…abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine gesamten Wirtschaftsverhältnisse entsprechend zu konkretisieren (vgl. näher…

…des Antrags und ordnet konkrete Amtshandlungen an, die unmittelbar auf die abschließende Erledigung des Antrages gerichtet sind. § 113 BAO lautet: "Die Abgabenbehörden haben den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie…

…Das anspruchsvermittelnde Kind befand sich im Zeitraum von Oktober 2013 bis November 2014, zu dem die Haushaltsgemeinschaft der beiden geschiedenen Kindeseltern offenbar bereits aufgelöst war, noch in (Schul-)Ausbildung und wohnte nach den Antragsangaben der Bf. in dieser Zeit sowohl beim KV in der Slowakei…

…Durchführungsdatum) versehenen Zahlungsanweisung zu Gunsten Dr. ***26*** ***27*** über € 2.250,00, die zur Abbuchung von einem auf ***2*** ***5*** bzw. ev. auf ***2*** ***7*** lautendes Konto erstellt wurde. Aus den vorgelegten Dokumenten (Dokumenten-Bestandteilen) kann nicht abgeleitet werden - wen konkret die Verpflichtung zur…

…dahingehend vermissen, warum der Beschwerdeführerin in den konkreten Fällen keine Gutgläubigkeit zu attestieren ist. Stattdessen werden Malversationen der Lieferanten hervorgehoben, ohne aber nachvollziehbar darzulegen, wie die Beschwerdeführerin dies hätte erkennen können, um letztlich den Vertrauensschutz zu verlieren. Soweit demnach die Behörde exemplarisch ausführt, dass sich…

…Mir war auch nicht bekannt, dass ich die Wiederaufnahme und Änderung meiner Arbeitnehmerveranlagung elektronisch erfassen hätte können. Da bei der Antragsabgabe die Mitarbeiterin mir mitteilte, dass es sich um einen längeren Zeitraum handeln kann, bis ich den Bescheid erhalte, habe ich auch nicht in meine…

…und die Beschwerde sei bereits aus diesem Grund aus Rechtsgründen als unbegründet abzuweisen. Wie im angefochtenen Bescheid dargelegt, treffe den Begünstigungswerber bei Begünstigungstatbeständen, zu denen auch Zahlungserleichterungen gehörten, zusätzlich eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige habe also selbst einwandfrei und unter…

…279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach X1…

…Unternehmer, in welchem eine konkret vor Ort vorhandene Sache oder Leistung verkauft wird, benötigt. Die Ausgestaltung von Verkaufsräumen erfolgt primär nach dem Geschmack der potentiellen Kunden, um dieser Zielgruppe im virtuellen Verkaufsraum möglichst viele Anreize für den Kauf zu bieten und diese Kunden zu binden…

…und damit die Rückforderungsansprüche durchsetzbar wären. "Sollte den Rückforderungsansprüchen nunmehr der Einwand des Fristenablaufs entgegengehalten werden, so stellt dieser durch Behördenverhalten veranlasste Rechtsirrtum einen Wiedereinsetzungsgrund nach § 308 BAO dar". Die Abgabenbehörde vermochte dieser Argumentation nicht zu folgen. Der konkrete Antrag gemäß § 216 BAO ist ebenso…

…vorübergehend begrenzt werden müssten, indem auf diese Markterlöse aus dem Stromverkauf die Obergrenze für Markterlöse angewandt werde. Ebenso hielten die Erwägungsgründe zur EU-Notfallmaßnahmen-VO diese Zielsetzung fest: "Der Preisanstieg an den Stromgroßhandelsmärkten hat zu einem drastischen Anstieg der Endkundenstrompreise geführt, der vor der nächsten…

…wies die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde als unbegründet ab. Nach kurzen (hier nicht relevanten) Ausführungen zu den Vorwürfen betreffend die behauptete Verwehrung von parteiengehör und der Akteneinsicht führte die Abgabenbehörde betreffend die hier entscheidungsgegenständlichen Abgaben zur Begründung im Wesentlichen aus, dass mit Zustellung des Haftungsvorhaltes bzw…

…gesetzliche Tatbestand des § 9 unserer Meinung nicht mal noch vorliegt, ist auch eine Ermessensentscheidung nicht anwendbar. Die Pflicht der Behörde, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln, besteht unabhängig davon, ob der Behörde der Setzung von Rechtsfolgen Ermessen eingeräumt ist. Weiters ist auszuführen, dass die Begründungspflicht auch…

…den revidierten Zahlungsplan und bestätigt auch die Informationen zu den Cashflows des A Konzerns. Den abweisenden Bescheid vom 31.3.2016 begründete die Abgabenbehörde im Wesentlichen damit, dass sie ohne detaillierte Gewinnprognosen und konkrete Darstellung der Vermögenssituation der Beschwerdeführerin nicht in der Lage wäre, zu…

…werden in der Insolvenz gezogen, Kunden zahlen offene Rechnungen in der Insolvenz nicht... das Anlagevermögen ist in Bausch und Bogen nicht gut verwertbar... Weiters ist auch eine Übersicht über die "liquiden Mittel" zu den Fälligkeitsstichtagen beigelegt, an der erkennbar ist, dass in Summe immer negative…

…302/2019, ist die Bestimmung verfassungskonform wie folgt auszulegen: "Die Wendung, dass zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, erfordert und erlaubt eine Prüfung, ob im konkreten Einzelfall für den Antragsteller besondere Schwierigkeiten bestehen. Dabei sind alle Umstände des Falles wie der Streitgegenstand, die…

…Auch für diese Differenzierung im Vergleich zur Direktanstellung eines Managers lässt sich keine sachliche Rechtfertigung finden. Zu 3): Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes: Nach dem im Jänner 2014 ergangenen Begutachtungsentwurf zum AbgÄG 2014 traten die angeführten Neuregelungen ohne Übergangsregelung am 1.3.2014 (=…

…dass eine solche Anpassung auf Antrag der Bf. nur aufgrund einer von ihr zu erstellenden konkreten Prognoserechnung möglich wäre, die mit entsprechendem idR erheblichen Aufwand und Ressourceneinsatz verbunden wäre. Stellt nämlich ein Steuerpflichtiger den Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung, muss er die voraussichtliche Höhe der …

…des Falles die Einhebung einer Abgabenschuld unbillig erscheinen lassen. Das Vorliegen eines solchen Umstandes (zB Unterbleiben eines Rechtsmittels wegen entschuldbaren Rechtsirrtums) wurde von der Bf. jedoch nicht behauptet. Zu den Malversationen durch die Kanzleileiterin ist zunächst festzuhalten, dass sich diese über einen Zeitraum von ca…

…dafür habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat. a) Bilanz der ***1*** zum 31.12.2011 Addiert man zu den dort ausgewiesenen Verbindlichkeiten die Umsatzsteuer 2011 so erhält man Gesamtverbindlichkeiten von € 698.284,73. Die Umsatzsteuerverbindlichkeiten betragen dabei 88…