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BFG RV/5100888/2020Neuer Lohnzettel keine ausreichende Begründung für Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…Einkommensteuerbescheid."   In den neu erlassenen Einkommensteuerbescheiden für das Jahre 2014 und 2015 findet sich außer der Aufnahme eines neuen Lohnzettels vom Bundesministerium ***5*** und der Aufnahme von dessen steuerpflichtigen Bezügen als eigens ausgewiesener Teil der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit keine weitere Begründung. Die neuen…

BFG RV/5101314/2012Direktvorschreibung KEST: Keine ausreichende Begründung bei Vorschreibung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Gerichtes ist ein bloßer Verweis auf die Niederschrift des BP-Berichtes eines anderen Steuersubjektes (hier der T-GmbH) - ohne dass aus dieser selbst eine Textziffer über den Zufluss von verdeckten Ausschüttungen an die Bfin. ersichtlich gewesen wäre - keine ausreichende Begründung im Sinne des § 93 Abs…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…Abgaben seien unrichtig festgesetzt, stellt keinen ausreichenden Beschwerdeantrag dar. Die Beschwerdebegründung soll zudem der Behörde aufzeigen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer sein Begehren für gerechtfertigt bzw. erfolgversprechend hält. Die Begründung soll aufzeigen, was der Beschwerdeführer anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt…

BFG RV/5102033/2015ausreichende Begründung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…ablaufkonsequente Fortbildung in eine bestimmte Richtung ausschließt und zum anderen der Themenkreis sich größtenteils um allgemein gehaltene Wirtschaftsfragen (wie v.a. von der "Jungen Wirtschaft" behandelt) bewegt. Es ist dem Bf somit nicht gelungen sein Beschwerdebegehren so ausreichend zu begründen, dass zu erkennen gewesen wäre…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…Auch wenn Art 8 Notfallmaßnahmen-VO eine niedrigere Obergrenze zulasse, gebe es keine ausreichende Begründung, weshalb die Obergrenze gemäß der Notfallmaßnahmen-VO erheblich unterschritten worden sei. Zudem sei es in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Obergrenze von 140 Euro/MWh auf 120 Euro/MWh gesenkt…

BFG RV/2100880/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…Auch wenn Art 8 Notfallmaßnahmen-VO eine niedrigere Obergrenze zulasse, gebe es keine ausreichende Begründung, weshalb die Obergrenze gemäß der Notfallmaßnahmen-VO erheblich unterschritten worden sei. Zudem sei es in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Obergrenze von 140 Euro/MWh auf 120 Euro/MWh gesenkt…

BFG RV/5100645/2022Keine Bewilligung eines Stundungsansuchens nach Ablauf jener Zeitspanne, für die die Stundung beantragt worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…Vermögensverhältnisse" sei jedenfalls keine ausreichende Begründung für das Vorliegen einer erheblichen Härte. Die von der Behörde erlangten Sicherheiten seien durch Sicherstellungsaufträge iSd § 232 BAO zwangsweise eingebracht und nicht freiwillig vom Beschwerdeführer als angebotene Sicherheitsleistung iSd § 222 f BAO erlegt worden. Sicherstellungsaufträge seien kein Beleg für…

BFG RV/2100880/2019Keine Festlegung der Normalarbeitszeit - keine begünstigten Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

…Bericht bzw. der Niederschrift zur Schlussbesprechung der Außenprüfung. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 11.3.2019 machte die Bf. zunächst Rechtswidrigkeit aufgrund fehlender Begründung gelten: Der Verweis auf einen Außenprüfungsbericht bzw. eine Niederschrift sei keine ausreichende Begründung. Inhaltlich vertrat die Bf. den Rechtsstandpunkt, dass…

BFG AW/7300001/2017Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.06.2017

…Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Straferkenntnisses tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Angabe der Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Geldbuße für sich allein ist keine ausreichende Begründung (vgl. VwGH vom 8. August 2014…

BFG AW/7300002/2017Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.06.2017

…Vermögensverhältnisse des Rw. die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Straferkenntnisses tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Angabe der Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Geldstrafe für sich allein ist keine ausreichende Begründung (vgl. VwGH vom 8. August 2014…

