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BFG RV/5100088/2025Kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung bei Änderung der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…übermittelt. Nach Darlegung der Rechtslage und Judikatur wurde die beschwerdeführenden Partei eingeladen bekanntzugeben, warum sie an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung der Umsatzsteuer 2021 und 2022 kein grobes Verschulden treffen würde. Mit Schreiben vom 11. Februar 2025 legte die steuerliche Vertretung der beschwerde-führenden Partei dar…

BFG RV/7101593/2022Kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO bei Unmöglichkeit der Zahlung am Fälligkeitstag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2022

…statistischer Erwartung bereits länger als zwei Monate andauert und dem Abgabepflichtigen bzw. dessen Schuldner keinerlei Einflussnahme auf das (Nicht-)Gebahren der staatlichen Gerichte zukommt, kann kein grobes Verschulden vorgeworfen werden; zudem darf jeder rechtstreue Steuerzahler davon ausgehen, dass die staatlichen Behörden deren gesetzliche Pflichten bzw…

BFG RV/7101195/2015Kein grobes Verschulden, wenn Umsätze aufgrund anderer Rechtsansicht bei einer anderen Steuernummer erklärt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…Einkünfte bzw. die umsatzsteuerrechtliche Behandlung dieser Beträge erkundigt hat. Allerdings ist in diesem Verhalten kein grobes Verschulden, sondern allenfalls Fahrlässigkeit zu sehen, sodass die Voraussetzungen im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wonach nur ein grobes Verschulden die Herabsetzung oder Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages verhindert, nicht…

BFG RV/7101802/2019Säumniszuschlag- kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…GebG, sohin den 15.03.2019. Unsere Mandantin trifft daher kein, jedenfalls kein grobes Verschulden an der verspäteten Abfuhr der Abgabenschuld (Bestandvertragsgebühren). Vor diesem Hintergrund stellen wir daher hiermit im Namen unserer Mandantin den ANTRAG, a) den Bescheid vom 22.02.2019 (Abgabenkontonummer: ***BF1StNr1***) gemäß …

BFG RV/7106001/2019Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden an der Säumnis iSd § 217 Abs. 7 BAO iZm vereinbarter Überrechnung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…ersichtlich gewesen. Der Antrag auf Überrechnung sei von einer Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei am 16. Juli 2019 bereits um 07.43 Uhr gestellt worden. Bei dieser Sachlage treffe die Bf kein grobes Verschulden an der Säumnis, weshalb die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO…

BFG RV/7103331/2016Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden bei einmaligem Scheitern bei der Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2018

…wohl vorliegt, da bei genauerer Überprüfung der Steuerkonten das Scheitern eines Überrechnungsantrages ersichtlich gewesen wäre (Zitat laut letztem Absatz in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 25.9.2014). Wenn wir in unserer Beschwerde reklamiert haben, dass uns kein grobes Verschulden traf, und das Finanzamt, wie…

BFG RV/7104145/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen oder nicht festzusetzen, als diesen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Im sowohl von der Bf als auch von der belangten Behörde angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.1.2017, Ra 2014/15/0007…

BFG RV/7104143/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen oder nicht festzusetzen, als diesen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Im sowohl von der Bf als auch von der belangten Behörde angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.1.2017, Ra 2014/15/0007…

BFG RV/3100073/2020Säumniszuschlag: Kein fehlendes grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO, weder des Beschwerdeführers, noch des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…auf den Säumniszuschlag gem. § 217 Abs. 7 BAO zu verzichten, da die Bf an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. 3. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 27. August 2019 abgewiesen. Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus, die Umsatzsteuervoranmeldung 04/2019 sei bereits am 13…

BFG RV/3100072/2020Säumniszuschlag: Kein fehlendes grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO, weder des Beschwerdeführers, noch des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…werde ersucht, auf den Säumniszuschlag gem. § 217 Abs. 7 BAO zu verzichten, da die Bf an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. 3. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 11. Juli 2019 abgewiesen. Die Abgabenbehörde vertrat den Standpunkt, dass, zumal es sich bei der Umsatzsteuer…

