…dass das Internationale Steuervergütungsgesetz (IStVG) nicht zwingend eine pauschale Vergütung vorsieht, sondern es dem Vergütungsberechtigten freisteht, eine Steuervergütung auf Basis der einzelnen Lieferungen und sonstigen Leistungen gemäß den im genannten Gesetz enthaltenen näheren Regelungen in Anspruch zu nehmen. Im Vorlageantrag wendet die Beschwerdeführerin schließlich ein…

… 279 BAO Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass dem Antrag vom 9. April 2019 auf Steuervergütung gemäß § 5 Abs 3a Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 5 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) |…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass dem Antrag auf Steuervergütung gemäß § 5 Abs 3a Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) vom 9. April 2019 stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) |…

…entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, eine Kopie der übermittelten Daten. Ich bin mit der Herausgabe von Kopien meines/unserer Ausweisdokumente/s einverstanden. In dieser Vollmacht eingeschlossen ist die Entgegennahme von Steuererstattungen und Steuervergütungen, sonstige Geldleistungen, Wertsachen und Urkunden und auch die Verfügung darüber. UnionTAX & LAW ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Contenda Wirtschaftstreuhand- gesellschaft m.b.H., Stubenring 6 Tür 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2021 gegen den Bescheid des ***FA…

Die belangte Behörde gehe daher in ihrer "endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen…

… 7 Abs. 3 fallenden Körperschaft vergleichbar ist und mit deren Ansässigkeitsstaat eine umfassende Amtshilfe besteht, wenn sie nicht unter Z 7 fällt. 7. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer internationalen Schachtelbeteiligung im Sinne des Abs. 2. § 13 Abs. 2 und 3 KStG in der maßgeblichen…

Die Anteilsinhaber haften nur beschränkt mit ihrem für die Anteilscheine hingegebenen Vermögen am jeweiligen Teilfonds (Bf-TF1). Es besteht keine Nachschusspflicht. Für Verbindlichkeiten des Fonds haftet nur das jeweilige Teilfondsvermögen und nicht auch Vermögen des Bf; und der anderen Teilfonds. Die Einkünfte (Gewinne/Verluste) aus…

…zu erfolgen. Die Frage der Zurechnung der gegenständlichen Inlandsdividenden kann schon deshalb nur unilateral nach dem nationalen Steuerrecht beantworte werden, weil das DBA-Recht überhaupt keine Regeln über die Einkünftezurechnung enthält (Kofer, in Bendlinger/Kandduth-Kristen/Kofler/Rosenberger, Internationales Steuerrecht, X/42, Bayer/Ortner, § 21…

…in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind. (5) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., W., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 24.01.2012, betreffend…

Man muss beim gegebenen Sachverhalt (Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG) zwischen den innerstaatlichen nichtselbständigen Einkünften (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988) und den ausländischen Progressionseinkünften (für Zwecke des PGV) trennen. Überdies wird in Art 23 Abs. 2 lit…

…vom 08. September 2022 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2018 wiederaufgenommen. Mit gleichem Datum wurde ein neuer Sachbescheid erlassen und begründend ausgeführt, dass die österreichische Finanzverwaltung aufgrund einer internationalen Kontrollmitteilung die Information erhalten habe, dass die Bf. ausländische Einkünfte bezogen habe. Diese…

…Einkommen hinzuzurechnen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Beschwerde. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens hatte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die Finanzverwaltung habe aufgrund einer internationalen Kontrollmitteilung die Information erhalten, dass er Einkünfte von der Z**** in Deutschland bezogen habe. Der Beschwerdeführer legte im Zuge einer…

…durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird. Nach Artikel 15 Abs. 5 DBA-Deutschland dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt werden, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens…

…die den betreffenden Lohnaufwand trägt. Diesfalls behält der Quellenstaat die Besteuerungsrechte ungeachtet der Aufenthaltsdauer in seinem Staatsgebiet (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, I/1 Z 15 Rz 66). Nachdem der Beschwerdeführer in einem Dienstverhältnis mit einem inländischen Arbeitgeber stand, kommt das Besteuerungsrecht sohin Österreich als…

…die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und unter den in Absatz 1 angeführten Vorbehalten gelten Vergütungen für eine an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübte unselbständige Arbeit als Vergütungen für eine Tätigkeit…

Auch wenn die Finanzverwaltung in einer vorangegangenen Prüfung der Darstellung der Beschwerdeführerin (keine Organschaft) nicht entgegengetreten ist, so hindert der Grundsatz von Treu und Glauben nicht von einer unrichtigen Rechtsauffassung später abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des…

…Die AHV-Meldungen sind natürlich erfolgt, um einen Pensionsanspruch aufzubauen." Der Ermittlungsauftrag vom 27. Mai an das Finanzamt hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Im Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht, Punkt 5. Fremdvergleichskonforme Vergütung eines Geschäftsführers bei seiner FL AG wird ausgeführt: "Wird eine…