…Genussrecht im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 2 KVG, sondern auch für eine Zuordnung zu einer gewinnbeteiligten Forderung nach § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG. Neben den Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 auch die…

…Gesellschafter vorzeitig unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist zum 30.6. oder zum 31.12. eines jeden Jahres gekündigt werden, wenn der Gewinnbeteiligte, der gleichzeitig Arbeitnehmer des Unternehmers war, das Dienstverhältnis zum Unternehmer beendet hat. Die Gewinnbeteiligung kann vom Unternehmer zu vorstehenden Bedingungen auch gekündigt…

…18.7.2002, 99/16/0196 unter Hinweis auf die Vorjudikatur hervor, dass für gewinnbeteiligte Darlehen Gesellschaftsteuer bereits vor dem 1.7.1984 festgesetzt worden wäre.   Am 1.10.2013 stellte die Bf Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz…

…in Bezug auf 'Forderungen mit Gewinnbeteiligung' ein eigener Tatbestand enthalten ist (§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG). Die 'Genussrechte' sind in § 5 Abs. 1 Z 2 KVG grammatikalisch-syntaktisch zwischen den 'echten' Gesellschaftsrechten wie Aktien und GmbH-Anteilen (Z 1) und den 'gewinnbeteiligten Forderungen' (Z…

…in Bezug auf 'Forderungen mit Gewinnbeteiligung' ein eigener Tatbestand enthalten ist (§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG). Die 'Genussrechte' sind in § 5 Abs. 1 Z 2 KVG grammatikalisch-syntaktisch zwischen den 'echten' Gesellschaftsrechten wie Aktien und GmbH-Anteilen (Z 1) und den 'gewinnbeteiligten Forderungen' (Z…

… 8 bedarf die Übertragung der Genussscheine der Zustimmung der Bf. Nach § 11 treten die Forderungen aus den Genussscheinen gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern gegen die Gesellschaft im Rang zurück. Die Genussscheine begründen keinen Anspruch auf Teilnahme am Liquidationserlös im Falle der Auflösung der Gesellschaft…

…vorgelegt. Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob die Ausbuchung der Forderung gegen die ***Lieferantin1*** im Jahr 2014 zu Recht erfolgte. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf reichte keine Erklärungen ein. In der Folge schätzte die Behörde die Besteuerungsgrundlagen. Gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…Unternehmens. Mangels Qualifizierung als Eigenkapital kommt im gegenständlichen Fall die Anwendung des § 12 Abs. 3 KStG zur Berücksichtigung von Wertverlusten betreffend die gegenständlichen Forderungen der Bf nicht mehr in Betracht. Der bekämpfte Bescheid, der nach dieser Bestimmung ein Siebtel (14,29%) der mit dem Nettonominale…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MS und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…Abs. 1 des zwischen Österreich und Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (im Folgenden kurz: DBA-Deutschland) in den angefochtenen Bescheiden mit dem Steuersatz von 25% der österreichischen Einkommensteuer unterzog. Deutschland qualifizierte die Ausschüttungen demgegenüber als Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Art. 11 Abs. 2…

…wurden die Forderungen gegenüber der G GmbH 2012 in Höhe von EUR 20.000,00 abgeschrieben und die Umsatzsteuer iHv EUR 3.333,33 im Voranmeldungszeitraum 12/2012 berichtigt. Die Finanzbehörde versagte im Umsatzsteuerbescheid 2012 die Anerkennung dieser Umsatzsteuerberichtigung mit folgender Begründung: "Eine Berichtigung der…

…Bf. Einbringungsmaßnahmen nahezu aussichtslos seien. Der Vertreter des Finanzamtes räumte ein, dass ihm die wirtschaftlich schwierige Lage dieser Firmen nunmehr bekannt sei und aus diesem Umstand die Forderungswertberichtigungen anzuerkennen seien. Ausgehend vom oben dargestellten Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen, dass die von der Bf. geltend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…September 2017 hat ***1*** von ***3*** Forderungen gegenüber der ***1a*** Consulting GmbH im Nominale von EUR 1.679.190,00 zu einem Kaufpreis von EUR 208.334,26 erworben und Haftungen gegenüber der ***4***-GmbH iHv EUR 7.328.042,46 übernommen. Mit Vereinbarung vom…

…laut Cash-Flow-Planung die in den nächsten 12 Monaten fällig werdenden (zuzüglich etwaiger mangels Erfüllung der vertraglichen Auszahlungsvoraussetzungen nicht ausbezahlter und daher entsprechend vorgetragener) Forderungen der Crowd-Investoren im Zusammenhang mit diesem Vertrag (und gleichzeitig mit diesem Vertrag geschlossener Genussrechtsverträge) zu erfüllen. 9.2…

…insbesondere bei Wertpapieren im Sinne des § 1 Abs. 1 des Depotgesetzes, bei sonstigen Beteiligungen und Forderungen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Als Einkünfte sind gemäß § 30 Abs. 4 EStG 1988 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH WP- und StB GmbH, Kraßniggstraße 36, 9020 Klagenfurt am Wörthersee , gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 4.11.2011 betreffend…

…Bf. den Pfändungsbescheid. Der Bf. führte in der Beschwerde aus, dass der Abgabenschuldner auch für weitere Auftraggeber tätig sei, was dem Finanzamt auch bekannt sei. Das Finanzamt habe aber nur die Forderungen des Abgabenschuldners gegenüber dem Bf. gepfändet. Darin liege eine Ungleichbehandlung. Dem Bf. sei…

…3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988. Es entspreche bereits den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, dass Verbindlichkeiten nicht bilanziert werden dürfen, wenn mit dem Versuch der Durchsetzung der Forderung durch den Gläubiger praktisch nicht mehr zu rechnen sei. Eine verjährte Schuld sei erst dann abzuschreiben, wenn Gewissheit bestehe…