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BFG RV/7100237/2009Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Unternehmens stehen. Eines der 6 Rohre wurde verkauft, die restlichen 5 Rohre stehen zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen zur Verfügung. Die beiden Kabeltrassen sind durch angemietete Leitungen miteinander verbunden. Es stellt sich die Frage, ob eine Betriebsstätte gemäß § 29 BAO für umsatzsteuerliche Aspekte bzw. gemäß DBA…

BFG RV/7103598/2019Keine Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022

…sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Die Steuer ist gern. § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gem § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der…

BFG RV/7103597/2019Keine Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Die Steuer ist gern. § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gem § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der…

BFG RV/1100481/2014Versteuerung der Teilpensionsabfindung Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…2) Folgendes ausgeführt: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten des ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist nicht möglich. Diese Problematik trifft insbesondere Grenzgänger, die in diesen Fällen keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme…

BFG RV/7101538/2013Vergebührung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück als Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 und nicht als Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…Dienstbarkeit ein, auf dem in der genannten Katastralgemeinde gelegenen Grundstück …. eine Windkraftanlage mit allen erforderlichen Bauwerken, Leitungen (insbesondere Starkstrom- und Steuerkabeln), Erschließungs-‚ Zufahrts- und Zugangswegen, Schalt- und Messanlagen und sonstigen Anlagen und technischen Einrichtungen (zusammen die "Windkraftanlage") zu errichten und zu betreiben, sowie für…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…2003 bis 2007 statt, über die Prüferin im Prüfbericht vom 13.08.2009 Folgendes feststellte: Die Bf. habe das Hotel in dem dafür gemieteten "Gasthof H." betrieben. Inländische Vertreterin der GmbH, Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe und gewerberechtliche Geschäftsführerin sei Anja A. gewesen. Ihr sei die…

BFG RV/6100346/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks und dem vorherigen Abschluss eines Werkvertrages über die Errichtung eines Reihenhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026Teil 1/2

…es sich auf inländische Grundstücke bezieht. Nach § 4 Abs 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gem § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der…

BFG RV/7104447/2014Erwerb von Liegenschaften die dem WGG unterliegen - Verrechnung von Finanzierungsbeiträgen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mit dem Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/2

…soweit es sich auf inländische Grundstücke bezieht. § 5 Abs. 1 GrEStG definiert die Gegenleistung bei einem Kauf als den Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Nach dem gegenständlichen Vertrag verbleiben dem Verkäufer die noch nicht abgewohnten Anteile…

BFG RV/7106279/2019Mit dem Infrastrukturbeitrag, der dem Grund nach Teil der Gegenleistung ist, werden Nutzungsrechte iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erworben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…des Beitrages näher beschrieben. Diese Vertragsbestimmung hat folgenden Wortlaut: "Bei vorstehendem Infrastrukturbeitrag (Erschließungsentgelt) handelt es sich um das Entgelt für folgende, seitens des Gemeindeverbandes sowie dessen Rechtsnachfolgern bereits erbrachten bzw auch zukünftig noch zu erbringenden Leistungen, und zwar: a) die Pflicht, das vom Gemeindeverband im…

BFG RV/7400009/2020Keine Herabsetzung der Wasserbezugsgebühren nach Wiener Wasserversorgungsgesetz aufgrund eines Rohrgebrechens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…Behälter, die nicht der Trinkwasserversorgung dienen, und die daran angeschlossenen Leitungen und Geräte zählen nicht zur Verbrauchsanlage." § 15 WVG lautet: "(1) Der Wasserabnehmer bzw. die Wasserabnehmerin hat die Verbrauchsanlage und insbesondere auch die Absperrhähne jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten und die Versorgung…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…dass das Deponiegas nicht auf dem Markt verkauft, sondern selbst genutzt und verbrannt wurde. Das Gas wäre im allgemeinen Wirtschaftsverkehr jedenfalls handelbar, da aber die Leitungen, welche zum Verkauf notwendig wären, zu teuer wären, würde das hergestellte körperliche Wirtschaftsgut "Deponiegas" selbst verbrannt. Restabfälle und Klärschlamm…

BFG RV/7101426/2016Erwerb sanierungsbedürftiger Eigentumswohnungen - Bauherrenproblematik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2020Teil 1/2

