…Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden , insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. auch hiezu Ritz, aaO, § 217 Tz. 46; VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169; UFS vom 07.11.2012, RV/1426-W/12). Laut Darstellung des steuerlichen Vertreters in der…
…Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, § 217, Tz 45). Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei…
…26.02.2014, 2012/13/0051). Während ein grobes Verschulden des gesetzlichen Vertreters des Abgabepflichtigen dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (vgl. etwa VwGH 25.11.1999, 99/15/0118), ist ein (auch grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei grundsätzlich nicht schädlich. Entscheidend für die…
…diese Umstände der Partei bekannt waren (BMF, AÖF 2006/192, Abschn.2.1.; aM VwGH 28.9.1998, 96/16/0158; 26.2.2003, 97/13/0081). Dies ergibt sich ua aus § 303 Abs. 1 lit b (arg „ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend…
…Postaufgabestelle zu bringen, liege ein grobes Verschulden der steuerlichen Vertreterin vor. Aus dem Erkenntnis des VwGH vom 21.6.2018, Ra 2018/07/0355, ergebe sich, dass bei Vorliegen einer doppelten Fehlleistung in einer Kanzlei das Vorliegen eines Verschuldens minderen Grades ausgeschlossen sei. Eine derartige…
…Juli 2017 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und gleichzeitig Beschwerde erhoben. Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat…
…erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und der Eintritt eines Schadens infolgedessen nicht bloß für möglich, sondern für wahrscheinlich gehalten werden muss (VwGH 6.10.1994, 93/16/0075, zu § 308 BAO) (Grobes) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Das gilt nicht nur für Parteienvertreter…
…unserer Kanzlei irrtümlicherweise die falsche Frist für die Abfuhr der Bestandvertragsgebühren erfasst, nämlich jene für Parteienvertreter gemäß § 3a Abs. 4a GebG, sohin den 15.03.2019. Unsere Mandantin trifft daher kein, jedenfalls kein grobes Verschulden an der verspäteten Abfuhr der Abgabenschuld (Bestandvertragsgebühren). Vor diesem Hintergrund…
…217 Tz 43f mwN) Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden…
…217 Tz 43f mwN) Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden…
…BAO sei, dass die Partei kein grobes Organisations- oder Kontrollverschulden treffe (vgl. dazu auch VwGH vom 20.5.2010, 2008/15/0305; vom 31.5.2011, 2007/15/0169; Ritz, BAO 5 , § 217 Rz 46, mwN). Auf ein etwaiges grobes Verschulden der betreffenden Mitarbeiterin, das…
…BAO sei, dass die Partei kein grobes Organisations- oder Kontrollverschulden treffe (vgl. dazu auch VwGH vom 20.5.2010, 2008/15/0305; vom 31.5.2011, 2007/15/0169; Ritz, BAO 5 , § 217 Rz 46, mwN). Auf ein etwaiges grobes Verschulden der betreffenden Mitarbeiterin, das…
…in den ursprünglichen Voranmeldungen nicht in Ansatz gebracht wurden, konnten die Voraussetzungen für eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages bei fehlendem grobem Verschulden an der durch eine fehlerhafte Selbstbemessung verursachten Entrichtungssäumnis nicht nachvollzogen werden. Ihr Ansuchen gemäß § 217 Abs. 7 BAO war somit abzuweisen". Mit…
…diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. auch hiezu Ritz, aaO, § 217 Tz. 46; VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169; UFS vom 07.11.2012, RV/1426-W/12). Angesichts der Bestimmung des …
…Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286), weshalb die Festsetzung der Säumniszuschläge somit grundsätzlich zu Recht erfolgte. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden…
…liegt ein grobes Verschulden der Bf für die eingetretene Säumnis nach dem geschilderten Sachverhaltes wohl nicht vor, doch ist aufgrund des Umstandes, dass das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist, auch maßgebend, ob den Parteienvertreter ein…
…b BAO in der Stammfassung. Verschulden der Partei (grobes Verschulden ist - anders als nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO i. d. F. BGBl. I Nr. 97/2002 nicht erforderlich) an der Nichtgeltendmachung im Verfahren steht einer beantragten Wiederaufnahme entgegen. Zum anderen kommt es im…
…diese Umstände der Partei bekannt waren (BMF, AÖF 2006/192, Abschn.2.1.; aM VwGH 28.9.1998, 96/16/0158; 26.2.2003, 97/13/0081). Dies ergibt sich ua aus § 303 Abs. 1 lit b (arg „ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend…
…ihrem Verpächter (über von der Bf. bereits geleistete bzw. noch zu leistende Pachtzahlungen) treffen konnte. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten…
…dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (vgl. VwGH 25.11.1999, 99/15/0118; 26.4.2000, 2000/14/0006). Dies gilt auch für Organe juristischer Personen (VwGH 8.10.1990, 90/15/0134). Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters…