… 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für Entlohnung der Familienangehörigen für häusliche Pflege und Betreuung (Aufwendungen in der Höhe von 7.520 Euro jährlich im Jahr 2010) gelangte das Bundesfinanzgericht auf Grund nachstehender Beweiswürdigung zu nachfolgendem Ergebnis: Der Bf…

…was tatsächliche, rechtliche oder sittliche Gründe seien. Tatsache sei, dass sie für die häusliche Pflege ihrer Mutter aufkommen müsse und diese auch tatsächlich bezahle, weil ihre Mutter mit ihrer kleinen Pension dafür nicht aufkommen könne. Sie habe die Aufstellung der verbleibenden Kosten übermittelt. Dazu komme…

…betreffen eigene Behandlungs- und Pflegekosten iZm einem Krankenhausaufenthalt. Die sonstige außergew. Belastung von Euro 5.633,59 resultiert aus der Kostenübernahme für den pflegebedürftigen Vater (86-jährig und Pflegestufe 4) für die Unterbringung in einem Seniorenheim, nachdem eine häusliche Pflege durch den eigenen Spitalsaufenthalt und…

…durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursacht werden, können außergewöhnliche Belastungen vorliegen (VwGH 16.12.1987, 86/13/0084). Wird bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen mit Anspruch auf Pflegegeld anstelle einer Heimunterbringung eine häusliche Pflege organisiert, so stellen die Pflege- und Betreuungsaufwendungen wie z.B. Kosten…

…Lage war, die Pflege seines Vaters zu leisten bzw. zu organisieren. Auch der Bf. geht nur von einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung aus, die erst mit der Entlassung des Vaters aus der Intensivstation des Krankenhauses am 15.9.2009 in die häusliche Pflege begonnen hat. Die…

…Lage war, die Pflege seines Vaters zu leisten bzw. zu organisieren. Auch der Bf. geht nur von einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung aus, die erst mit der Entlassung des Vaters aus der Intensivstation des Krankenhauses am 15.9.2009 in die häusliche Pflege begonnen hat. Die…

…Kinder waren im Streitjahr minderjährig und am Familienwohnsitz schulpflichtig. Die Gattin ist im Streitjahr zwar keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, doch war sie, nach den Angaben des Bf. stark in die häusliche Pflege der Eltern, insbesondere der Schwiegermutter, die im Nebenhaus wohnten, eingebunden. Die Schwiegermutter des Bf…

…und Entscheidung Die Kosten für eine häusliche Pflege und für einen Haushaltshilfe können ab dem Verlust der Fähigkeit, den eigenen Haushalt zu führen, oder ab dem Bezug von Pflegegeld auch dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die Pflege- und Haus­haltshilfeleistungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses…

…wenn Krankheit, Pflege- oder besondere Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen (vgl. Doralt, aaO, § 34 Tz 78, Stichwort "Alters- und Pflegeheim" unter Zitierung der Rechtsprechung des VwGH). Wenn an Stelle einer Heimunterbringung eine kostenpflichtige häusliche Pflege organisiert wurde, stellen die Kosten hierfür beim Steuerpflichtigen damit eine außergewöhnliche Belastung…

…der wirtschaftlichen Belastung durch Übernahme der Pflegekosten existiere. Der Beschwerdeführer habe weit vor der vertraglichen Übergabe beide Elternteile gepflegt. Eine außergewöhnliche Belastung wäre dann zu verneinen, wenn die Belastung des Mitbeteiligten ohne diesen Vertrag nicht eingetreten wäre. Die häusliche Pflege habe lange vor dem Übergabsvertrag…

…dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Aufwendungen für die häusliche Pflege eines Steuerpflichtigen können - wie bei einer Heimbetreuung - ab Bezug von Pflegegeld der Stufe 1 als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies gilt bei einer Pflege im Familienverband in gleicher Weise wie bei einer gewerblichen oder nichtselbständigen Pflege…

…nichts mit den Kosten der Pflege zu tun hatten, sind keine außergewöhnlichen Belastungen aus steuerlicher Sicht:   Nur Krankheits- Pflege- und Betreuungskosten ihrer Mutter (VwGH 2012/15/0117; VwGH19.3.13, 2009/15/0176 Pflegeheim; RV/1828-W/09; RV 0046-S/07 häusliche Pflege…

…kommt diese Befreiung ebenfalls mangels Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Mindestfrist nicht in Betracht. Die vom Bf geforderte Berücksichtigung des Umstandes, dass durch die häusliche Pflege des Vaters durch den Bf dem Staat höhere Kosten im Heim- und Pflegebereich erspart worden sind, findet im Gesetz – hier …

…auf die beiden mit Übergabsvertrag übertragenen Wohnungen entfielen. Die pflegebedürftige Mutter der Abgabepflichtigen bezog im Streitjahr 2020 Pensionseinkünfte in Höhe von 14.691,60 €. Deren Kosten für die häusliche Pflege beliefen sich nach Abzug des Pflegegeldes sowie weiterer Zuschüsse auf 10.758,67 €. …

…einen verfügbaren Nettobetrag von € 19.191,61. Darüber hinaus bezog der pflegebedürftige Vater des Bf im Jahr 2014 ein Bundespflegegeld iHv € 8.685,60 und zudem erhielt er vom Sozialministeriumservice einen Zuschuss zu den häuslichen Betreuungskosten iHv € 6.600,00. 3.1…

…sie nicht in der Lage den Alltag außerhalb einer Pflegeeinrichtung zu bewältigen. Zusätzlich beantragte der steuerliche Vertreter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um die nicht begründete Erhöhung dieser Einkünfte in der BVE zu vermindern. Über die Beschwerde wurde erwogen: ad Haushaltshilfe/häusliche Betreuung Gemäß …

…Gründen zwangsläufig, Dazu gehören auch die Kosten einer Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim. Wird an Stelle der Heimunterbringung eine häusliche Pflege organisiert, stellen die dadurch entstehenden Pflegeaufwendungen (Kosten für Pflegepersonal) eine außergewöhnliche Belastung dar. Im vorliegenden Fall bezieht die Mutter des Bf. nach den…

…Verweis auf VwGH 01.09.2015, 2012/15/0117). Verfügt eine pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen zur Finanzierung der Aufwendungen, können die Kosten der Unterbringung wegen Krankheit etc. bzw. der häuslichen Betreuung von einem rechtlichen Unterhaltsverpflichteten, subsidiär von einem sittlich verpflichteten…

…Verweis auf VwGH 01.09.2015, 2012/15/0117). Verfügt die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen zur Finanzierung der Aufwendungen, können die Kosten der Unterbringung wegen Krankheit etc. bzw. der häuslichen Betreuung von einem rechtlichen Unterhaltsverpflichteten, subsidiär von einem sittlich verpflichteten…

…Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) eingebracht. Darin wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Mutter rund um die Uhr auf häusliche Pflege angewiesen gewesen sei. Sie selbst hätte diese nicht finanzieren könne. Eine Verpflichtung zur Kostentragung wäre nicht vorgelegen. Mit Vorlagebericht vom…