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BFG RV/7101741/2025Keine gebührenfreie Namensänderung für die Bewilligung eines "Wunschnamens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, über die Beschwerde vom 16. Juni 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 27. Mai 2024 betreffend 1. Gebühr und 2. Gebührenerhöhung, ***2***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7104394/2024Keine gebührenfreie Namensänderung für die Bewilligung eines "Wunschnamens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, über die Beschwerde vom 16. Juni 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. Mai 2024 betreffend 1. Gebühr und 2. Gebührenerhöhung, ***2***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7101002/2025Verspätete Entrichtung der Gebühr für eine Namensänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 19. November 2024 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 21. Oktober 2024 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung, ***3***, ***4***, zu Recht erkannt…

BFG RV/7105813/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X, vertreten durch Y, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08. Juni 2016, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7300055/2023Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbracht, sonstiger Bescheid nach dem FinStrG, Formvorschriften für Bescheide nach der BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***10*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) wegen Widerruf des Strafaufschubes über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3.8.2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 5. Juli 2023…

BFG RV/7100982/2021Mangel der fehlenden Unterschrift nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 17.12.2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf-Schärf-Platz 2, vom…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 2/5

…akademischen Grad (Dr., Dott., …) die beschwerdeführende Partei führt, ersehen lässt. Bemerkt wird, dass nach vorläufiger Ansicht des Bundesfinanzgerichts eine allfällige geringfügige unzutreffende Bezeichnung des Namens der beschwerdeführenden Partei nicht geeignet ist, ernste Zweifel an der Identität des Empfängers herbeizuführen (vgl. VwGH 6. 5. 1997…

BFG RV/5100309/2024Verwechseln der Steuernummern stellt kein grobes Verschulden dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…ersucht, von der Festsetzung der Säumniszuschläge abzusehen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2024 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass gegenständlich von keinem geringfügigem Versehen auszugehen sei. Weil auf dem Abgabenkonto bereits mehrfach Säumnistatbestände festzustellen seien (Lohnabgaben 07/2023 fällig am 15.08.2023, überwiesen…

BFG RV/7100586/2023kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe, wenn nur eine untergeordnete Beschäftigung mit einem Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Inland und bei Bezug einer Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit bestehe. Lt. Beauskunftung des Dachverbandes der Österreichischen Sozialversicherung sei der Bf. seit dem 1. April 2019 bis lfd. als geringfügig beschäftigter Arbeiter bei der Fa. Mag. Y. gemeldet. Lt. dem Einkommensteuerbescheid vom 3…

BFG RV/5100367/2015Verzicht der Kindesmutter auf Differenzzahlung - Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse , über die Beschwerde vom 16.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 16.05.2014, mit dem der Antrag auf Differenzzahlung ab März/2012 bis…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

…vorliegt, als solche gilt. Voraussetzung ist die Ausübung einer erlaubten Tätigkeit gegen Arbeitsentgelt. Dabei ist auf das nationale Recht abzustellen. Zu den Beschäftigungen gehören zwar grundsätzlich auch geringfügige Beschäftigungen. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben…

BFG RV/7106537/2019Beschwerde und Vorlageantrag nicht unterschrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***6***, vom 3.11.2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 4/5/10, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 16.10…

BFG RV/5100025/2013Keine Berichtigung nach § 293 BAO für die Streichung des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri**** in der Beschwerdesache A**** B****, vormals A**** C****, Straße1, PLZ1 Ort1, StNr. 0**/0*** - FA 53, über die Beschwerde vom 05.07.2012 gegen die Berichtigungsbescheide nach § 293 BAO der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/7100350/2024Irrtümliche Meldung eines Sachbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, über die Beschwerde vom 28. März 2022 gegen den Bescheid…

BFG RV/7102906/2023Einkommensteuer-Vorauszahlung: Keine Anpassung wegen Geringfügigkeit der Änderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…festgesetzt. Die Einkommensteuer, die sich aufgrund der Aktenlage für das 2023 voraussichtlich ergeben wird, wird im Vergleich zum vom Finanzamt im Vorauszahlungsbescheid 2023 und Folgejahre festgesetzten Vorauszahlungsbetrag geringfügig geringer sein. 2) Beweiswürdigung Die Erhöhung der Pensionseinkünfte ab 1. Jänner 2023 ergibt sich aus § 775 Abs…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/3

…Bf. bereits im Zuge der Bp., spätestens aber im Rahmen des Finanzstrafverfahrens erwartbar gewesen wäre. Die Schätzung mit 20% ist gerechtfertigt. 3.4. Geringfügige Beschäftigung naher Angehöriger (Tz 4 Bp.-Bericht) Die Feststellungen zu den Beschäftigungsverhältnissen, respektive der Nahebezug zu den Gesellschaftern, der Anmeldungen bzw…

BFG RV/5102033/2016Zurückweisung von Beschwerden gegen Nichtbescheide nach rechtskräftiger Einantwortung einer Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des J***** H***** als Erbe nach M***** H***** (zu Lebzeiten wohnhaft in Ort1, Steuernummer 000/0000, FA 29), Strasse2, Ort2, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 29.01.2015…

BFG RV/4100662/2019Berichtigung einer fehlerhaften Datumsangabe in einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Melanie Maier in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ecovis Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schmalzhofgasse 4, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 22. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…kann es bei der Umrechnung auf Grund von monatlichen Kursschwankungen zu geringfügig unterschiedlichen Monatsbeträgen bei der Ausgleichszahlung kommen. Wir werden Ihre noch nicht ausbezahlten Ansprüche monatlich auf folgendes Konto überweisen: IBAN: ***14*** Eine eventuell zustehende Nachzahlung erhalten Sie bereits in den nächsten Tagen. Bitte teilen…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 20.3.2022, Postaufgabe 23.3.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 2.3.2022, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem der…