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BFG RV/7102720/2020Schätzung ausländischer Einkünfte mangels Mitwirkung; Verjährungsfrist für Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…Außerdem dürften Ergänzungsersuchen gemäß § 161 BAO nur vor dem bescheidmäßigen Abspruch ergehen. Aus diesen Gründen stelle die Verweigerung der Auskunft keinen Verfahrenstitel zur Aufhebung oder Abänderung von Veranlagungsbescheiden dar; sie könne auch nicht als Verletzung abgabenrechtlicher Anzeigepflichten gesehen werden. Die Abgabenhinterziehung liege daher nicht vor…

BFG RV/2101651/2015Keine Hochrechnung ganzjährig bezogener Einkünfte nach § 3a Abs 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…Euro fest. In der aufgrund der Beschwerde gegen die Hochrechnung ergangenen Beschwerdevorentscheidung unterließ das Finanzamt die Hochrechnung und setze die Einkommensteuer mit 3.952 Euro fest. Dabei wurde die Einkommensteuer - wie sich nach Rücksprache mit dem Finanzamt herausstellte - ungewollt auch von den steuerfreien Bezügen berechnet…

BFG RV/6100657/2013Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht zugelassen, weil es im vorliegenden Fall um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht…

BFG RV/7100636/2022Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…wurden Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von 35.715,51 € in Ansatz gebracht: | Bruttobezüge 01.01. bis 31.03.2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . | 10.200,00 € | Bruttobezüge 01.06. bis 31.12.2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . | 29.482,18 € | Summe der Bruttobezüge…

BFG RV/6100248/2012Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht zugelassen, weil es im vorliegenden Fall um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht…

BFG RV/7100078/2026Ausweis einer Abgabengutschrift als Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit bereits vor deren Festsetzung eingetreten, so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der…

BFG RV/7100397/2014Keine Hochrechnung bei ganzjährig bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…gesamten Veranlagungszeitraumes 2012 Erwerbseinkünfte von der ZZ Österreich AG bezogen, die auch zu versteuern sind. Dem Bf. ist daher im Endeffekt- wenn auch aus anderen rechtlichen Erwägungen ( siehe oben), als er in seiner Beschwerde ins Treffen führt - zuzustimmen, dass in diesem Fall keine Hochrechnung nach …

BFG RV/6100363/2022Berücksichtigung deutscher Renteneinkünfte bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Er sei der Meinung, dass der PAB in Höhe von 305,42 zustehe. Die BFG-Erkenntnisse und der VwGH würden verkennen, dass die deutsche Pension bereits voll versteuert sei (ohne Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse). Auch die Bezeichnung Bemessungsgrundlage für…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…Lohnabrechnung vorgenommen wurde, ist kein hinreichender Nachweis dafür, dass die anteiligen Lohnkosten letztendlich von einer deutschen Betriebsstätte tatsächlich getragen wurden. Die auf Dienstreisen des Arbeitnehmers nach Deutschland entfallenden anteiligen Lohneinkünfte sind demnach im Ansässigkeitsstaat des Dienstnehmers zu besteuern." Daraufhin stellte der Bf. fristgerecht den Antrag…

BFG RV/7102906/2023Einkommensteuer-Vorauszahlung: Keine Anpassung wegen Geringfügigkeit der Änderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…1.236,00 € festgesetzt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer ***Bf1*** am 11. April 2023 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte begründend aus, dass seine "unter Pkt. 2 angeführte Einkünfte von der ,***Fa*** RS AG' keine Einkünfte aus Lohn- oder selbstständiger Arbeit seien…

BFG RV/7101680/2021Zuschlag bei zu Unrecht geltend gemachter Afa Betriebsaufgabe bei Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023

…bei Vernachlässigung der Gaststätte, bei Namensänderung des Gasthauses ohne ausdrückliche Zustimmung des Verpächters, aber auch des Pächters (unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist) im Falle eines Verhaltens des Verpächters, welches ihm das Erreichen des Geschäftszweckes unmöglich macht, sowie im Falle von dem Geschäftszweck widersprechenden Anweisungen…

