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BFG RV/2100555/2015Vertreterbestellung durch Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…er habe keine Chance, das Geld beim Mehrheitseigentümer einzutreiben. Die Begründung des Finanzamtes, es könne bei Nichtbestimmung eines gemeinsamen Bevollmächtigten den Weg des geringsten Widerstandes gehen und anstelle eines deutschen Bundesbürgers einen braven österreichischen Steuerzahler verpflichten, finde er nicht in Ordnung. Zumal der deutsche Staatsbürger…

BFG RV/5101396/2019Bestellung zum Vertreter einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…zu erfüllen. Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hierfür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von…

BFG RV/7106515/2016Vertreterbestellung bei Miteigentümern eines Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…auch Ehegatten oder Partner) sieht das Gesetz – sofern von den Miteigentümern kein gemeinsamer Bevollmächtigter benannt wird – die Bestellung eines Vertreters mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer vor. Da dem Finanzamt gegenüber für Ihre im Betreff angeführte Miteigentumsgemeinschaft bisher keine vertretungsbefugte Person benannt worden ist…

BFG RV/4100237/2015Vertreterbestellung nach § 81 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…z.B. auch Ehegatten oder Partner) sieht das Gesetz – sofern von den Miteigentümern kein gemeinsamer Bevollmächtigter benannt wird – die Bestellung eines Vertreters mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer vor. Da dem Finanzamt gegenüber für Ihre im Betreff angeführte Miteigentumsgemeinschaft bisher keine vertretungsbefugte Person benannt…

BFG RV/6100183/2016Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO im Bewertungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…auch Ehegatten oder Partner) sieht das Gesetz - sofern von den Miteigentümern kein gemeinsamer Bevollmächtigter benannt wird - die Bestellung eines Vertreters mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer vor. Da dem Finanzamt gegenüber für Ihre im Betreff angeführte Miteigentumsgemeinschaft bisher keine vertretungsbefugt Person benannt worden ist…

BFG RV/5100573/2015Vertreterbestellung bei einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…z.B. auch Ehegatten oder Partner) sieht das Gesetz - sofern von den Miteigentümern kein gemeinsamer Bevollmächtigter benannt wird - die Bestellung eines Vertreters mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer vor. Da dem Finanzamt gegenüber für Ihre im Betreff angeführte Miteigentumsgemeinschaft bisher keine vertretungsbefugte Person benannt…

BFG RV/7101118/2016Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO bei einer bereits seit vielen Jahren bestehenden Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt ab, wer von den beiden Miteigentümern die Miteigentümergemeinschaft vertreten soll. Auch ein gemeinsamer Bevollmächtigter wurde nicht namhaft gemacht. Im Zuge der Vorbereitung der Hauptfeststellung für sämtliche land- und fortstwirtschaftliche Betriebe zum 1. Jänner 2014 erließ das Finanzamt den nunmehr angefochtenen…

BFG RV/7103919/2023Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox ist maßgebend - Beschwerde war als verspätet zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2024

…im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht…

BFG RV/2100663/2023Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht…

BFG RV/7102705/2014Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021

…der angefochtenen Bescheide erfolgte an die ***Stb_1***, was auf einer der folgenden zwei Prämissen beruhen müsste: • Entweder (1): Die ***Stb_1*** ist die Vertreterin der Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ("sub 1") gemäß § 81 BAO mittels Namhaftmachung als gemeinsamer Bevollmächtigter (§ 81 Abs. 2 BAO) gewesen…

BFG RV/4100142/2021Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht…

BFG RV/6100253/2020Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO und Voraussetzungen der Bescheidqualität (Personenumschreibung, Parteifähigkeit, Vertretungsbefugnis, Bescheidadressat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…ungeachtet müsse auch der Begründung entgegengetreten werden, dass gemäß § 81 Abs. 2 BAO ein gemeinsamer Bevollmächtigter der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft gemacht worden sei. Diese Behauptung sei aktenwidrig, weil die belangte Behörde sogar selbst angegeben habe, dass sich die steuerliche Vertretung selbst eingetragen…

BFG RV/4100306/2017Zurückweisung mangels Zustellung an Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2020

…BFG vom 04.02.2015 zu RV/4100499/2013 als unzulässig zurückgewiesen, da vor Erlassung der bekämpften behördlichen Erledigung von den Bf. kein gemeinsamer Bevollmächtigter als vertretungsbefugte Person gegenüber der Abgabenbehörde namhaft gemacht worden bzw. keine bescheidmäßige Bestellung eines Vertreters im Sinne des § 81 Abs…

BFG RV/7100100/2013Vertreterbestellung gem. § 81 Abs.2 Satz 2 BAO: Abgabenbehörde muss nicht den bestgeeigneten Vertreter ermitteln, wenn die Miteigentümergemeinschaft keinen Vertreter namhaft macht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…Verpflichtung des § 81 Abs. 2 BAO, nach der bei einer Miteigentümergemeinschaft eine Person aus deren Mitte als gemeinsamer Bevollmächtigter namhaft zu machen, nicht nachgekommen worden wäre. Daher wäre die Bestellung von Amts wegen vorgenommen worden und der Bf als rechtskundige Person bestellt worden. Diese Bestellung…

BFG RV/2100648/2018Bestellung einer siebzigjährigen Miteigentümerin zur Vertreterin einer aus 21 Mitgliedern bestehenden Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht…

BFG RV/5101218/2019Zuordnung von Bauerwartungsland zum Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…Nach dem Ableben von C seien mj. L und mj. Y zu je 1/6 Eigentümer. Als gemeinsamer Bevollmächtigter werde Dipl.Ing. A namhaft gemacht. Aus dem Grundbuch ergebe sich, dass die Einschreiter (Eigentümer der strittigen Liegen­schaft) mit Vertrag vom 21.11.2007 das Grundstück…

BFG RV/2101090/2019Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…so haben diese hierfür gemäß § 81 Abs. 2 BAO eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine Person zur…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…Die bevollmächtigte Vertreterin des Bf. hat in der mündlichen Verhandlung Nachstehendes ausgeführt: "Von seiten des Parteienvertreters des Bf. wird nach Rücksprache mit der bevollmächtigten Vertreterin der X GmbH und atypisch stille Gesellschafter erklärt, dass für das gegenständliche Verfahren der Bf., Bf., als gemeinsamer Bevollmächtigter gem…

BFG RV/7103748/2014Zurückweisung einer Beschwerde, da der Bescheid über die Vertreterbestellung (§ 81 Abs. 2 BAO) an den Miteigentümer ergangen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2015

…Vorlageantrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2014 enthält unter „VORLAGEANTRAG“ Folgendes: „2 Der Beschwerdeführer hat mit Beschwerde vom 12.5.2014 gegen den Bescheid, mit dem die Miteigentümer zum gemeinsamen Bevollmächtigten bestellt wurde, erhoben und in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens, in eventu die Wiedereinsetzung…

BFG RV/5100216/2024Prüfungsbefugnis der Abgabenbehörde bezüglich die GMSG-Meldepflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024Teil 1/2

…Anbringen vom 19.10.2022 mitgeteilt, dass die im übermittelten Dokument "Mindeststandard" enthaltene Liste in dieser Form keinesfalls als mit der Kreditwirtschaft vereinbart bzw. abgestimmt betrachtet werden kann und somit kein gemeinsames Verständnis zu dieser Liste vorliege. Aus den GMSG-Sorgfaltspflichten (§§ 3 bis 53 GMSG…