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BFG RV/7102412/20161. Haftung 2. Infarktkonkurs 3. Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2017

…schuldhafte Pflichtverletzung für die dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegenden Abgaben ist ebenfalls darin zu sehen, dass diese zum Fälligkeitstag nicht entrichtet wurden. L ist von Gründung an seinen steuerlichen Zahlungsverpflichtungen in keiner Weise nachgekommen, das vorübergehend im März 2014 bestehende Guthaben auf dem Abgabenkonto resultierte rein aus…

BFG RV/5100996/20191. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/2

…Aus den angesprochenen Journaldaten sei ersichtlich, dass es sich hierbei um das Konto "***4***" handle. Dieser ausgewiesene Saldo sei allerdings dem Anmeldungsverzeichnis im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin nicht zu entnehmen (auch keine Anmeldung in vergleichbarer Höhe). Der Bf werde daher ersucht, diesen Umstand aufzuklären. Mit Schreiben…

BFG RV/7102158/2017§ 9 BAO: Nichtvorlage geeigneter Liquiditätsberechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…Bescheid meint in seiner Begründung des Weiteren, es sei keine konkrete Errechnung einer entsprechenden Quote bzw. eines Betrages vorgelegt worden und die im Zuge der Stellungnahme eingebrachten Unterlagen seien nicht geeignet gewesen, den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen, da daraus nicht hervorgegangen sei, in welcher…

BFG RV/7100555/2023Keine nachvollziehbare Gleichbehandlungsberechnung trotz viermaliger Vorhalte des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…04.2022 teilte das Finanzamt G mit, die vorgelegte Berechnung sei lediglich eine stichtagsbezogene, prozentuell dargelegte Gegenüberstellung der Erlöse zu den Aufwendungen der Gesellschaft und stelle keine Berechnung der Zahlungsquote für den haftungsrelevanten Zeitraum dar. G wurde neuerlich aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung zur Berechnung der…

BFG RV/7101058/2013Teilweise Nachsicht, da in der mündlichen Verhandlung das Angebot der Teilzahlung deutlich erhöht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…den Vorteil, dass • der Verzicht auf ein Rechtsmittel keine weiteren Kosten für steuerliche und juristische Beratung verursacht und damit das Zahlungspotential für die Finanzbehörde nicht geschmälert wird, • der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens vor dem UFS bzw. in der Folge vor dem Verwaltungsgerichtshof ungewiss ist. Weder Vertreter…

BFG RV/7101956/2023Pflichtveranlagungstatbestand während des Schuldenregulierungsverfahrens - Abgrenzung Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung - Schuldentilgung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…Z 2 EStG hingewiesen und zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 aufgefordert. Mangels Abgabe einer Erklärung für das Veranlagungsjahr 2020 setzte die belangte Behörde mit Bescheid vom 23.1.2023 die Einkommensteuer für das Jahr 2020 in der Höhe von 8.325,00…

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…Die Finanz-Zahlungsquote betrage 24,36%. Da die Durchschnittsquote nicht wesentlich besser ausfalle als die Finanz-Zahlungsquote könne von keiner Gläubigerbenachteiligung des Finanzamtes gesprochen werden. Die Entscheidung über die Haftung des Geschäftsführers sei nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit und unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände…

BFG RV/5100772/2022Geltendmachung der Haftung wenn die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…und des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden, sondern auch darüber hinaus. Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 28.05.2008, 2006/15/0089). Eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit schließt nicht aus…

BFG RV/7100214/2022Haftung, Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, Vorsteuerabzug nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 1/2

…Auf ihn lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 28.02.2014, 2012/16/0001). In die rechnerische Darstellung des Nachweises (Verhältnisrechnung) ist einzubeziehen: ■ die gesamte…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…Auch hinsichtlich dieses reduziert festgesetzten Betrages erfolgte keine Zahlung. Mit Wirksamkeit 23.3.2009 wurden die am 16.3.2009 fällig gewesenen Lohnabgaben für Februar 2009 in Höhe von 4.508,11 € entrichtet. Am 14.4.2009 wurde elektronisch die Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2009…

BFG RV/6100210/2018Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Es werde daher erwartet, dass er diese in den nächsten Wochen erhalte und den Finanzbehörden zur Verfügung stellen könne. Nach den von ihm auf "Schmierzetteln" persönlich geführten Aufzeichnungen könne sich höchstens eine kleine Umsatz- und Körperschaftsteuernachforderung ergeben. Die im angefochtenen Bescheid behaupteten Umsatzsteuernachforderungen lägen nicht…

BFG RV/7101174/2023Kontokorrentkredit: Liquide Mittel bei nicht ausgeschöpftem Kreditrahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…was mit der Kasse bei Insolvenzeröffnung passiert sei. Es sei jedoch dokumentiert, dass es nach dem 10.3.2020 keinen Bankübertrag in die Kasse mehr gegeben habe, der Kassastand sei bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr erhöht worden. Der nicht mehr "klärbare" Betrag betrage daher den…

BFG RV/5100097/2022Eine Erkrankung des Geschäftsführers schließt ein Verschulden nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…dessen Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften stünden somit für sich allein noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung. Vor diesem rechtlichen Hintergrund sei die Haftungsinanspruchnahme des Bf nicht rechtswidrig. Mit Schreiben vom 24.11.2022 stellte der Bf durch die ihn…

BFG RV/5101073/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…daraus keine konkreten Feststellungen einerseits zur Frage der Höhe der tatsächlich für Februar und März 2009 noch ausbezahlten Löhne sowie der darauf entfallenden Lohnabgaben getroffen werden können. Im Haftungsverfahren haben Sie sich auf das im Strafverfahren wegen §§ 153c, 159 StGB eingeholte Buchsachverständigengutachten berufen, in dem…

BFG RV/7103903/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017Teil 1/2

…keine Ungleichbehandlung des Finanzamtes bedeutet habe, sondern lediglich eine Sicherungsvereinbarung mit der Bank zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden sei, zu dem von einem Fortbestehen des Unternehmens jedenfalls auszugehen gewesen sei und mit dem auch weitere Liquidität finanziert worden sei und auch Forderungen des Finanzamtes in…

BFG RV/7100264/20221. Wurde Beschwerdevorentscheidung ordnungsgemäß signiert? 2. Haftungsvoraussetzungen, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigen konnte (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006) und die vom Haftenden geltend gemachten Billigkeitsgründe der Vermögenslosigkeit und Unpfändbarkeit in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067)…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…und des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden, sondern auch darüber hinaus. Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 28.05.2008, 2006/15/0089). Eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit schließt nicht aus…

BFG RV/5100405/2024Volle Haftungsinanspruchnahme, wenn Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…und des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden, sondern auch darüber hinaus. Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 28.05.2008, 2006/15/0089). Eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit schließt nicht aus…

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…und des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden, sondern auch darüber hinaus. Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 28.05.2008, 2006/15/0089). Eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit schließt nicht aus…

BFG RV/3100401/2021Geschäftsführerhaftung: Quotenermittlung iZm Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…kein weiteres Vorbringen, insbesondere wurde nicht einmal der Versuch unternommen, einen nachvollziehbaren Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen. Jedoch wurde dem Bf mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 19. August 2021 unter ausdrücklichem Verweis auf die in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich dargestellte Vorgehensweise bei der Berechnung von Zahlungsquoten…