…anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Absatz 1 B-VG zu erledigen sind. Über die Beschwerde wurde erwogen Verfahrensgegenständlich sollten alkoholische Erzeugnisse aus einem Steuerlager im Verbrauchsteuergebiet über einen anderen Mitgliedstaat in ein Drittland befördert werden (so genanntes innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren)…

…1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2008) lauten auszugsweise: § 16 BierStG: (1) Bier darf unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren 1. von Inhabern von Steuerlagern und berechtigten Empfängern (§ 17) im Steuergebiet aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten bezogen oder 2. aus Steuerlagern im Steuergebiet in…

…beantworten, wie die Tabaksteuerschuld entsteht und wer dafür als Steuerschuldner in Betracht kommt. Nach § 18 Abs 1 Z 3 TabStG 1995 idF BGBl I 2003/124 dürfen Tabakwaren unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren durch das Steuergebiet befördert werden. Steuergebiet im Sinne des Tabaksteuergesetzes 1995, BGBl…

…durfte im Zeitraum 10.03.2009 bis 24.06.2009 als berechtigter Empfänger Mineralöl des KN-Codes 2710 19 41 unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beziehen. Der Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfolgt im Steueraussetzungsverfahren zwischen Steuerlagern sowie zwischen einem Steuerlager und einem registrierten oder nicht registrierten…

…Ungarn im Zeitraum 10. - 24.03.2009 als berechtigter Empfänger Mineralöl des KN-Codes 2710 1941 unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beziehen. Der Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfolgt im Steueraussetzungsverfahren zwischen Steuerlagern sowie zwischen einem Steuerlager und einem registrierten oder nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligten. Form und Inhalt…

…dass sie im Beschwerdefall viele Urkunden vorgewiesen habe, die einen vollen Beweis dafür liefern würden, dass tatsächlich alle Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Versendungen nachgewiesen seien, und dass sie alle ihre Verpflichtungen erfüllt habe, eine Abgabenvorschreibung daher unverhältnismäßig und mit den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung nicht vereinbar…

…Nr. 0000000 , als Versendungsland-/Ausfuhrland-Code in Feld 15 „CH“ und als Bestimmungsland-Code in Feld 17 „SI“ angegeben. Die Bf. beantragte die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung als indirekte Vertreterin des in den Zollanmeldungen angeführten Empfängers „ E. , ********* “…

…Juni 2011 bei der A-GmbH , Adr. , eine Nachschau gem. § 24 ZollR-DG durchgeführt. Es wurden die innergemeinschaftlichen Erwerbe durch die Fa. SARL XY , FR-Adr. , UID-Nr. FR*** , überprüft. Betroffen war von diesen Ermittlungen die Anmeldung CRN 10AT*** vom 31.03.2010. Wie auch…

…bestätigt, dass sie selbst (im Nachhinein) festgestellt hat, dass die Rechnung netto ausgestellt hätte werden müssen, dass also die Lieferung des deutschen Autohändlers (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) eine steuerfreie innergemeinschaftliche ist. Eine solche liegt aber (bei nicht mehr neuen Fahrzeugen iSd Art. 1 Abs…

…Differenzen gehe auf Skonti und Gutschriften zurück und sei dies gegenüber den Organen der Außenprüfung auch dargestellt worden. Die Zuschätzung von 200% der in den ZM ausgewiesenen innergemeinschaftlichen Verbringungen sei nicht nachvollziehbar und auch nie besprochen worden. Die Behörde habe eine derartige Schätzung zu begründen…

…aufgefunden wurde, reicht für eine derartige Annahme nicht aus. Das Verbringen der Waren nach Bulgarien wird vom Zollamt nicht bestritten. Es ist daher vom Vorliegen innergemeinschaftlicher Lieferungen in Form innergemeinschaftlichen Verbringens auszugehen. Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6…

…und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 109.527,13 Euro vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994…

…132,42 Euro) mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 66.917,35 Euro vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs…

…dazu im Wege der Amtshilfe folgende Ermittlungsergebnisse übermittelt (auszugsweise): Die X hat zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden. Sie verneint, diese Waren erhalten zu haben und habe daher die innergemeinschaftlichen Bezüge nicht deklariert. Sie sagt, sie arbeite ausschließlich auf dem Sektor der Lohnarbeit im Bereich Lederbekleidung…

Im Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rs. C-97/95, EU:C:1997:370 (Pascoal & Filhos Ld.), führte der Gerichtshof unter Bezug auf das Urteil Faroe Seafood aus (Rn 61), dass es nicht gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze verstößt, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet…

…für diese Lieferung keinerlei Steuern zu bezahlen. Obwohl für die von der Bf. vertretenen Warenempfänger von vornherein klar war, dass die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorlagen (Verbringen zur eigenen Verfügung im Rahmen des Unternehmens, ohne die Absicht, die Waren im Bestimmungsmitgliedsstaat zu versteuern)…

…591,00 Euro) mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 27.933,62 Euro vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs…

…279/1995 nicht auf Lieferungen von Gegenständen anwendbar sei, welche steuerfrei seien oder von der Steuer befreit sein könnten. Da es sich im vorliegenden Fall um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handle, könne eine Vorsteuererstattung nicht erfolgen Die Bf. brachte mit Eingabe vom 25.10.2010 eine…

…(nachgewiesenermaßen) steuerfrei zu belassenden innergemeinschaftlichen Lieferungen belaufen sich insgesamt auf: | | 41.075,17 Euro 8.208,42 Euro 21.386,02 Euro | gesamt | 70.669,61 Euro | laut Erklärung | 71.527,85 Euro | Differenz | 858,24 Euro…

…613,62 Euro) mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 45.451,78 Euro vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs…