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BFG RV/5101067/2013Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…nur auf den Betrag, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt allerdings dem…

BFG RV/7400016/2016Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: kein Nachweis für Gleichbehandlung der Abgabengläubiger erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…Dienstgeberabgabe schließen. Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass die Bf. keine Unterlagen vorgelegt hat, die der Behörde nicht schon bekannt waren bzw. für die Fragestellung aufschlussreich wären. Mit den vorgelegten Unterlagen wurde weder der Nachweis erbracht, dass zusätzliche Zahlungen, die den Abgabenschuldigkeiten für den Zeitraum Jänner…

BFG RV/5100442/2016Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO. Kein Nachweis der Gleichbehandlung, kein Nachweis fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…dass der Bf keinen Nachweis für die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes erbracht habe. Auch aus der Aktenlage ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes, sodass von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen werden durfte. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der…

BFG RV/7400142/2017Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: kein Nachweis für Gleichbehandlung des Abgabengläubigers erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2019

…dass der Vertreter seiner Pflicht schuldhafter Weise nicht nachgekommen sei. So in der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht werde, zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung einen Gleichbehandlungsnachweis erstellen zu wollen und diesen vorzulegen, da kein Verschulden der Bf. vorliege, werde dazu festgestellt: Bereits in der Stellungnahme vom Datum4…

BFG RV/2100426/2024Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…

BFG RV/7100941/2015Haftung: Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger obliegt dem Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…qualifizierte Mitwirkungspflicht in der Form, dass dieser im Haftungsverfahren die Gleichbehandlung aller Gläubiger ziffernmäßig darzustellen habe. Das hiezu erlassene Ergänzungsersuchen mit Frist zur Beantwortung bis zum 31. Oktober 2014 sei mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 nicht entsprechend erfüllt und somit kein Nachweis an die…

BFG RV/3100239/2025Geschäftsführerhaftung: Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; keine Unbilligkeit wg. lange verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…erfolgt. Der Haftungszeitraum erstreckt sich davon abgesehen von März 2020 bis Dezember 2021. Schon aus diesem Grund vermag daher eine Kontoübersicht über lediglich die letzten drei Monate dieses Zeitraums einen Nachweis fehlender liquider Mittel bzw. der Gläubigergleichbehandlung für den gesamten Haftungszeitraum nicht zu ersetzen. Es…

BFG RV/7101084/2023Haftungsbescheid: kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung mangels Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…Gleichbehandlungsnachweis vorzulegen. Auch im weiteren Verfahren wurde ein solcher Nachweis nicht vorgelegt. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Unterlagen aus der Zeit, in der er Geschäftsführer war. Mit Haftungsbescheid vom 6. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 iVm § 80 ff. BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der…

BFG RV/3100736/2015Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…der Beschwerdevorentscheidung einen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht einmal ansatzweise erbracht. Die mit der Beschwerde vorgelegten Bankauszüge der beiden Geschäftskonten vermitteln keinen Überblick über die gesamte Liquiditätssituation oder über die Befriedigung der Forderungen von anderen Gläubigern. Das Finanzamt hat auch sein Ermessen bei der…

BFG RV/3100733/2015Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…und in der Beschwerdevorentscheidung einen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht einmal ansatzweise erbracht. Er hat im Gegenteil angegeben, jene Gläubiger, deren Gegenleistungen er für den Fortbestand des Unternehmens als unverzichtbar erachtete, vorrangig befriedigt zu haben. Das Finanzamt hat auch sein Ermessen bei der Haftungsinanspruchnahme…

BFG RV/7400015/2021Haftungsbescheid (Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag) - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…im Wesentlichen in der Behauptung, die Gesellschaft habe nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt und es sei zu keiner Gläubigerbenachteiligung oder -bevorzugung gekommen. Dazu war festzuhalten war, dass vom Bf im gesamten Verfahren vor der Abgabenbehörde und dem Bundesfinanzgericht kein Nachweis der behaupteten Gläubigergleichbehandlung…

