…am 28.1.2016). Ergebnis des Vergleiches: Ungeachtet dessen, ob der im Jahre 1990 im Rahmen seiner Tätigkeit als Betriebsführer im (inländischen) landwirtschaftlichen Betrieb seiner Ehegattin erlittene Unfall in Österreich tatsächlich zu einer Leistung aus der gesetzlichen Unfallversorgung geführt hätte, gelangte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht…
…209/01, Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (z. B. in…
…209/01, Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (z. B. in…
…209/01, Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (z. B. in…
…Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (zB. in der Schweiz oder…
…209/01, Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (z. B. in…
…Schilling, Randnummern 24 und 25). Die massive steuerliche Diskriminierung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein in Österreich (Tarifbesteuerung statt einer kompletten Steuerbefreiung) könne einen auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich ansässigen Staatsbürger davon abhalten, im benachbarten Ausland (zB. in der Schweiz oder…
…Allgemeine Unfallversicherungsanstalt in Salzburg habe den Unfall mit Bescheid vom 24. Februar 2015 als Arbeitsunfall anerkannt. Somit handle es sich bei den Leistungen der Schweizer Invalidenversicherung um gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung und seien diese daher gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…
…lit. c EStG 1988 steuerbefreit, weil es sich dem Grunde und der Höhe nach um gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung handle. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz habe für die gegebene Konstellation eine internationale Doppelnichtbesteuerung (eine Steuerbefreiung in beiden Vertragsstaaten) zur Folge. Art. 30…
…zu belassen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bezüge in den Streitjahren jeweils eine SUVA-Unfallrente darstellen würden. Solche Bezüge würden dem Grunde als auch der Höhe nach Bezügen aus der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entsprechen und seien gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG…
…Verkennung der Rechtslage unterlassen, die aus dem Ausland bezogene Geldleistung jener gegenüberzustellen, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre. Unter Verweis auf das genannte Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2024, Ro 2023/15/0002…
…ablenken." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage innerstaatlich: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 sind von der Einkommensteuer unter anderem befreit Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach…
…zu beachtende gesetzliche Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 verwiesen, wonach der Steuerpflichtige zu veranlagen ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 (Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung)…
…nicht nennt, eine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit iSd Art. 45 AEUV verwirklicht, erübrigt sich daher - eine ungleiche steuerliche Einordnung von Geldleistungen aus einer inländischen und einer gleichartigen ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung liegt nicht vor. Die Frage einer Steuerfreiheit der Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit…
……] § 69 Abs. 2 EStG 1988 in der für das streitgegenständliche Jahr maßgeblichen Fassung lautet: Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z…
…vom 18.03.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sei eine vorläufige Besteuerung durch die Versicherungsträger in Form eines festen Steuersatzes in der Höhe von 25% vorgesehen. Im Wege der Veranlagung (…
…2012, 2009/15/0069, zufolge sei zur Prüfung der Gleichartigkeit die aus dem Ausland bezogene Geldleistung jener gegenüber zu stellen, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre. Diese Aussage sei dahingehend zu verstehen, dass zunächst zu prüfen sei…
…2009, 2007/15/0022)." Und weiters: "Zur Prüfung der Gleichartigkeit ist die aus dem Ausland bezogene Geldleistung jener gegenüber zu stellen, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre." Im fortgesetzten Verfahren konnte sodann festgestellt werden, dass eine dem …
…dieses die Ansicht vertritt, dass unabhängig davon, ob der Unfall des Bf. zu einer Leistung aus der gesetzlichen Unfallversorgung geführt hätte, die strittige Invalidenrente von der SUVA schon aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung nicht mit der inländischen Versehrtenrente vergleichbar ist und deshalb nicht gem. § 3 Abs…
…werden von den Dienstgebern getragen (Ruß/Janotka in "Arbeitsunfall und Berufskrankheit-Versicherungsfälle und Leistungen", Juli 2021). Ein Vergleich der in -und ausländischen Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung der Höhe nach führt zu folgendem Ergebnis: Die Schweizer Hinterlassenenrente vom versicherten Verdienst beträgt für Witwen 40%. (Art…