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BFG RV/7103830/2025Dauernd getrennte Lebensführung bei Aufenthalt des Ehepartners im Ausland aufgrund fehlenden Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…geplant gewesen wäre) und zwecks Begründung eines gemeinsamen Haushaltes auf das Visum für Familienangehörige gewartet worden wäre. Eine aufrechte Ehe spreche grundsätzlich gegen eine "dauernd getrennte" Lebensführung. Im Regelfall sei in diesem Zusammenhang auf die Absicht der Ehegatten, dauernd oder nur vorübergehend getrennt zu leben…

BFG RV/6100008/2024Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Nutzung von zwei Wohnsitzen durch Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Voraussetzung, "nicht in einer Gemeinschaft" zu leben, - als Gegensatz - für den Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Ehe die Voraussetzung, vom Ehegatten "nicht dauernd getrennt" zu leben. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar (vgl. VwGH 22.5.2014, 2011…

BFG RV/2100174/2021Alleinerzieherabsetzbetrag in aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2024

…Familien-) Wohnsitze steht einer gemeinsamen Lebensführung alleine nicht entgegen (UFS 15.12.2009,RV/3844-W/09; 19.3.2007, RV/2357-W/06). Dass (noch) keine gemeinsame Wohnung besteht, lässt bei einer "intakten" Ehe noch nicht auf das Merkmal des "Dauernd-Getrennt-Lebens" schließen …

BFG RV/7103923/2023Alleinverdienerabsetzbetrag: Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde mangels Ermittlungen zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2023

…Familien-) Wohnsitze steht einer gemeinsamen Lebensführung alleine nicht entgegen (UFS 15.12.2009, RV/3844-W/09; 19.3.2007, RV/2357-W/06). Dass (noch) keine gemeinsame Wohnung besteht, lässt bei einer "intakten" Ehe noch nicht auf das Merkmal des "Dauernd-Getrennt-Lebens" schließen …

BFG RV/6100131/2022Meldung im Zentralen Melderegister kommt bei der Bestimmung des Hauptwohnsitzes nur Indizwirkung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2023

…worden sei, jedoch dem Beschwerdeführer die Hauptwohnsitzbefreiung nicht zustehe und auch von ihm auch nicht beantragt worden sei. Zudem gehe aus den Eintragungen im Zentralen Melderegister eine getrennte Lebensführung der Eheleute hervor. Sachverhalt Mit Kaufvertrag vom 25. April 2019 veräußerten der Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau, …

BFG RV/7100508/2023Alleinerzieherabsetzbetrag: Nichtvorliegen einer Gemeinschaft wegen Fehlens eines Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…2023 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend gab das Finanzamt an, dass die Voraussetzung zur Anerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages eine dauernd getrennte Lebensführung der (Ehe)Partner wäre. Dagegen spräche im konkreten Fall die aufrechte Ehe und dass keine objektiven Umstände vorliegen würden, die eine dauernde Trennung erzwingen…

BFG RV/2100069/2022Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft (trotz getrennter Wohnsitze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…dem Vorbringen der Bf. geht nicht hervor, dass auf Grund der getrennten (Haupt)Wohnsitznahme der zwischen Ehegatten übliche Kontakt bzw. der Wille zur gemeinsamen Lebensführung aufgegeben worden wäre. Mag im Beschwerdefall auch das Merkmal der Wohngemeinschaft weniger stark ausgeprägt sein, da laut Bf. eine "Wochenendbeziehung…

BFG RV/5100002/2022Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…hingewiesen, dass es im Beschwerdeverfahren nicht gelungen sei, die Vermutung, dass bei einer aufrechten Ehe grundsätzlich keine dauernd getrennte Lebensführung bestehe, zu widerlegen. Mit den Bescheiden vom 28. Juli 2021 wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2017 bis 2019 wiederaufgenommen und gleichzeitig neue Einkommensteuerbescheide erlassen, in…

BFG RV/7102968/2020Kein Anspruch auf Arbeitnehmerveranlagung bei Nichterfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…für das sie Familienbeihilfe beziehen, mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner leben. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Da die Bf. im Kalenderjahr 2018 in aufrechter Ehe mit ihrem Ehegatten lebte, ist sie keine Alleinerziehende iSd…