BFG RV/7100123/2018Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…Arbeitnehmerveranlagung) 2012 richtet, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 richtet, wie mit Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der festgesetzten Abgabe tritt keine Änderung gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 27. Februar 2017…

BFG RV/5100378/2021Bilanzberichtigung wegen in verjährten Veranlagungsjahren zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…wurde von der Firma ***Bf1*** nicht aufgefordert, offene Verbindlichkeiten zu begleichen bzw wie bereits angegeben, kann die Höhe dieser Verbindlichkeit nicht passen" (Niederschrift über die Befragung ***Klient6*** als Auskunftsperson vom 29. Juni 2017). Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass keine…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

…Aufgrund der Tatsache, dass die in- und ausländischen Einkünfte des Beschwerdeführers im gegenständlichen Jahr die Betragsgrenze von EUR 60.000,00 überschritten haben, ergibt sich daraus - abgesehen vom Pauschbetrag des § 18 Abs. 2 EStG 1988 - keine steuerliche Auswirkung. Zahlungen an die deutsche Rentenversicherung Bund betreffend…

BFG RV/6100953/2015Richtigstellung von Lohnzetteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…den Zeitraum von 01. 01. bis 30.06.2013. Die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245) wurden ebenfalls korrigiert und betrugen in der Folge € 13.435,04. Dies ergibt sich aus den Akten des FA. Vorweg ist festzuhalten, dass der BF nicht eine falsche Gesetzesanwendung des…

BFG RV/4100114/2022Hochrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld, das aufgrund einer nachträglich bewilligten Berufsunfähigkeitspension im Folgejahr rücküberwiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung) bescheidmäßig abzusprechen ist und vor Ergehen dieses Bescheids keine Akontozahlungen möglich sind, wird bei diesen als Ausnahme eine Zuordnung zu jenem Zeitraum vorgesehen, zu welchem diese wirtschaftlich gehören (vgl EB zum BudBG 2001, 369 BlgNR XXI. GP,10). Nachzahlungen von Pensionen…

BFG RV/7106139/2015Richtigkeit des Jahreslohnzettels wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…wurden unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. steuerpflichtige Bezüge von der X. GmbH in Höhe von 3.169,67 Euro (Bruttobezüge 3.786,34 Euro abzüglich sonstige Bezüge 616,67 Euro) für den Bezugszeitraum 12.2. bis 31.10.2014 berücksichtigt. Aus dem…

BFG RV/5100553/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente - wesentlich ist der tatsächliche Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…in Höhe von 1.364,10 € hervor. Nach Ansicht des erkennenden Richters ist nunmehr auch dieser Betrag der Besteuerung zugrunde zu legen. Die österreichische Rechtslage ist somit eindeutig und wirft keine Zweifelsfragen auf. Die deutschen Rentenbezüge sind im bekämpften Bescheid ohne Abzug von steuerfreien…

BFG RV/2100355/2011Zuflusszeitpunkt von Lohnentgelten bei Auszahlung durch die Insolvenz-Ausgleichs-Fonds Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…an Einkommensteuer in Höhe von Euro 11.023,98 fest. In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass der auf Seite 4 des Einkommensteuerbescheides 2008 zur bezugsauszahlenden Stelle „IAF Service GmbH“ angeführte Bezugszeitraum vom 19.2.2008 bis 19.2.2008 falsch sei…

BFG RV/7102333/2015Einnahmenseitige Erfassung rückgezahlter Beiträge für Nachkauf von Versicherungszeiten ab BudgetBeglG 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…einem freiwilligen Nachkauf von Versicherungszeiten oder bei einer freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung die diesbezüglichen Sonderausgaben im vollen Ausmaß das steuerpflichtige Einkommen vermindern, gibt es derzeit keinen Besteuerungstatbestand für jene Fälle, in denen diese Beiträge vom Versicherungsträger wieder rückgezahlt werden, ohne dass es zu…