…Grenzgänger treffendes Problem gelöst werden sollen. Es habe verhindert werden sollen, dass Pensionsabfindungen auf Grund ausländischer Regelungen, bei denen eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse nicht möglich sei, zur Gänze tarifmäßig zu besteuern seien. Dass die Anwendung des § 124b Z 53 davon…

…dass keine Möglichkeit bestehe, das Altersguthaben auf eine inländische Pensionskasse zu übertragen und dadurch den Rentenanspruch zu erhalten. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 21.08.2016 zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Sachverhalt: Der Bf. war in der Schweiz als…

…frühere Dienstleistungen, so hat nur der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Nach § 25 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016. Jene…

…auszugszeise: "(1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: 1. a) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. … 2. a) Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016. Jene Teile der Bezüge und Vorteile…

…21. GP 2) wurde bezüglich der Anfügung des letzten Satzes Folgendes ausgeführt: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik betrifft insbesondere Grenzgänger, die…

…inländische Pension sowie eine Altersrente von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung § 124b Z 53 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 54/2002, lautet: "Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes…

…des § 124b Z 53 EStG sei somit insbesondere die Ermäßigung der Progression für die betroffenen Grenzgänger. Die Altersguthaben könnten nicht in eine inländische Pensionskasse übertragen werden. Die betroffenen Grenzgänger scheuten oft das Währungsrisiko und würden aus diesen Gründen das Altersguthaben als Abfindung beziehen (vgl. UFS…

…Höhe von 31.085,45 CHF von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse. In der am 27. April 2017 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 samt Beilagen beantragte er, diesen Vorbezug mit zwei Dritteln (20.723,63 CHF) der inländischen Besteuerung zu unterziehen. Mit Bescheid vom 12…

…keinesfalls fest, ob der Pensionsbezieher die Wahl habe oder gezwungen sei, die Pension als Einmalzahlung oder als Rente zu beziehen. Auch eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse sei nicht möglich. Dass die Regelung "insbesondere" jene betreffen solle, die gezwungen seien, die Pensionsabfindung…

…keinesfalls fest, ob der Pensionsbezieher die Wahl habe oder gezwungen sei, die Pension als Einmalzahlung oder als Rente zu beziehen. Auch eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse sei nicht möglich. Dass die Regelung "insbesondere" jene betreffen solle, die gezwungen seien, die Pensionsabfindung…

…GP führen zu § 124b Z 53 aus: „Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik betrifft insbesondere Grenzgänger, die in diesen Fällen keine andere…

…GP führen zu § 124b Z 53 aus: „Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik betrifft insbesondere Grenzgänger, die in diesen Fällen keine andere…

…dass § 124b Z 53 EStG 1988 den durch die Zusammenballung von Einkünften entstandenen Progressionseffekt mildern sollte. Die Altersguthaben könnten nicht in inländische Pensionskassen übertragen werden, die betroffenen Grenzgänger scheuten oft das Währungsrisiko und wollten aus diesen Gründen das Altersguthaben als Abfindung beziehen. Die abrupte rückwirkende…

…Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist. In einer solchen Situation wäre es "unbillig", Pensionsabfindungen in diesen Fällen zur Gänze tarifmäßig zu versteuern." Der Gesetzgeber sieht somit die Nichtübertragungsmöglichkeit in eine inländische…

…Ein (alternativer) Anspruch gegenüber der Pensionskasse des bisherigen Dienstgebers auf Verbleib in der Pensionskasse und auf spätere Zahlung einer Altersrente aus dem bei dieser angesparten Guthaben bestand nicht. Es bestand auch keine Möglichkeit, das Altersguthaben auf eine inländische Pensionskasse zu übertragen und dadurch den Rentenanspruch…

…speziell für Abfindungen von ausländischen Pensionskassen nachträglich eingeführten Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 eindeutig hervor, dass Grenzgängern einzig deswegen ein steuerfreies Drittel gewährt worden sei, weil diese - insbesondere bei Beendigung des schweizerischen Dienstverhältnisses und Rückkehr auf den inländischen Arbeitsmarkt - zur Auszahlung…

…Regierungsvorlage (927 BlgNR 21. GP 2) wird dazu ausgeführt: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik betrifft insbesondere Grenzgänger, die in diesen Fällen…

…normativen Voraussetzungen, sondern um eine demonstrative Anführung. Der Gesetzgeber habe somit in erster Linie Grenzgängern, denen die Möglichkeit der Rückkehr in eine inländische Pensionskasse verwehrt sei, einen steuerlich im Vergleich zum Pensionsbezug neutralen Weg eröffnet, Ansprüche aus einer wechselkurslabilen Währung in die Heimatwährung zurückzuführen. Da…

…927 BlgNR 21. GP 2) wurde dazu Folgendes ausgeführt: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik betrifft insbe-sondere Grenzgänger, die in diesen…

…XXI. GP) nur verkürzt. Der Gesetzgeber sehe nach dem Volltext die Nichtübertragungsmöglichkeit in eine inländische Pensionskasse als entscheidungsrelevant für die Gesetzesbestimmung an, und dies insbesondere bei Grenzgängern, die keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionskassenabfindung hätten. Die anderen Grenzgänger würden dadurch nicht ausgeschlossen. Aus…