BFG RV/5100309/2024Verwechseln der Steuernummern stellt kein grobes Verschulden dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…handle es sich um keine ausnahmsweise Säumnis. Da in der Vergangenheit schon wiederholt verspätete Abgabenentrichtungen aufgetreten seien, hätte eine erhöhte (besondere) Überwachungspflicht bestanden. Mangels eines fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis wäre der Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages abzuweisen. Im Vorlageantrag vom 16.02.2024…

BFG RV/6100528/2019Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages (kein grobes Verschulden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…Kenntnis von den Einkommensteuerbescheiden erlangt hat. Dies bedeutet aber, dass den Bf. an der Nichtentrichtung kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs 7 BAO trifft, weshalb der Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nichts im Wege steht. Dazu kommt, dass der Bf Überweisungen an das…

BFG RV/4300005/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…und nicht am Abgabenkonto verbucht wurde, habe er erst später bei genauer Durchsicht erkannt und dann sogleich die sofortige Umbuchung des auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens veranlasst. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes indiziert das Verhalten des Beschwerdeführers kein grobes Verschulden. Er ging nach Erhalt der Buchungsmitteilung…

BFG RV/5100509/2015Grobes Verschulden gemäß § 217 Abs. 7 BAO an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer, auch wenn im Bescheid kein Fälligkeitstag angeführt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…von den Zustellungen in die Databox keine Kenntnis erlangt zu haben. Aus seinem gesamten Vorbringen war vielmehr zu schließen, dass ihn seiner Ansicht nach insbesondere deshalb, weil die Beschwerdevorentscheidung vom 04.12.2014 keine Fälligkeit enthielt, an der Säumnis kein grobes Verschulden im Sinne des …

BFG RV/3101214/2016Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages; kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

… 217 Abs. 7 BAO festgelegt, dass die Behauptungs- und Beweislast für ein fehlendes grobes Verschulden an der verspäteten Abgabenentrichtung dem Abgabepflichtigen zufallen würde. Die vorgelegte Begründung würde aber keine näheren Angaben über die Art, den Beginn und das Ende des Krankenhausaufenthalts enthalten, sodass eine wichtige…

BFG RV/7100950/2018Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei Fehler bei Onlinezahlung aufgrund einer plötzlichen Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Säumniszuschläge nicht festzusetzen seien, sofern den Abgabenpflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Zur verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer 01-03/2017 und 04-06/2017 sei es aufgrund einer Erkrankung des für den Zahlungsverkehr zuständigen Geschäftsführers in ihrer Kanzlei gekommen. Der erkrankte Geschäftsführer habe…

BFG RV/7104150/2017Säumniszuschläge, kein Grobes Verschulden infolge anderer Rechtsmeinung, wenn zwei Gutachten und vor allem ein Gerichtsurteil zum Fälligkeitstag die Rechtsmeinung der Bf. bestätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…Bf. für deren Rechtsmeinung spricht. Die Bf. hatte somit zu den Fälligkeitstagen auch im Jahr 2015 keine ausreichenden Anhaltspunkte, von ihrer damaligen Qualifikation abzuweichen. Zusammengefasst liegt bei der Bf. hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Fälligkeitszeitpunkte kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor, sodass…

BFG RV/7101909/2017Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei erst im Nachhinein feststellbarem Aufteilungsverhältnis in umsatzsteuerpflichtige (Vorsorgewohnungen) und umsatzsteuerfreie (private) Wohnungsverkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand auffallend sorglos gehandelt hat. Auffallend sorglos handelt derjenige, der die im Verkehr mit Behörden zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Ein grobes Verschulden wird idR dann zu verneinen sein, wenn der Abgabepflichtige der…

BFG RV/7106322/2019Säumniszuschlag, kein grobes Auswahlverschulden, wenn Mitarbeiterin einen Fehler begeht, der für sich ein grobes Verschulden darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…den Säumniszuschlag in Höhe von EUR 9.843,92 herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, da unserer Mandantschaft aus oben angeführten Gründen an der Versäumnis kein grobes Verschulden trifft. Weiters stellen wir den Antrag gemäß § 212a BAO, die Einhebung des Säumniszuschlages in Höhe von EUR 9.843…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. § 21 Abs. 1 UStG 1994: Der Unternehmer hat…