…mit allseitig beglaubigter Vertragsunterfertigung. Die Rechtswirksamkeit ist laut Vertragspunkt 8. aufschiebend bedingt durch die rechtswirksame grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Der Vertrag wurde letztlich allseits beglaubigt am 24.3.2015 unterfertigt. Zu diesem Vertrag wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis selbstberechnet und entrichtet. 2. Im Jahr 2018…

…dass eine Steuerpflicht noch nicht eingetreten sei, wäre das nach dem Inhalt des Vertrags nicht ersichtlich, da eine grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht nicht ersichtlich wäre und zudem der Vertrag auch schon zu erfüllen ist, der Kaufpreis zu erlegen, auch wenn allenfalls noch nicht alle Voraussetzungen für eine…

…Der Notar wiederrum rechnete nicht damit, dass bereits vor Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eine Bescheiderlassung erfolgen könnte und dadurch die Grunderwerbsteuer noch vor der Rechtswirksamkeit des Vertrages fällig werden könnte. III. Beweiswürdigung Diese Sachverhaltsfeststellungen konnten auf Grund der eingesehen Unterlagen (die vom FA GVG elektronisch…

…Selbstberechnung der GrESt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen am 27.10.2021 durchgeführt, sodass die Anmeldung der Steuer am 15.12.2021 erfolgt sei. Nachdem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erst am 25.11.2021 rechtskräftig geworden sei, hätte N bis zum 15. des darauf zweitfolgenden Monats…

…Selbstberechnung der GrESt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen am 27.10.2021 durchgeführt, sodass die Anmeldung der Steuer am 15.12.2021 erfolgt sei. Nachdem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erst am 25.11.2021 rechtskräftig geworden sei, hätte N bis zum 15. des darauf zweitfolgenden Monats…

…Vereinssachwalterin KR. Der Kauf wurde dem Finanzamt mit elektronischer Abgabenerklärung vom 13.01.2017 angezeigt, die Vertragsurkunde und die grundverkehrsbehördliche Genehmigung (Bescheid vom 08.11.2016) wurden sowohl postalisch übermittelt als auch im elektronischen Urkundenarchiv zur Verfügung gestellt (13.01.2017). Der Kaufpreis beträgt lt…

…identisch waren. Von den Vertragsparteien wurde der Verkehrswert der Einbringungsobjekte mit 1.906.800,00 € beziffert. Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Sacheinlagevertrag vom 28.03.2012 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X am 16.10.2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit…

…seien somit: - Vorliegen der plan- und Vermessungsbehördlichen Genehmigung (laut Punkt VII a) des Kaufvertrages) - grundverkehrsbehördliche Genehmigung (laut Punkt VII b) des Kaufvertrages) - rechtskräftige Widmung des gegenständlichen Grundstücks ***7*** als Bauland-Betriebsgebiet bis spätestens 31.12.2015 (laut Anbot vom 15.7.2010) Von den beiden…

…24 € festgestellt. Der Verkehrswert der Einbringungsobjekte wurde mit 1.906.800,00 € angenommen. Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Sacheinlagevertrag vom 28.03.2012 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X am 16.10.2012 erteilt. Die Erklärung der Neugründung der Bf. mit dem Formular…

…in unmittelbarer Nachbarschaft zu bereits bebautem Gebiet (Grundstücke xxxx/8, xxxx/12, xxxx/5 und xxxx/6). • Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung wurde offenbar unter der Voraussetzung erteilt, dass es sich beim gegenständlichen Grundstück um Bau(erwartungs)land handelt. In der Bescheidbeschwerde geht der Bf. davon aus…

…EStG 1988 - wie bisher für die Frage der Erfüllung der Spekulationsfrist - das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft - insbesondere Kaufverträge - maßgeblich (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0049, 0050). Die Erteilung einer erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäftes zurück (vgl. Jakom, EStG, 2016, …

…selbst berechnet und ordnungsgemäß abgeführt worden. Den in der Folge beabsichtigten Erwerben durch die Bf von I mittels Kaufverträgen vom 27.4.2007 (über 4/5-el der Liegenschaftsanteile) und vom 2.7.2007 (über 1/5-el der Liegenschaftsanteile) wurde keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt…

…als „landw. genutzt“ die Widmung Bauland bestehe, sodass keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erforderlich sei. Das Finanzamt setzte mit getrennten Bescheiden die Schenkungssteuer einerseits für die Schenkung von der Mutter (unter Berücksichtigung einer Vorschenkung) und andererseits für die Schenkung vom Onkel jeweils gemäß § 8 Abs. 1 und…

…der Bewilligung durch die zuständige Bezirksgrundverkehrskommission bedarf. Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Kaufvertrages stellt daher eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages dar und der Kaufvertrag wird insofern unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung geschlossen. Die Übergabe bzw. Übernahme des Vertragsobjektes in den tatsächlichen…

…aufschiebenden Bedingungen, dass (a) Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem burgenländischen Grundverkehrsgesetz vorliegt und […]" Ebenfalls am 1.10.2020 haben die drei Gesellschafter der ***AB*** der Erwerberin (Beschwerdeführerin) eine bis 31.3.2021 unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht zur Vertretung in allen Generalversammlungen und bei Umlaufbeschlüssen erteilt. Diese…

…Kurzmitteilung vom 15.02.2017 übermittelte der vertragserrichtende Notar eine Fotokopie des Übergabsvertrages vom 20.10.2016, notarielle GZ.: ***1*** (2016), und eine Kopie der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und teilte mit, dass beides rechtswirksam ist. Weiters übermittelte er eine Kopie der Sachverständigengutachten zu den vertragsgegenständlichen Liegenschaften…

…zu legen. 6. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde eingewendet, die Grunderwerbsteuer sei nicht mit dem Vorvertrag entstanden, da er nur ein Anbot enthalte und Bedingungen wie zB die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erst danach eingetreten seien. Nach §§ 4 und 5 GrEStG und § 15 BewG sei…

…der auf dem Vertragsgegenstand befindlichen Gebäude zu Wohnzwecken sowie allenfalls in weiterer Folge zum Betrieb eines Gewerbes. Laut Punkt 4. ist der Vertrag hinsichtlich der Pacht der auf dem Vertragsgegenstand befindlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke aufschiebend bedingt durch die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Jener Tag…

…I.3. des Übergabsvertrages vom 28.12.2015 keine Grundstücke zurückbehalten und der Bf. und ***Tochter*** waren im Übergabszeitpunkt Lebensgefährten (siehe Beweiswürdigung). Da somit eindeutig eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Gesetz nicht erforderlich war, was die Vertragsparteien auch ausdrücklich festgestellt haben (Punkt VIII.2.), kommt §…

…I.3. des Übergabsvertrages vom 28.12.2015 keine Grundstücke zurückbehalten und die Bf. und ***ÜN2*** waren im Übergabszeitpunkt Lebensgefährten (siehe Beweiswürdigung). Da somit eindeutig eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Gesetz nicht erforderlich war, was die Vertragsparteien auch ausdrücklich festgestellt haben (Punkt VIII.2.), kommt §…