…Nach Abs 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle zählen zum begünstigten Vermögen nur inländische Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dienen. Im Beschwerdefall ist strittig, ob es sich bei dem übergebenen Vermögen um einen Betrieb handelte…

…in Anspruch genommen habe. Dies deshalb, da Herr A für die chinesische Tochtergesellschaft tätig gewesen sei (die in China eine Biodieselanlage errichtet habe). Da aber seit dem AbgÄG 2005 die Personalgestellung nur noch für inländische Betriebe begünstigt sei, habe er die Steuerbefreiung zu Unrecht in…

…bei der Personalgestellung, hinsichtlich welcher bis zur Veranlagung 2005 die Errichtung von Anlagen „durch andere Unternehmungen“ gefordert worden war, und ab der Veranlagung 2006 die Errichtung von Anlagen „durch andere inländische Betriebe“ gefordert wurde. Der allfälligen Gewährung der Begünstigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10…

…dass die Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auch Arbeitnehmern zusteht, die nicht bei einem inländischen Betrieb, sondern bei einem Betrieb im übrigen Unionsgebiet, im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums oder - aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen…

…die Steuerfreiheit seiner Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 beantragt, da die Einschränkung auf inländische Betriebe unionsrechtswidrig sei. 7. In seiner gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 gerichteten Berufung wendete er sich mit dieser Begründung wiederum gegen die Besteuerung, zumal § 3 Abs…

…in Österreich abgeführt. Gem § 3 Abs 1 Z 10 EStG idF BGBl I 2005/161 (Monteursklausel) sind jedoch „Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit b) von ihren Arbeitgebern beziehen, von der Einkommensteuer befreit, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über…

…Arbeitnehmer eines inländischen Betriebes Einkünfte für eine jeweils ununterbrochen über einen Zeitraum von einem Monat hinausgehende Auslandstätigkeit bezogen hat. Strittig ist im vorliegenden Fall lediglich, ob der Auslandsaufenthalt des Beschwerdeführers auf Grund der Komplexität der Installierung bedingt war oder lediglich zur Erbringung von (betriebswirtschaftlichen) Beratungsleistungen…

…seien. ad) Begünstigte Auslandstätigkeiten Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 Einkommensteuergesetz seien Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen würden, von der Einkommensteuer befreit. Die Berufungswerberin habe die Unterlagen zur Abrechnung der Dienstnehmer überprüft und festgestellt, dass § 3 Abs…

…VfGH 30.9.2010, G 29/10 ua). Dies hält das erkennende Gericht für dahingehend verallgemeinerungsfähig, dass den in Österreich steuerpflichtigen Arbeitnehmern von Betrieben im EU-/EWR-Ausland alle innerstaatlichen Begünstigungen zu gewähren sind, die Arbeitnehmern inländischer Betriebe zustehen würden (vgl. Feurstein, SWK 2005, 972)…

…wurde). Dieser 4. TS wurde mit dem BGBL ***8***/2009 (Budgetbegleitgesetz 2009) hinzugefügt und aus den Erläuterungen (ErlRV 113 BlgNR 24. GP 80) lässt sich der notwendige inländische Betrieb ableiten. Argumentiert die steuerliche Vertretung nun damit, die Rz 931 der NoVAR sei nicht verfassungskonform, so…

…Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere inländische Betriebe sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen. Wartungs- und Reparaturarbeiten an bestehenden Anlagen stehen nicht im…

…der Arbeitnehmerfreizügigkeit) so gelesen werden musste, dass die Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auch Arbeitnehmern zustand, die nicht bei einem inländischen Betrieb, sondern bei einem Betrieb im übrigen Unionsgebiet, im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz beschäftigt waren, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt waren…

…Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere inländische Betriebe sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen…

…die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit. a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit. b) von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. a) Inländische Betriebe sind Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. b…

…dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 galt die dort angeführte Steuer­befreiung (Montageprivileg) nur für Arbeitnehmer inländischer Betriebe. Nach den zur Rechtslage gemachten Ausführungen erstreckt sich diese Steuerbefreiung aber ungeachtet des engeren Wortlautes auch auf die Arbeits­löhne von Arbeitnehmern, die zwar weiterhin…

…Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personal­gestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere inländische Betriebe sowie die Planung Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Boden­schätzen im…

…1 Z 10 EStG 1988 gemeinschaftskonform auszulegen sei und die Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auch Arbeitnehmern zustehe, die nicht bei einem inländischen Betrieb, sondern bei einem Betrieb im übrigen Unionsgebiet, im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums oder - aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren…

…BFG 3.3.2015, RV/1100299/2011; BFG 28.8.2015, RV/3100239/2015). 7) Dass die Einschränkung der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gemeinschaftswidrig ist, hat auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt (VwGH 22.3.2010, A 2010/0012). Darüber hinaus hat er…

…| | | | | | | | 1. | inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dienen; | 2. | Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an inländischen Gesellschaften…

…1 Z 10 EStG 1988 dürfe im Lichte der Arbeitnehmerfreizügigkeit aber nicht in einer Weise ausgelegt werden, dass sie zu einer Besserstellung gegenüber Arbeitnehmern inländischer Betriebe führe. Ein Verlassen des normalen Einsatzortes in diesem Sinne bedeute somit ungeachtet des Vorliegens eines in- oder ausländischen Arbeitgebers…