BFG RV/5100401/2019Außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der dauernd getrennt lebenden Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…dass sich der Bf dazu entschieden hatte, auf Dauer getrennt zu leben und er keinen Willen zu einer eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden gemeinsamen Lebensführung mehr hatte. Dieser Entschluss fand seine Bestätigung sowohl in der unbefristeten Mietvertragsverlängerung als auch in der Bekanntgabe der endgültigen Trennung mit…

BFG RV/5100810/2019Kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag bei im Drittstaat befindlichen Ehegatten ohne unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…lebt. Als Alleinerzieher gilt daher zunächst jede unverheiratete Person. Unverheiratete sind Ledige, Verwitwete und Geschiedene. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine getrennte Lebensführung (vergleiche VwGH vom 22.10.1997, 95/13/0161). Sie führen in Ihrer Beschwerde, dass Ihr Ehegatte in Serbien lebt. Der…

BFG RV/7103426/2019Der Alleinverdienerabsetzbetrag setzt voraus, dass der Ehegatte in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…das sie Familienbeihilfe beziehen, mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner leben. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Da die Bf in aufrechter Ehe mit ihrem Ehegatten lebte, ist sie keine Alleinerziehende im Sinne des § 33 Abs…

BFG RV/7106318/2016Ohne Mitwirkung des anderen Elternteils im Zuschussbewilligungsverfahren gewährt die GKK de facto den Zuschuss für Alleinstehende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…dass noch keine Bemessungsverjährung eingetreten sei, und begründete die Ermessensübung. Die Einwände des Bf, dass zumindest ab Jänner 2007 eine getrennte Lebensführung zwischen den Elternteile bestehe, ließ die belBeh ebenso unbeachtet wie dessen Vorbringen, niemals mit der Kindesmutter einen Zuschuss beantragt zu haben. Der Bf…

BFG RV/7100220/2019Alleinerzieherabsetzbetrag - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…mit der Bf. abgeschlossen. Zu den beiden Wohnbereichen gebe es zwei Eingänge. Im Haus selbst gebe es nur eine Küche. Zeugen für eine getrennte Lebensführung gebe es nicht. Im Zuge der niederschriftlichen Befragung und eines Lokalaugenscheines bei der Bf. gab diese am 28. Februar 2019…

BFG RV/7102011/2015Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…fehlen könne. Lediglich durch die Führung zweier Haushalte könne daher nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen werden. Vorlageantrag Im Vorlageantrag vom 6.3.2015 verwies der steuerliche Vertreter auf das Beschwerdevorbringen und führte ergänzend aus: „…Grundsätzlich ist es nicht ausgeschlossen, dass…

BFG RV/7100097/2016Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…dass Sie nicht mit Ihrem Ehepartner in Gemeinschaft leben. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung und widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens.“ Die Bf. übermittelte daraufhin eine Kopie der Heiratsurkunde vom 2012 sowie ein an sie gerichtetes E-Mail ihres Ehemannes…

BFG RV/7102443/2013Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung, dass eine Ehe grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung spreche, als unbegründet ab. Maßgebend für das Tatbestandsmerkmal nicht dauernd getrennt zu leben sei nicht die Anzahl der Wohnsitze der beiden Ehegatten oder die polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltslage…

BFG RV/7103797/2014Alleinerzieherabsetzbetrag bei dauerhaft getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…also nicht in einer Lebens- oder Ehegemeinschaft lebt. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung, dies ist allerdings widerlegbar. Entscheidend ist vielmehr, ob die Eheleute die Absicht haben, dauerhaft voneinander getrennt zu leben (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Verheirateten mit…

BFG RV/7101229/2013Alleinerzieherabsetzbetrag dauernd getrennt lebender (und mittlerweile geschiedener) Eheleute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…106 (1) leg.cit. im Veranlagungszeitraum mehr als sechs Monate lang in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Laut rechtlicher Lehre und ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte spricht eine aufrechte Ehe – und eine solche besteht im vorliegenden Fall – grundsätzlich gegen eine getrennte Lebensführung, auch dann…

BFG RV/7101270/2013Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei beruflicher Abwesenheit des (Ehe)partners?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden, gemeinsamen Lebensführung. Nach der Aktenlage behauptet die Bf. nicht, dass sie von ihrem Ehemann dauernd getrennt lebt. Sie beruft sich lediglich auf den Wohnsitz und die Berufstätigkeit des Ehemanns in Ungarn. Für das Bundesfinanzgericht stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar…