IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch NIKA Wien Wirtschafts- und Steuerberatungsges.m.b.H., Singerstraße 4 Tür 7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 15. April 2015 gegen den Bescheid…

…werden. Ersatzweise mögen die gegenständlichen Bescheide infolge des Verstoßes gegen Artikel 45 AEUV und Art. 20 GR-Charta als gemeinschaftswidrig aufgehoben werden. Gemäß Artikel 267 AEUV möge dem Europäischen Gerichtshof die folgende Vorlagefrage zur Auslegung vorgelegt werden: "Inwieweit ist es mit Artikel 45 AEUV vereinbar…

…werden. Ersatzweise möge der gegenständliche Bescheid infolge des Verstoßes gegen Artikel 45 AEUV und Art. 20 GR-Charta als gemeinschaftswidrig aufgehoben werden. Gemäß Artikel 267 AEUV möge dem Europäischen Gerichtshof die folgende Vorlagefrage zur Auslegung vorgelegt werden: "Inwieweit ist es mit Artikel 45 AEUV vereinbar…

…werden. Ersatzweise möge der gegenständliche Bescheid infolge des Verstoßes gegen Artikel 45 AEUV und Art. 20 GR-Charta als gemeinschaftswidrig aufgehoben werden. Gemäß Artikel 267 AEUV möge dem Europäischen Gerichtshof die folgende Vorlagefrage zur Auslegung vorgelegt werden: "Inwieweit ist es mit Artikel 45 AEUV vereinbar…

…werden. Ersatzweise möge der gegenständliche Bescheid infolge des Verstoßes gegen Artikel 45 AEUV und Art. 20 GR-Charta als gemeinschaftswidrig aufgehoben werden. Gemäß Artikel 267 AEUV möge dem Europäischen Gerichtshof die folgende Vorlagefrage zur Auslegung vorgelegt werden: "Inwieweit ist es mit Artikel 45 AEUV vereinbar…

…1 Z 4 lit c EStG 1988 steuerfrei gestellt werden. Ersatzweise möge der gegenständliche Bescheid infolge des Verstoßes gegen Artikel 45 AEUV und Art 20 GR-Charta als gemeinschaftswidrig aufgehoben werden. Gemäß Artikel 267 AEUV möge dem Europäischen Gerichtshof die folgende Vorlagefrage zur Auslegung vorgelegt…

…1 Z 4 lit c EStG 1988 steuerfrei gestellt werden. Ersatzweise möge der gegenständliche Bescheid infolge des Verstoßes gegen Artikel 45 AEUV und Art 20 GR-Charta als gemeinschaftswidrig aufgehoben werden. Gemäß Artikel 267 AEUV möge dem Europäischen Gerichtshof die folgende Vorlagefrage zur Auslegung vorgelegt…

…die später hervorkämen (so auch Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar5, § 303 Rz 30ff). Die Anwendung der VO 383/2003 auf den gegenständlichen Fall sei gemeinschaftswidrig, es lägen keine Inlandsumsätze vor, ein Fall der Steuerumgehung liege nicht vor. Zu nachträglichen Rabattierungen bzw. Gutschriften sei es nicht gekommen. Falls…

…II Nr. 383/2003 auf den gegenständlichen Fall sei nicht durch das Gemeinschaftsrecht gedeckt bzw. im Ergebnis gemeinschaftswidrig. Die Erstattungsverordnung komme folglich zur Anwendung, weshalb die Bf. Anspruch auf Erstattung der an die inländischen Provider bezahlten Vorsteuern in voller Höhe habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…II Nr. 383/2003 auf den gegenständlichen Fall sei nicht durch das Gemeinschaftsrecht gedeckt bzw. im Ergebnis gemeinschaftswidrig. Die Erstattungsverordnung komme folglich zur Anwendung, weshalb die Bf. Anspruch auf Erstattung der an die inländischen Provider bezahlten Vorsteuern in voller Höhe habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…II Nr. 383/2003 auf den gegenständlichen Fall sei nicht durch das Gemeinschaftsrecht gedeckt bzw. im Ergebnis gemeinschaftswidrig. Die Erstattungsverordnung komme folglich zur Anwendung, weshalb die Bf. Anspruch auf Erstattung der an die inländischen Provider bezahlten Vorsteuern in voller Höhe habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…Die Anwendung der VO BGBl. II Nr. 383/2003 auf den gegenständlichen Fall sei gemeinschaftswidrig. Die nachträglichen Rabattierungen von Roaming-Dienstleistungen wurden dem Grunde nach bestritten. Die Erstattungsverordnung komme folglich zur Anwendung, weshalb die Bf. Anspruch auf Erstattung der an die inländischen Provider bezahlten Vorsteuern…

…wohl Kinder, für die er mindestens sieben Monate lang Familienbeihilfe bezogen habe. Wie bereits in mehreren Entscheidungen des UFS festgestellt worden sei, sei die Ansicht eindeutig gemeinschaftswidrig und verstoße gegen den Art. 18 und 39 EGV. Auch in den LStR RZ 8 bzw. 772c inkl…

…nicht lohnsteuerpflichtig, sondern einkommensteuerpflichtig. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 wurde ein Vorlageantrag eingereicht. Der Beschwerdeführer würde das Nichtberücksichtigen des Veranlagungsfreibetrages auf Grund der Grenzgängereinkünfte als gemeinschaftswidrig finden. Mit Vorlagebericht vom 7. Dezember 2012 wurde gegenständliche Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323…

…wurde auf den Erlass des "BMF 010222/0221-VI/7/200", auf die Randzahlen 772b und 772c, 792a und vor allem auf 10772c LStR 2002 verwiesen. Die dem Bescheid zugrunde liegende Ansicht sei gemeinschaftswidrig und verstoße gegen Art. 39 sowie Art. 18 EGV. Angemerkt werde…

…Gesetz entspräche, weil der EuGH (Rs C-330/07, „Jobra“) die Einschränkung auf inländische Betriebsstätten als gemeinschaftswidrig erkannt hat. Denkt man sich diese Einschränkung weg (was aufgrund der ex tunc Wirkung geboten sei) so stimme die beantragte IZP nicht mit dem Gesetz überein, weil die…

…vom 30.9.2010 G-29/10 wurde die gegenständliche Bestimmung des EStG 1088 (Anm.: Richtig wohl 1988) mit folgender Begründung aufgehoben: "Hierzu ist anzumerken, dass die Beschränkung der Befreiungsbestimmungen auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe laut Rechtsprechung des EuGH gemeinschaftswidrig, und daher insoweit nicht anwendbar ist…

…Gesetz entspräche, weil der EuGH (Rs C-330/07, „Jobra“) die Einschränkung auf inländische Betriebsstätten als gemeinschaftswidrig erkannt hat. Denkt man sich diese Einschränkung weg (was aufgrund der ex tunc Wirkung geboten sei) so stimme die beantragte IZP nicht mit dem Gesetz überein, weil die…

…Hierunter ist die nicht fach- und branchengerechte Führung eines Betriebes zu verstehen, da hierdurch der Verpächterin und den anderen Pächtern geschadet wird und dies somit ein gemeinschaftswidriges Verhalten darstellt. 12.1.7. der Pächter nicht binnen 30 Tagen ab Übermittlung des beidseitig unterfertigten Vertrages die…

…Berufung vom 20. April 2011. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch V, brachte vor, der Bescheid gründe auf einer gemeinschaftswidrigen Bestimmung, nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der…