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BFG RV/3100263/2019Mehrjähriges Studium in Neuseeland: Maßgeblich ist der "gewöhnliche Aufenthalt" iSd § 26 Abs. 2 BAO. Ferien im Inland ändern nichts am "ständigen Auslandsaufenthalt" der Tochter iSd § 5 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2022

…BGBl 1967/376 idgF, haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, lit b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem…

BFG RV/3100287/2013§ 5 Abs. 3 FLAG: Keine Familienbeihilfe für Kind, das sich ständig im Ausland aufhält; maßgebend ist der "gewöhnliche Aufenthalt" iSd § 26 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl 376/1967 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, … Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die…

BFG RV/3100445/2013Ständiger Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…EG] 883/2004). Unter "Wohnort" ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zu verstehen (Art 1 lit h VO[EWG] 1408/71 und Art 1 lit j VO[EG] 883/2004). Nach den innerstaatlichen Vorschriften besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig…

BFG RV/3100469/2025Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…der Türkei geboren. Er und meine Frau sind im Jänner 2023 zu mir nach Österreich gezogen, seither haben wir alle drei gewöhnlichen Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. Die Familienbeihilfe wurde mir bereits ab dem Monat der Geburt zuerkannt. Ich akzeptiere, dass im Zeitraum…

BFG RV/1100150/2023ständiger Aufenthalt im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in…

BFG RV/7104012/2023Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…als unbegründet ab: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 67) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 67 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…hier angefochtenen Bescheid vom 30. April 2021 für die Zeiträume "April 2019 bis März 2021" ab. Dies mit folgender Begründung: "Für den Zeitraum bis 20.09.2020 lag in Österreich bezüglich des Kindes weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt vor. Ab Geburt des Kindes…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…Verfahren (28.09.2021, Sohn und ich wurden persönlich angehört), in dem über den Mitversicherungsanspruch aufgrund des fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts von entschieden wird. Aufgrund dieser Begründung möchte ich dass wie auch zuletzt in der Mängelbehebung der Säumnisbeschwerde (03.10.2021) angeführt, dass alles geprüft wird…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/2

…ab: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind…

BFG RV/6100282/2018Ständiger Aufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…zwischenzeitiger örtlicher Trennungen die engste Beziehung zur Bf als Mutter tatsächlich aufrecht blieb und dies von der Bf so gewollt war. Die Bf wohnte und arbeitete in Österreich und hatte in Österreich zweifellos nicht nur ihren Wohnsitz, sondern auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Einen Hinweis darauf…

BFG RV/2100526/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Nach § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Abs. 2: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren…

BFG RV/7101777/2017Ständiger Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Grundlagen Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat gemäß § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG…

BFG RV/7104050/2017Ständiger Aufenthalt - Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…Beurteilung: Nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b)…. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt…

BFG RV/7102134/2016Neunmonatiger Aufenthalt in der Türkei zu Ausbildungszwecken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…ist, dass er seinen Hauptwohnsitz nach wie vor im elterlichen Wohnhaus hat und sich mehrmals im Jahr mehrere Wochen in Wien aufhält. Seine Abwesenheit in Wien ist nur als vorübergehend gewollt anzusehen und kann daher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich nicht unterbrechen. Unser Lebensmittelpunkt, auch…

BFG RV/2100181/2015Dauernder Aufenthalt im Ausland: sechseinhalb Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016

…den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung z. B VwGH 22.4.2009, 2008/15/0323, VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103, VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, sowie VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Aufenthaltsdauer von…

BFG RV/7103719/2020Familienbeihilfe - Ständiger Aufenthalt der Kinder in der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…1967) lauten: § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967: "Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben." § 2 Abs 8 FLAG 1967: "Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

BFG RV/7100223/2020Aufenthalt der Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…vor der Prüfung eines Anspruches nach nationalem Recht das Bestehen eines Anspruches aufgrund der VO (EG) 883/2004 zu prüfen. (Der Bf.) hat seit 30.06.2015 in Österreich einen aufrechten Hauptwohnsitz. Darüber hinaus ist dies auch der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts gemäß § 26 Abs…

BFG RV/4100505/2019Beibehaltung eines Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltes iSd § 26 BAO im Elternhaus in Kärnten im Rahmen eines fast vierjährigen Forschungsaufenthalts an einer Universität in den USA? Unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…zur Verfügung gestanden sei. Mangels Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt sowie inländischen Einkünften sei die Bf in den Monaten Jänner bis Mai 2016 in Österreich nicht steuerpflichtig gewesen. Trete ein beschränkt/nicht Steuerpflichtiger während des Kalenderjahres in die unbeschränkte Steuerpflicht ein (und umgekehrt), seien zwei Steuerabschnitte gegeben…

BFG RV/7100764/2023Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…der Republik Kosovo und damit im Ausland (außerhalb des Gemeinschaftsgebietes) auf; an deren (grundsätzlichen) körperlichen Anwesenheit über diesen langen Zeitraum und dem tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Kosovo während dieser Zeit besteht kein Streit. (Vgl Verfahrensgang und Pkt 1 Sachverhalt) Für den Bf war…

BFG RV/3100483/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…Kinder (Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen). 3. Rechtslage: Nach § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Dies jedoch nur dann, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet…