…14, §48b Rz 9). Gemäß Art. 4 der genannten Verordnung iVm § 17b Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sind die Zollorgane im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen der Zollaufsicht zwecks zollamtlicher Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs befugt, natürliche Personen (darunter auch Rechtsanwälte), ihr Gepäck und ihr Verkehrsmittel zu kontrollieren…

…der Rechnung zu erfolgen hatte. Einzig und allein aufgrund dieser Notsituation des Subunternehmers sind Barzahlungen erfolgt. Zumal keinerlei Beschränkungen des Bargeldverkehrs gesetzlich festgehalten sind und gerade im Auslandsgeschäft oft Zug um Zug Geschäfte üblich sind, widerspricht die Vorgehensweise der Abgabenbehörde, Barzahlungen von Rechnungen nicht anzuerkennen…

…Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH Köstlergasse 1/30, 1060 Wien, wegen der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juli 2014 gegen das Erkenntnis der belangten…

…Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH Köstlergasse 1/30, 1060 Wien, wegen der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juli 2014 gegen das Erkenntnis der belangten…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in Vertretung des Richters Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Herrn A.N., Slowakei, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr nach § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) i.V.m. § 5 Abs…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in Vertretung des Richters Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen N.N., Bratislava, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr nach § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) i.V.m. § 5 Abs…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in Vertretung des Richters Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen A.B., Bratislava, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr nach § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) i.V.m. § 5 Abs…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr nach § 48b Abs.1 Z.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 5 Abs.2 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2…

…nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommt. In beiden Fällen ist die vorsätzliche oder (grob) fahrlässige Verletzung von zollrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Bargeldverkehr bzw. Barmittelverkehr unter Strafe gestellt. Da sich bei den Konsequenzen keine Änderung ergibt und nur die inhaltliche Ausgestaltung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Lang in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***1***, über die Beschwerde vom 8. September 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 8. August 2022, Zl. 100000/206615/3/2022…

…welches Fahrzeug an wen verkauft wurde, ist jedoch für die Beurteilung des hier relevanten Tatbestandes eines Schmuggels, der jeweils schon davor stattgefunden hat, ohne Relevanz. Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr Wird eine EU-Außengrenze überschritten (§ 17b Abs. 3 Zollrechtsdurchführungsgesetz), besteht die Verpflichtung zur selbständigen Anmeldung…