BFG RV/2101778/2016Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG bei fehlendem oder unzureichendem Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…der GmbH & Co KG der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Da er trotz Aufforderung vom 19.04.2016 keine rechnerische Darstellung der quotenmäßigen Gleichbehandlung…

BFG RV/3100487/2016Geschäftsführerhaftung: Festgestelltes Verschulden des Geschäftsführers, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…2011/16/0064) einzubeziehen. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH [verstärkter Senat] 22.9.1999, 96/15/0049). Die Beschwerdeführerin hat den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht erbracht. Die Darstellungen im Vorbringen vom 30…

BFG RV/2100619/2015Haftungsverfahren eines GmbH-Geschäftsführers, der Nachweis der Einhaltung der Gleichbehandlung der Gläubiger hat qualifiziert zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…prüfende Frage, ob der Abgabengläubiger gegenüber anderen Gläubigen nicht benachteiligt wurde, bliebe davon unberührt. Ebenso könne dadurch kein Nachweis über die tatsächliche Gleichbehandlung abgeleitet werden. Die vom Bf. ins Treffen geführten Verfahrensmängel könnten von der belangten Behörde nicht in der Weise erkannt werden, weil die…

BFG RV/7400032/2015Haftung nach § 9 Abs 5 Wr Gebrauchsabgabegesetz; kein Nachweis zur Überprüfung der Gläubigergleichbehandlung erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…Die Verletzung der Gleichbehandlungspflicht wird nur als kausal für den anteiligen Abgabenausfall angesehen (siehe Ritz/Koran, BAO7 § 7 Rn 27). Die Rechtsprechung des VwGH zur Haftung des Vertreters in der Höhe des Quotenschadens setzt den Nachweis voraus, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf…

BFG RV/3101029/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…Der Beschwerdeführer hat trotz mehrfacher Vorhaltung seitens des Finanzamtes im Ergänzungsersuchen, im Haftungsbescheid und in der Beschwerdevorentscheidung einen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht einmal ansatzweise erbracht. Die mit der Beschwerde vorgelegten Buchhaltungsauszüge vermitteln keinen Überblick über die gesamte Liquiditätssituation oder über die Befriedigung der…

BFG RV/7100572/2018Haftung gemäß § 9 BAO, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, fehlende Übermittlung der Abgabenbescheide, fehlende Geschäftsführereigenschaft, Fälligkeit nach dem Tag der Konkurseröffnung, langer Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…der Gläubigergleichbehandlung dar. Mangels weiteren Vorbringens des Beschwerdeführers musste das Bundesfinanzgericht auch keine weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Gläubigergleichbehandlung treffen (VwGH 26. August 2024, Ra 2024/13/0023). Ein Entfall der Haftung bzw. eine Beschränkung der Haftung aufgrund einer Gläubigergleichbehandlung bzw. des Nachweises der fiktiven Gleichbehandlungsquote…

BFG RV/5100135/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…erfolgen. Beim Nachweis der Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes sind auch Zug-um-Zug Geschäfte zu berücksichtigen (VwGH 20.09.2023, Ra 2023/13/0050). Dass innerhalb von fast zwei Monaten (15.05.2019 bis 09.07.2019) überhaupt keine Zahlungen, insbesondere auch keine Zug-um-Zug…

BFG RV/4100271/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht; Überwachungsmaßnahmen bei Kompetenzverteilung nicht gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…keinen Nachweis des Gleichbehandlungsgebotes erbracht hat, wurde unter anderem deshalb getroffen, da der Beschwerdeführer keine Unterlagen hinsichtlich des Zeitraumes vom 15.2.2018 bis 31.12.2019 vorlegte; dies obwohl das BFG im Vorhalt vom 11.10.2024 dazu aufgefordert hat. Im Zusammenhang mit der…

BFG RV/4100270/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…keinen Nachweis des Gleichbehandlungsgebotes erbracht hat, wurde unter anderem deshalb getroffen, da der Beschwerdeführer keine Unterlagen hinsichtlich des Zeitraumes vom 15.2.2018 bis 31.12.2019 vorlegte; dies obwohl das BFG im Vorhalt vom 11.10.2024 dazu aufgefordert hat. Im Zusammenhang mit der…