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45 856 Treffer1482 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101325/2008Liegt ein „unternehmerisches“ Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder ein nicht gesellschaftsteuerpflichtiges Nachrangdarlehen eines Nichtgesellschafters vor? (Stattgabe Gesellschaftsteuer, Revision unzulässig wegen VwGH 19.8.1997, 95/16/0328; VwGH 19.9.2001, 99/16/0056; VwGH 6.11.2002, 2002/16/0243).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Entscheidend ist, dass dem Genussrechtsberechtigten in Abhängigkeit vom zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg der Kapitalgesellschaft ein Anspruch auf einen prozentuellen Anteil des Gewinnes, also die gewinnabhängige Umwandlung des Besserungskapitals in ein bei Eintreten der vereinbarten Voraussetzungen durchsetzbares Forderungsrecht eingeräumt wurde, und nicht der Fall vorliegt, in dem…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

…wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 2/2

Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/3

…weniger privilegierten sozioökonomischen Gruppen sei eine Tendenz, über die man noch zu wenig wisse (S. 288). Soweit der Artikel von Valkonen. Das VU zitierte (Schreiben des VU vom 29.6.2020) die Abhandlung der Deutschen Aktuarvereinigung "Herleitung der DAV-Sterbetafel 2004R für Rentenversicherungen, S. 36…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…die restliche Lebenserwartung für den Bw. ab Rentenbeginn rund 44 Jahre. Gerade eine auf die Zukunft ausgerichtete Prognoserechnung - wie sie im Rahmen der Liebhabereiprüfung erforderlich ist - muss mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Parametern und Informationen zukunftsgerichtet und nicht vergangenheitsgewandt sein. Dies trifft auch auf die…

BFG RV/3100533/2010Vorliegen einer Gegenleistungsrente, wenn die Gegenleistung nicht vom Rentenempfänger, sondern von einem Dritten (zB Vater) geleistet worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…eintrete. Mit Einkommensteuerbescheid vom 12. März 2010 setzte das Finanzamt auch für das Jahr 2009 die „Sonstigen Einkünfte“ aus den von der Bf bezogenen Rente mit 51.126,16 EUR fest und erließ für das Jahr 2010 einen entsprechenden Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid, gegen die die Bf…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…Die Versicherungsleistung für das Jahr 2016 sei erst im Jahr 2017 ausbezahlt worden. In einer Beilage zum Schriftsatz vom 12.02.2019 wurde die Berechnung der Rentenzahlungen dargestellt. Gleiches galt für die Auflistung der tatsächlich bezahlten Beträge für den Leistungszeitraum (04.07.2011 bis 31…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 1/2

…jeweiligen Grundeigentümer getroffen, die aus den verbrannten Resten nur geringe Erlöse an Energieholz und Holzkohle erzielen konnten und eine Wiederaufforstung aus eigenen Mitteln zu bezahlen hatten. Die Einnahmen aus den Waldgrundstücken in Paraguay basieren auf den in den Einkommensteuererklärungen 2014 bis 2021 erklärten Beträgen, den …

BFG RV/1100345/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2023

…die obligatorische Unfallversicherung. In der am 8. Juli 2020 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 wies der Beschwerdeführer ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 (mit Ausfertigungsdatum 5. August 2020) als "Einkünfte ohne inländischen…

BFG RV/1100106/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023

…In der am 24. Juni 2019 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 wies der Beschwerdeführer in den Beilagen L1i und L17 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 (mit Ausfertigungsdatum 9. Dezember 2019) als…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 6/6

…weshalb sich Ausführungen über eine Besteuerung einer Kapitalabfindung, eines Rückkaufs und oder der Rentenzahlungen im Jahr des Zuflusses erübrigen. Im ergänzenden Schriftsatz des Vertreters wurde eingewendet, es könnten bei ertragsteuerlicher Intransparenz steuerpflichtige Einkünfte erst bei Zufluss der Versicherungsleistung nach Beendigung des Versicherungsvertrages entstehen ("Bei Intransparenz…

BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…In der am 24. Juni 2019 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 wies der Beschwerdeführer in den Beilagen L1i und L17 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 (mit Ausfertigungsdatum 9. Dezember 2019) als…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 2/2

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…gemeldet ist, und das Schreiben des Rechtsanwaltes RA, vom 12.06.2012 betreffend die Anfechtung des Kauf- und Leibrentenvertrages vom 04.04.2011 in Kopie beigebracht. Für die Ermittlung der Werte der vereinbarten Leibrente sowie des Wohnungsgebrauchsrechts wurde der Rentenbarwert gemäß § 16 Abs. 1 des…

BFG RV/2100627/2016Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen als sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…August 2013 geht ua. Folgendes hervor: Für das am 1. Oktober 2013 beginnende Versicherungsjahr erhält der Bf. folgende monatliche Rente (Gesamtbetrag): 1.872,26 Euro. 4. Aus der weiters vorliegenden o.a. Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt der deutschen Versicherung vom 5. Februar 2014 für…

BFG RV/1100230/2018Unfallversicherung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…am 30. Juni 2017 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 als "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" zur Gänze der Besteuerung unterworfen wurde. In der hiergegen am 2. Oktober…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 5/6

…jedoch gesondert von dessen übrigem Vermögen angelegt. Es stehen weder dem Versicherungsnehmer noch dem Bezugsberechtigten Eigentums- oder Nutzungsrechte an den auf dem Portfoliokonto gehaltenen Vermögenswerten zu. Nach Ende der Aufschubdauer und sofern dann eine Rente (§ 15) gewählt wird, werden die dem Versicherungsvertrag zugeordneten Vermögenswerte in…

BFG RV/1100218/2020Aus der Schweiz als Einmalzahlung bezogene Freizügigkeitsleistung - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…sämtliche sich aus dem Gesetzestext ergebende Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann § 124b Z 53 EStG bei einem freien Wahlrecht zwischen Rente und Kapitalabfindung nicht zur Anwendung kommen, da ein solches Wahlrecht das Vorliegen einer Pensionsabfindung im Sinne des Einkommensteuergesetzes ausschließt (vgl…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…ein Abzug daher weder bei der Berechnung der Abzugs-Pauschalsteuer in Deutschland noch "bei der Arbeitnehmerveranlagung" in Österreich möglich gewesen. Mangels Minderung der Besteuerungsgrundlagen durch Pflichtbeiträge an die VddB seien die "Voraussetzungen für den 25%igen Ansatz der gesamten Rente gemäß § 25 (1) Z.2a…

BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…Wert von 887.521,37 € übergeben worden. Der Einheitswert der Apotheke (ohne bebaute Grundstücke) betrage 299.967,36 €. Der Barwert der Rente betrage 288.549,60 €. Weiters wurde ausgeführt: „Das Finanzamt geht grundsätzlich davon aus, dass die Übergabe des bebauten Grundstückes und…