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BFG RV/5100561/2014Pflichtveranlagung (unrichtige Angaben im Zusammenhang mit dem Pendlerpauschale)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, weshalb ein Zurückziehen der Erklärung – auch bei Entstehen einer Abgabennachforderung – nicht möglich ist. Der Vollständigkeit halber wird ergänzend angemerkt: Wenn kein Pflichtveranlagungsgrund gegeben ist, erfolgt die Veranlagung eines Steuerpflichtigen, welcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (§ 41…

BFG RV/7100694/2021Pflichtveranlagung - keine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist. Der Bf. beantragte - vor Zurückziehung seines Antrages auf Steuerausgleich - festzustellen, ob bei Durchführung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 die niedrigere Einkommensteuer berücksichtigt wurde. Bezüglich weiterer Erwägungen zur Beweiswürdigung wird auf die…

BFG RV/7101787/2017Zurücknahme der Beschwerde im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag (Auslegung des Anbringens)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2018

…12.2016 beim Finanzamt persönlich eingereichten Schreiben keine Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung, welcher - wie vom Finanzamt in seinem Vorlagebericht auch richtig ausgeführt wurde - gar nicht möglich gewesen wäre, hervorgeht. Die Erklärung bezog sich ihrem Wortlaut nach vielmehr auf die Zurückziehung der Beschwerde an sich. …

BFG RV/7102356/2021Berechnung der Einkommensteuer - anders als im Vorjahr war bei der Lohnverrechnung ein Freibetrag berücksichtigt worden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2021

…Gerasdorf und Klosterneuburg) zu kürzen. Da die abzugsfähigen Werbungskosten von 70,40 Euro niedriger sind als der Pauschbetrag von 132 Euro, haben wir daher den höheren Betrag berücksichtigt. Hinweis: Eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ist nicht möglich, da der Tatbestand für eine Pflichtveranlagung gem…

BFG RV/4100091/2016Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Zufluss von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…für eine Kurzzeitbeschäftigung im Mai 2012 hin, die sie in der Hoffnung auf einen Vollzeitjob angenommen hätte. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und verwies auf noch darauf, dass eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich sei, da ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege. Im…

BFG RV/7106340/2016Pflichtveranlagung BUAK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…daher vor. Aus diesem Grund sei eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich. In der Folge brachte der Bf mit Schriftsatz vom 9.9.2016 einen Vorlageantrag ein. Mit Vorlagebericht vom 14.12.2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das…

BFG RV/5100458/2019Bezug von Krankengeld führt zu Pflichtveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…Kontrollrechnung"). Für das Finanzamt besteht keine Möglichkeit, die Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung zu gewähren, wenn ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt. In diesem Fall besteht kein Ermessen. Die Veranlagung ist vielmehr zwingend durchzuführen. Deshalb ist die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich. Die Beschwerde ist als…

BFG RV/2100021/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…keine andere Möglichkeit einer Besteuerung vor. Allein durch diese neu hervorgekommene Tatsache sei seinem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben. Mit Bescheid vom 23. November 2011 wurde der Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Zurückziehung eines Antrages auf…

BFG RV/2100011/2012Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der nicht ergangen ist. Abweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…2011 gegen den Bescheid vom August 11, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid _____ abgelehnt wurde, musste, wie im Spruch geschehen, als unzulässig zurückgewiesen werden. zu 2.: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 BAO idF BGBl I…

BFG RV/7101626/2016Pflichtveranlagungsfall des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - keine Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…25); eine Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung ist daher nicht möglich, weshalb das diesbezügliche, vom Bf. in seinem Vorlageantrag gestellte Begehren abzuweisen ist. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/7103737/2015Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

…Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme des Antrages ist aber nur im Falle des Nichtvorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes möglich (vgl. Atzmüller in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum…

BFG RV/7100948/2013Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Die Revision ist betreffend Einkommensteuer zulässig, da zu der angesprochenen Rechtsfrage, ob im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme der Zurücknahme eines Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/2100495/2019Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…Euro ergeben hätte, nun eine Nachforderung von 251 Euro werde. In der Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht wurde nach Darstellung des Sachverhaltes angemerkt, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden könnte, weil kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege. In einem Schreiben vom 15. April 2019 an…

BFG RV/7100662/2015Pflichtveranlagung bei Bezügen aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle. Die belangte Behörde wies die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Deshalb liege eine Pflichtveranlagung vor und sei eine Zurückziehung des Antrages nicht möglich…

BFG RV/2100524/20191. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht auch dann nicht zu, wenn der Ehepartner nicht Vater/Mutter der zu erziehenden Kinder ist. 2. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung kann nicht zurückgezogen werden, wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht im Zuge der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…war eine Pflichtveranlagung vorzunehmen, um die rechtswidrige Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages wieder rückgängig zu machen. Die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2018 ist daher nicht möglich. Die teilweise Stattgabe ergibt sich daraus, dass das Finanzamt im Zuge der Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 zu…

BFG RV/7101035/2025Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…einer möglichen Zurückziehung des Antrages auf Familienbonus Plus durch die Kindesmutter anlangt, so ist dem entgegenzuhalten, dass laut Aktenlage bis dato noch keine Zurückziehung erfolgt ist. Angemerkt wird allerdings, dass im Falle einer späteren Zurückziehung (= möglich innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft des Bescheides…

BFG RV/7102178/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes in Folge des Bezuges von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…einer Arbeitnehmerveranlagung zu gewähren. In diesem Fall besteht kein Ermessen. Die Veranlagung ist zwingend durchzuführen. Eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 2023 ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2.1. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

BFG RV/7103577/2025Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…auf Gewährung des Familienbonus Plus zurückgezogen werden. Ein Zurückziehen ist bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich und gilt nach Eintritt der Rechtskraft als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten. Wird der Antrag…

BFG RV/4100028/2014Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…41. Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 vorliegen würden. Deshalb sei eine Zurückziehung des Antrages nicht möglich. Weiters verwies das Finanzamt auf den zumindest zeitweise gegebenen gleichzeitigen Erhalt von Bezügen von zwei oder mehreren Arbeitgebern hin, weshalb eine Pflichtveranlagung auch gemäß § 41 Abs. 1 Z…

BFG RV/5100349/2023Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024

…Eine Zurückziehung daher nicht möglich. 3) Einhebungsverjährung/Verjährung Der Bf. hat am 27.12.2022 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 gestellt. Dafür stehen nach § 41 Abs. 2 EStG fünf Jahre ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes zur Verfügung. Im Vorlage wendet er Einhebungsverjährung…