußerung immer landwirtschaftlich genutzt…

BFG RV/7100375/2012Fraglich ist, ob die Gegenleistung für Grundstücksübertragungen von beiden Übernehmern zu leisten war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…Ehegatten X,Y als übergebende Partei einerseits mit deren Sohn und Schwiegertochter …. als übernehmende Partei einen Übergabsvertrag in Form eines Notariatsaktes mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: „NOTARIATSAKT Vor mir Doktor ……, öffentlichem Notar mit dem Amtssitze in …… sind …………

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…um Vorlage der entsprechenden Rechungen ersucht. Nachdem festgestellt worden ist, dass die geltend gemachten Vorsteuern auf Investitionen im landwirtschaftlichen Betrieb beruhen und das Finanzamt den Bf darauf aufmerksam gemacht hat, dass er hinsichtlich der erklärten Umsätze aus der LuF noch keine Optionserklärung nach § 22 Abs…

BFG RV/5100301/20111. Rechtzeitige Vorlage des NeuFö3 2. Absehen von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…hat der Berufungswerber den landwirtschaftlichen Betrieb von der Übergeberin erworben. Die Steuerschuld ist gem. § 8 (1) GreStG mit 21.05.2010 entstanden. Gem. § 10 Abs 1 GreStG war die Abgabenerklärung bis 15.07.2010 beim Finanzamt vorzulegen. Die Anzeige des Erwerbsvorganges durch Vorlage des Übergabsvertrages…

BFG RV/7100547/2012Wurde ein Mitunternehmensanteil oder das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft übertragen, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Entscheidungsgrundlage zu verwenden, dass MW keinen steuerrechtlichen Mitunternehmensanteil sondern einen landwirtschaftlich genutz­ten Liegenschaftsanteil an den Bf. übertragen hat um ihre Pflegeheimkosten zu finanzieren und dass die Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteils bei Abschluss des Übergabsvertrages (11.08.2003) bestimmt gewesen ist. 4. Ad rechtliche…

BFG RV/5100821/2018Bewertung landwirtschaftlich genutzter und langjährig als Bauland gewidmeter Flächen als Grundvermögen im Ortsgebiet nach Verkauf angrenzender Grundstücke in Umgebung mit reger Bautätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 1/2

…nach wie überwiegend dem landwirtschaftlich- und fortwirtschaftlichen Betrieb. Vorweg ist anzuführen, dass in den letzten Jahrzehnten aus wirtschaftlichen Gründen bedauerlicherweise zahlreiche Ackerflächen veräußert werden mussten, sodass mein Vater dazu überging, gewisse Flächen des Bauernhofes (dazu sogleich) zu vermieten (Raummiete). Anlässlich des Übergabsvertrages mit meinem Vater…