…müssen dem Käufer zumutbar sein. ..." Unter § 4 Punkt 2. "Enthaltene Leistungen, Preisanpassung" dieses Vertrages wurde in den ersten beiden Absätzen wörtlich wie folgt ausgeführt: "Der angegebene Kaufpreis enthält die Kosten des Grundstücks, der bestehenden Altbausubstanz für die Sanierung des Vertragsobjekts (Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum anteilig) gemäß…

BFG RV/5101641/2014Finale Verknüpfung zwischen Grundkauf und Werkvertrag für das (mittige) Dreifachwohnhaus bei Vorplanung durch den Organisator und Erwerb von bloßem Miteigentum am Grundstück in zeitlicher Nähe zum Werkvertrag (4 Tage später)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 wird die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung berechnet. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und…

BFG RV/7101935/2016Auslandsentsendung mit häufigen Dienstreisen in den inländischen Stammbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2017Teil 1/2

…in Österreich abgeführt. Gem § 3 Abs 1 Z 10 EStG idF BGBl I 2005/161 (Monteursklausel) sind jedoch „Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit b) von ihren Arbeitgebern beziehen, von der Einkommensteuer befreit, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über…

BFG RV/5101466/2014Erwerb eines Nutzungsrechtes an den Infrastruktureinrichtungen eines Gewerbeparks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…GmbH an die Sg. Y. GmbH einen Betrag von € 24,00/m², sohin insgesamt € 600.000,-- in Worten: Euro sechshunderttausend zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. ... V.  Mit dem vorstehend vereinbarten Entgelt sind alle Leistungen, die die Sg. Y. GmbH im Zusammenhang mit der Errichtung…

BFG RV/7103222/2014Liegenschaftsübertragung in einer Vereinbarung gemäß § 55a EheG gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…Dusche, WC, Verlegung neuer Leitungen …) | € 12.000,00 | Dämmung Dachboden | € 4.000,00 | Dämmmaterial Kellerdeckendämmung | € 2.000,00 | Eingangstüre und Nebeneingangstüre, da diese defekt waren inkl. Einbau (Sicherheitstüren) | € 5.000,00 | Summe…

BFG RV/7100435/2010Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…70% aller Ausgangsrechnungen fakturiert worden seien, gebe es keiner der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbare Steuerbelastung, ebensowenig wie in Ägypten (10%), Kanada (5%) und Australien (10%). Die Leistungen der Bf an die Abnehmer im Drittland unterlägen somit nicht einer Steuer, die der Umsatzsteuerbelastung iSd Richtlinie 77/388…

BFG RV/1300020/2013Abgabenhinterziehungen eines deutschen Reinigungsdienstleisters, eine Betriebsstätte in Österreich vortäuschend, Scheinselbständige beschäftigend und Scheinrechnungen verwendend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…deute auf eine Malversation (Scheinrechnung) hin. Dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft den genauen Firmenwortlaut seiner Gesellschaft nicht richtig kenne, sei undenkbar. Aber auch die Zeitreihe spräche gegen korrekte Rechnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen: - Rechnungsausstellungen vom 1. Oktober 2009 bis 15. Oktober 2010 - UID-Nummer wurde…

BFG RV/1100007/2012Steuerfreiheit für bestimmte Auslandstätigkeiten im Zusammenhang mit Bauarbeiten eines bei einem Schweizer Bauunternehmen beschäftigten unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…bei Neuprojekten im Hoch- und Tiefbau zwischen SL und SA tätig war“. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus: Die in gemeinschaftskonformer Interpretation auch auf bei ausländischen Arbeitgebern beschäftigten inländischen Arbeitnehmer anzuwendende Steuerbefreiung für bestimmte begünstigte Auslandstätigkeiten des …

BFG RV/2100024/2014Gutachten als Forschungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…Bundesgesetzes durch die Einführung der tarifmäßigen Berechnung des Systemnutzungsentgelts und eines Kostenwälzungsverfahrens eine angemessene Aufteilung der Netzkosten auf die Netzbenutzer zu bewirken. Die gutachterliehe Stellungnahme hat daher die Effekte der Errichtung und Betrieb der Erdgasleitung Leitungen auf die Systemnutzungsentgelte zu untersuchen. 4. Die Ziele gemäß …