…nur auf den Betrag, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt allerdings dem…
…Dienstgeberabgabe schließen. Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass die Bf. keine Unterlagen vorgelegt hat, die der Behörde nicht schon bekannt waren bzw. für die Fragestellung aufschlussreich wären. Mit den vorgelegten Unterlagen wurde weder der Nachweis erbracht, dass zusätzliche Zahlungen, die den Abgabenschuldigkeiten für den Zeitraum Jänner…
…dass der Bf keinen Nachweis für die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes erbracht habe. Auch aus der Aktenlage ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes, sodass von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen werden durfte. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der…
…dass der Vertreter seiner Pflicht schuldhafter Weise nicht nachgekommen sei. So in der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht werde, zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung einen Gleichbehandlungsnachweis erstellen zu wollen und diesen vorzulegen, da kein Verschulden der Bf. vorliege, werde dazu festgestellt: Bereits in der Stellungnahme vom Datum4…
…Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…
…qualifizierte Mitwirkungspflicht in der Form, dass dieser im Haftungsverfahren die Gleichbehandlung aller Gläubiger ziffernmäßig darzustellen habe. Das hiezu erlassene Ergänzungsersuchen mit Frist zur Beantwortung bis zum 31. Oktober 2014 sei mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 nicht entsprechend erfüllt und somit kein Nachweis an die…
…erfolgt. Der Haftungszeitraum erstreckt sich davon abgesehen von März 2020 bis Dezember 2021. Schon aus diesem Grund vermag daher eine Kontoübersicht über lediglich die letzten drei Monate dieses Zeitraums einen Nachweis fehlender liquider Mittel bzw. der Gläubigergleichbehandlung für den gesamten Haftungszeitraum nicht zu ersetzen. Es…
…Gleichbehandlungsnachweis vorzulegen. Auch im weiteren Verfahren wurde ein solcher Nachweis nicht vorgelegt. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Unterlagen aus der Zeit, in der er Geschäftsführer war. Mit Haftungsbescheid vom 6. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 iVm § 80 ff. BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der…
…der Beschwerdevorentscheidung einen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht einmal ansatzweise erbracht. Die mit der Beschwerde vorgelegten Bankauszüge der beiden Geschäftskonten vermitteln keinen Überblick über die gesamte Liquiditätssituation oder über die Befriedigung der Forderungen von anderen Gläubigern. Das Finanzamt hat auch sein Ermessen bei der…
…und in der Beschwerdevorentscheidung einen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht einmal ansatzweise erbracht. Er hat im Gegenteil angegeben, jene Gläubiger, deren Gegenleistungen er für den Fortbestand des Unternehmens als unverzichtbar erachtete, vorrangig befriedigt zu haben. Das Finanzamt hat auch sein Ermessen bei der Haftungsinanspruchnahme…
…im Wesentlichen in der Behauptung, die Gesellschaft habe nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt und es sei zu keiner Gläubigerbenachteiligung oder -bevorzugung gekommen. Dazu war festzuhalten war, dass vom Bf im gesamten Verfahren vor der Abgabenbehörde und dem Bundesfinanzgericht kein Nachweis der behaupteten Gläubigergleichbehandlung…
…der GmbH & Co KG der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Da er trotz Aufforderung vom 19.04.2016 keine rechnerische Darstellung der quotenmäßigen Gleichbehandlung…
…2011/16/0064) einzubeziehen. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH [verstärkter Senat] 22.9.1999, 96/15/0049). Die Beschwerdeführerin hat den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht erbracht. Die Darstellungen im Vorbringen vom 30…
…prüfende Frage, ob der Abgabengläubiger gegenüber anderen Gläubigen nicht benachteiligt wurde, bliebe davon unberührt. Ebenso könne dadurch kein Nachweis über die tatsächliche Gleichbehandlung abgeleitet werden. Die vom Bf. ins Treffen geführten Verfahrensmängel könnten von der belangten Behörde nicht in der Weise erkannt werden, weil die…
…Die Verletzung der Gleichbehandlungspflicht wird nur als kausal für den anteiligen Abgabenausfall angesehen (siehe Ritz/Koran, BAO7 § 7 Rn 27). Die Rechtsprechung des VwGH zur Haftung des Vertreters in der Höhe des Quotenschadens setzt den Nachweis voraus, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf…
…Der Beschwerdeführer hat trotz mehrfacher Vorhaltung seitens des Finanzamtes im Ergänzungsersuchen, im Haftungsbescheid und in der Beschwerdevorentscheidung einen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht einmal ansatzweise erbracht. Die mit der Beschwerde vorgelegten Buchhaltungsauszüge vermitteln keinen Überblick über die gesamte Liquiditätssituation oder über die Befriedigung der…
…der Gläubigergleichbehandlung dar. Mangels weiteren Vorbringens des Beschwerdeführers musste das Bundesfinanzgericht auch keine weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Gläubigergleichbehandlung treffen (VwGH 26. August 2024, Ra 2024/13/0023). Ein Entfall der Haftung bzw. eine Beschränkung der Haftung aufgrund einer Gläubigergleichbehandlung bzw. des Nachweises der fiktiven Gleichbehandlungsquote…
…erfolgen. Beim Nachweis der Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes sind auch Zug-um-Zug Geschäfte zu berücksichtigen (VwGH 20.09.2023, Ra 2023/13/0050). Dass innerhalb von fast zwei Monaten (15.05.2019 bis 09.07.2019) überhaupt keine Zahlungen, insbesondere auch keine Zug-um-Zug…
…keinen Nachweis des Gleichbehandlungsgebotes erbracht hat, wurde unter anderem deshalb getroffen, da der Beschwerdeführer keine Unterlagen hinsichtlich des Zeitraumes vom 15.2.2018 bis 31.12.2019 vorlegte; dies obwohl das BFG im Vorhalt vom 11.10.2024 dazu aufgefordert hat. Im Zusammenhang mit der…
…keinen Nachweis des Gleichbehandlungsgebotes erbracht hat, wurde unter anderem deshalb getroffen, da der Beschwerdeführer keine Unterlagen hinsichtlich des Zeitraumes vom 15.2.2018 bis 31.12.2019 vorlegte; dies obwohl das BFG im Vorhalt vom 11.10.2024 dazu aufgefordert hat. Im Zusammenhang mit der…