…Feststellungen: "Im Zeitraum Juli - September 2017 wurden an die slowenische Firma ***K d.o.o.*** innergemeinschaftliche sonstige Leistungen im Gesamtbetrag von € 234.469,97 erbracht und in der zusammenfassenden Meldung entsprechend ausgewiesen. Bei den betreffenden Leistungen handelt es sich um Güterbeförderungen für die Fa…

…dass alle Bestimmungen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung eingehalten sowie alle geltenden Voraussetzungen erfüllt würden. Sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben befindliche Straßenbeförderungsmittel dürften nur für solche gewerbliche Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets beginnen oder enden würden…

…muss von jemandem, der berufsmäßig im internationalen gewerblichen Warenverkehr tätig ist, doch erwartet werden, dass er sich darüber im Klaren ist, was die allgemeinen Vorschriften in der Güterbeförderungsbewilligung und die Stempel mit den durchgestrichenen Mitgliedstaaten auf Seite 1 der CEMT-Genehmigung bedeuten. Es geht nicht…

…wonach gewerblich verwendete Fahrzeuge im Binnenverkehr eingesetzt werden können, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften diese Möglichkeit vorsehen, zur Anwendung kommen kann, weil etwa anlässlich der in Rede stehenden Güterbeförderung im Zeitpunkt des Passierens der Grenze zu Österreich als maßgeblichen Zeitpunkt der Zollschuldentstehung…

…der Behörde stellen die mit gegenständlichen Zugmaschinen durchgeführten Transportfahrten (mit aus der Türkei im Hafen von Triest eingeleiteten Sattelaufliegern) über Österreich nach Deutschland keinesfalls eine Verletzung der Bestimmungen betreffend den Einsatz von gewerblich verwendeten Fahrzeugen im Binnenverkehr dar. Eine Kabotage (Binnenverkehr) im Sinne des Art…

…ähnlichen Umfang wie der Warenverkehr liberalisiert. Wenn überhaupt, könnte sich aus der Warenverkehrsfreiheit auch nur das Recht auf eine liberalisierte grenzüberschreitende gewerbliche Güterbeförderung zwischen Österreich und der Türkei (Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 22.11.2016, EU 2016/0006-1), niemals aber das Recht auf die…

…Union verlassen. Selbst bei Vorliegen eines Binnenverkehrs sei die vorgesehene Bewilligung vorgelegen. Diese aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens ausgestellte Bewilligung sei auch im Rahmen des Güterbeförderungsgesetzes anzuerkennen. Nach diesem Abkommen komme es ausschließlich auf den Warentransport an. Auch sei die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer rechtswidrig. Die Zugmaschine…

…die Beschlagnahme vom UFS aufgehoben worden. Dort sei jeweils ausgeführt worden, dass die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Güterbeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und auch eine Drittlandsfahrt umfasse. Die Bf habe aufgrund der allgemeinen Vorschrift, die Teil der Genehmigung sei…

…die Beschlagnahme vom UFS aufgehoben worden. Dort sei jeweils ausgeführt worden, dass die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Güterbeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und auch eine Drittlandsfahrt umfasse. Die Bf habe aufgrund der allgemeinen Vorschrift, die Teil der Genehmigung sei…

…die Bf in der Türkei zugelassenen gegenständlichen Sattelzug mit dem amtlichen Kennzeichen bbb für die Zugmaschine und mit dem amtlichen Kennzeichen ccc für den Sattelanhänger (Anhänger 1) eine Kontrolle hinsichtlich der güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen vor. Dabei legte der Fahrer der Sattelzugmaschine den Kontrollorganen die am 12…

…Baujahr 2014, im Binnenverkehr gewerblich verwendet habe. Mit diesem auf die Beschwerdeführerin in der Türkei zugelassenen Beförderungsmittel wurde am 19.01.2015 in Triest (Italien) der in der Türkei mit insgesamt 65 Colli Hubwinden mit einem Gesamtgewicht von 10.589 kg und per Fährschiff ohne…

…wonach gewerblich verwendete Fahrzeuge im Binnenverkehr eingesetzt werden können, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften diese Möglichkeit vorsehen, greift hier ebenfalls nicht, weil anlässlich der in Rede stehenden Güterbeförderung im Zeitpunkt des Passierens der Grenze zu Österreich als maßgeblichen Zeitpunkt der Zollschuldentstehung die…

…FSRV/0034-L/12; UFS FSRV/0070-L/2010). Auch der VwGH sei von einem Verstoß gegen das Güterbeförderungsgesetz nicht ausgegangen (2010/03/0197-7). In der Folge seien einige Behördenverfahren eingeleitet, nicht eingeleitet bzw. großteils wieder beendet worden: Die Bf hat ihre Beschwerde auf…

…die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels eine der damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt worden sei. Auf Grund des nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässigen Güterverkehrs sei das Sattelfahrzeug entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs…

…großteils wieder beendet worden: - Von der BH Wels-Land sei kein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Güterbeförderungsgesetz (nachfolgend: GütbefG) eingeleitet worden. - Der UFS habe die an den Fahrer gerichtete Beschlagnahmeanordnung als rechtswidrig aufgehoben. - Der UFS habe das eingeleitete Finanzstrafverfahren aufgehoben. - Der UFS habe den…

…sich aus der Bestimmung des § 7 Abs. 1 GütbefG eindeutig ergebe, dass eine gewerbliche Güterbeförderung, bei der der Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft liegenden europäischen Staaten gelegen wäre, mit einem Drittlandsfahrzeug nur dann zulässig gewesen sei, wenn das Unternehmen über eine…

…Abkommens bedeutet jede Art von Gebrauch mit Ausnahme für Personenbeförderung gegen Entgelt, sowie gewerbliche oder kommerzielle Güterbeförderung gegen oder ohne Entgelt. Da die Beschwerdeführerin für das KFZ keine inländische Zulassung benötigt und auch eine gewerbliche Nutzung des KFZs im Sinne des oa. Erlasses nicht vorliegt…

…für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, dies vorsehen. Für die einfuhrabgabenrechtliche Privilegierung der gewerblich verwendeten Straßenfahrzeuge müssen daher besondere Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere die geltenden Verkehrsvorschriften über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen beachtet werden. Gemäß § 7 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), BGBI…

…Inhaberin des Zollverfahrens nach Art. 4 Nr. 21 ZK. Eine Güterbeförderung von Waren die in Triest beladen und in Österreich entladen werden mit einem im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen gewerblich verwendeten Beförderungsmittel stellt zweifellos einen Binnenverkehr iSd Art. 555 Abs. 1 Buchtstabe c) ZK…

…Person gehören; b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden;…