BFG RV/2100012/2025EKBSG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Auch wenn Art 8 Notfallmaßnahmen-VO eine niedrigere Obergrenze zulasse, gebe es keine ausreichende Begründung, weshalb die Obergrenze gemäß der Notfallmaßnahmen-VO erheblich unterschritten worden sei. Zudem sei es in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Obergrenze von 140 Euro/MWh auf 120 Euro/MWh gesenkt…

BFG RV/2100011/2025EKBSG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Auch wenn Art 8 Notfallmaßnahmen-VO eine niedrigere Obergrenze zulasse, gebe es keine ausreichende Begründung, weshalb die Obergrenze gemäß der Notfallmaßnahmen-VO erheblich unterschritten worden sei. Zudem sei es in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Obergrenze von 140 Euro/MWh auf 120 Euro/MWh gesenkt…

BFG RV/2100008/2025EKBSG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Auch wenn Art 8 Notfallmaßnahmen-VO eine niedrigere Obergrenze zulasse, gebe es keine ausreichende Begründung, weshalb die Obergrenze gemäß der Notfallmaßnahmen-VO erheblich unterschritten worden sei. Zudem sei es in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Obergrenze von 140 Euro/MWh auf 120 Euro/MWh gesenkt…

BFG RV/6100493/2015Zurücknahmeerklärung wegen fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2019

…die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn sie die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn die Abgabepflichtige keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag. Zu schätzen ist ferner auch dann, wenn Bücher und Aufzeichnungen, die nach den Abgabenvorschriften zu führen sind…

BFG RV/2100362/2025Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…Auch wenn Art 8 Notfallmaßnahmen-VO eine niedrigere Obergrenze zulasse, gebe es keine ausreichende Begründung, weshalb die Obergrenze gemäß der Notfallmaßnahmen-VO erheblich unterschritten worden sei. Zudem sei es in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die Obergrenze von 140 Euro/MWh auf 120 Euro/MWh gesenkt…

BFG RV/5100443/2021Antrag auf Wiederaufnahme nach VwGH-Erkenntnis - keine neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…wonach das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts keine ausreichende Begründung zur Wiederaufnahme des Verfahrens sei, nicht nachvollziehen, zumal andere Finanzämter in genau dieser Angelegenheit bereits Rückzahlungen getätigt hätten. Am 04.03.2021 wurden die Beschwerden seitens der Abgabenbehörde als unbegründet abgewiesen, da keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien…

BFG RV/7101420/2019Unzulässigkeit des Nachschiebens der Begründung mittels zweiter Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…die „Sache“, dh den Gegenstand, des Wiederaufnahmeverfahrens. Vorliegende Begründungsmängel können im Abgabenverfahren zwar prinzipiell saniert werden, dies gilt jedoch (unter anderem) dann nicht, wenn ein Wiederaufnahmebescheid keine (ausreichende) Begründung enthält. Ein nicht entsprechend begründeter Wiederaufnahmebescheid ist nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes somit nicht sanierbar, die fehlende…

BFG RV/3100894/2017Überlassung einer Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei angemessener Gesamtausstattung, Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für nachträgliche Investitionen durch die Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2025

…9*** fristgerecht Beschwerde. Begründend brachte sie vor, die Wiederaufnahme des Verfahrens sei unzulässig, weil die Bescheide mangels Darstellung der zeitlichen Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel keine ausreichende Begründung enthielten. Es seien keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen, weil die beschwerdeführende Gesellschaft den…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…Die Begründung in den entsprechenden Sachbescheiden vermöge den Mangel nicht zu beheben, da die Aufhebungsbescheide keinen Verweis auf die Sachbescheide enthielten. Die Rechtsmittelinstanz dürfe die fehlende Begründung nicht nachholen. Mit diesem verfahrensrechtlichen Begehren ist die Bf. im Recht. Die angefochtenen Aufhebungsbescheide enthalten keine ausreichende Begründung…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…daher zu jeder Fremdleistungsrechnung die zugehörige Ausgangsrechnung zugeordnet werden können. Es gebe deshalb keine ausreichende Begründung für einen Sicherheitszuschlag. Zu Tz 8 der Berichtes - Fremdleister: Sämtliche per Fax vom 27.10.2014 vorgelegten Unterlagen seien in keiner Weise gewürdigt worden. Auf den Hinweis der Bf…