…Sonderprüfung der Monate 5-9/2016. Dabei wurde festgestellt, dass Herr A keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellt oder abgegeben hat. Im Auskunftsverlangen gab der Prüfer an, dass er den Abgabepflichtigen im Zuge der Aktenvorbereitung zu den Konten befragt hat und dieser versprochen habe, den Kontenbestand aufzuklären. …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22, eingelangt am 25.1.2018, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für den Zeitraum 2014 und 2015 bezüglich der Konten IBAN ATxxxxxxx und IBAN yyyyyyyy beide bei…

…so z.B. Gesellschaft) und der Einzelfirma A. Im Zuge einer vom Finanzamt im Einzelunternehmen des Steuerpflichtigen durchgeführten Betriebsprüfung wurden für das Jahr 2014 keine Buchhaltungsunterlagen vorgelegt. In den Bilanzen 2014 und 2015 sowie in der Buchhaltung 2016 scheinen zwei Darlehen auf: 1. Darlehen des…

…Auch ist es keinesfalls zulässig, erst im Antrag neue Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen, zu welchen im bisherigen Verfahren keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestanden hat, oder (direkt oder indirekt) auf Beweismittel oder abgabenbehördliche Maßnahmen zu verweisen, die dem Antrag nicht angeschlossen sind (vgl zB Antrag S 8 unter…

…T., der angab, dass er von der P gar nichts wisse. Chef sei M.. Er habe keine Unterlagen und wisse auch gar nicht, dass er Kommanditist der Firma gewesen sei. Ein von der Fachvorständin "i.V. des Vorstands am 10.4.2018 unterfertigtes "Auskunftsersuchen gem. …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes F vom 30.01.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG im Abgabenverfahren X, betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2014 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre…

…auf diesem Konto erfolgten Bewegungen somit auch unserem Klienten zuzurechnen. ***Ehefrau-Rw*** hatte durchgehend kein oder nur ein geringes Einkommen. Auch zu diesem Konto hat es laufend Überträge von und auf andere Konten unseres Klienten gegeben. Es handelt sich um das Wertpapierverrechnungskonto zu Depot Nr…

…auf diesem Konto erfolgten Bewegungen somit auch unserem Klienten zuzurechnen. ***Ehefrau-Rw*** hatte durchgehend kein oder nur ein geringes Einkommen. Auch zu diesem Konto hat es laufend Überträge von und auf andere Konten unseres Klienten gegeben. Es handelt sich um das Wertpapierverrechnungskonto zu Depot Nr…

…Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 65 Tz 22, mwN). Dem sinngemäßen Berufungseinwand, im Pfändungsbescheid sei kein Exekutionstitel angegeben worden, sodass Art und Höhe der Abgabenforderung nicht ersichtlich seien, ist - den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung folgend - zu erwidern, dass im § 65 Abs. 1 zweiter Satz AbgEO die Bezeichnung der…

…haben, aufzuklären." Zum Eingriff in schutzwürdige Interessen "Da nicht auszuschließen ist, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage bei Bestätigung des vom Finanzamt gehegten Verdachts wesentlich erhöht und die zweifelhafter Angaben des Abgabepflichtigen durch keine anderen zweckmäßigen Ermittlungsmaßnahmen überprüft werden können, ist auch nicht zu erwarten, dass…

…die Aufhebung des Bescheides sowie die aufschiebende Wirkung, in eventu Hemmung der Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides durch die gegenständliche Beschwerde. Der Bescheid sei unschlüssig und es lägen auch keine konkreten Anhaltspunkte über das Vorliegen der Gefahr vor, dass Geldmittel dem Zugriff der Abgabenbehörde entzogen würden…

…Gasthauses wurde ein Zahlungsverbot auferlegt. Mit 10.1.2013 erhob der Bf. Einspruch und betonte im Wesentlichen, dass einerseits keine Forderungen existieren und andererseits, dass er den Beamten eine monatliche Tilgungsrate von € 50 angeboten habe, was aber abgelehnt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes…

…Frau und seinem kleinen Sohn in Ghana schicken und auch mehrere Kredite bedienen müsse. Im Finanzamt habe er ein Formular ausfüllen müssen, „das leider kein Stundungs- oder Nachsichtsansuchen war“, sondern die Vorauszahlungen für 2015 betroffen habe. Der Beschwerdeführer befinde sich in einer finanziell angespannten Situation…

…das Abgabenkonto der X GmbH. Das Finanzamt wies den Umbuchungsantrag mit Bescheid vom 18.3.2013 ab und begründete dies damit, dass auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers kein Guthaben bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 8.4.2013 Berufung. Er ergänzte sein Antragsvorbringen…

…Drittschuldnerin angegeben, die verpflichtete Beschwerdeführerin habe an sie keine Ansprüche und bestünden keine Guthaben auf dem angeführten Konto und auf anderen Konten; es gäbe keine Geschäftsverbindung zwischen ihr und der Beschwerdeführerin. Mit der nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 9. Jänner…

…Vorweg ist festzuhalten, dass die Abgabenbehörde in der Begründung des Auskunftsverlangens eingangs zwar Kapitalabflüsse nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz erwähnt (in einem Gesamtbetrag ohne Bezugnahme auf bestimmte Konten oder Zeiträume), jedoch keine gesamthafte Berechnung einer Geldmittelunterdeckung angestellt hat. Das Bundesfinanzgericht kann daher nicht erkennen, dass sich…

…sei, er bei der H-GmbH nicht entlohnt worden sei, bei der J-GmbH für ihn kein Gewinn angefallen sei, er bei der E-GmbH noch auf ein Einkommen hoffe (ergänze wohl: bis dato aber keines angefallen sei), die G-GmbH nie tätig geworden sei…

…den Abgabepflichtigen und seine Gattin, wirtschaftlicher Eigentümer sei aber der Abgabepflichtige - rückgeführt worden, Unterlagen dazu würden im Hinblick auf den Ablauf der siebenjährigen Aufbewahrungsfrist keine mehr vorliegen. Auf diesem Konto seien auch alle in den Jahren 2011 bis 2015 erzielten, in den Steuererklärungen umfassend offengelegten…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des HaS, Adresse1, vertreten durch Dr. Robert Gamsjäger, Rechtsanwalt, Bundesstraße 75, 4822 Bad Goisern, und Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des TeR, Adresse1, vertreten durch SaS, Adresse2, diese vertreten durch Dr. Robert Gamsjäger, Rechtsanwalt, Bundesstraße 75, 4822 Bad Goisern, und Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, gegen den…