…auf eine Reihe von näher bezeichneten Analysen hingewiesen und ausgeführt, dass am Gehalt von Tierfetten in den gegenständlichen als Frittierfett verwendeten gebrauchten Speiseölen nicht gezweifelt werden könne. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Beschwerde vom 10. September 2008 gilt gemäß § 85 ZollR-DG und § 223 Abs…

…Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 5.2.2014 MA 67-PA-726260/3/3, MA 67- PA-726261/3/6 und MA 67-PA-745009/3/4 zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

…€ 2.050.- an Zoll und € 4.510.- an Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 136,45 nach § 108 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt…

…Zollverfahren dar und kann schriftlich, mit Mitteln der Datenverarbeitung oder mündlich abgegeben werden. Gemäß Artikel 233 Abs. 1 lit. a ZK-DVO kann die Willensäußerung unter bestimmten Voraussetzungen – der Anwendungsbereich erfasst (wie bei der mündlichen Anmeldung) besondere Fälle des freien Verkehrs, des Ausfuhrverfahrens und der…

…ZK der Bundesminister für Finanzen. Nach den Bestimmungen des § 40 Absatz 2 ZollR-DG kann der Bundesminister für Finanzen diese Zuständigkeit mit Verordnung ganz oder teilweise einer in seinem Wirkungsbereich gelegenen Zollbehörde übertragen. Zuständige Behörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften (VZTA) und von Bescheiden gemäß…

…Zollkodex-Durch­führungs­ver­ordnung - ZK-DVO) ist das Einheitspapier amtliches Muster für die schriftliche Zoll­an­meldung von Waren im Rahmen des normalen Verfahrens zur Überführung in ein Zoll­verfahren. Gemäß Art. 212 Abs. 1 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts in Anhang 37 und der gegebenenfalls…

…wie er im Vorlagebericht dargestellt wurde. Rechtslage: Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Maßgebend für die Einreihung einer Ware ist der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft (siehe Verordnung (EWG) Nr…

…Einbringungsmaßnahmen durchzuführen sind und erst dann, wenn diese erfolglos geblieben sind, gegenüber dem Anmelder gemäß § 71a Zollrechtsdurchführungsgesetz die Einfuhrumsatzsteuerschuld erhoben werden kann. Eine Einfuhrzollschuld nach Art. 204 Abs. 3 ZK liege in der Person der Bf. nicht vor, da sie kein Zollverfahren im Sinne dieser…

…dass gemäß Art. 230 und 232 ZK-DVO abgabenfreie Waren angemeldet werden. Abgabenpflichtige Waren müssen zumindest mündlich angemeldet werden; ansonsten gelten sie, sofern sie bei einer Kontrolle entdeckt werden, gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht mit der Folge…

…Zahl: ***520000/00000/2014***, hat das Zollamt Linz Wels gegenüber der ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) gemäß Artikel 220 Absatz 1 Zollkodex (ZK) Zoll iHv EUR 439,03 nacherhoben. Begründend wird ausgeführt, dass die Ware mit der Bezeichnung "***Pulver***" laut Befund der Technischen Untersuchungsanstalt ***0000…

…vom 8. Mai 2017, Zl. 100000/101733/2017 betreffend Verbindliche Zolltarifauskunft zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit…

…Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG von € 1.112,96 und € 1.025,42 vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. habe entweder selbst…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 2. September 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 4. August 2022 (GZ ***1***) betreffend Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) iHv 215,34 Euro…

…der wesentlichsten Kriterien bei der Erstellung von Ausfuhrzollanmeldungen. Auf Grund dieser Umstände besteht für das Bundesfinanzgericht kein Zweifel, dass der Bf. die Begehung einer Zollzuwiderhandlung iSd Art. 42 Abs. 1 UZK anzulasten ist. Denn der Beteiligte ist mit Abgabe einer Zollanmeldung gem. Art. 15 Abs…

…Erwägungen: Gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. "Vorschriftswidriges Verbringen" ist dabei jedes Verbringen unter Nicht­beach­tung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Art. 40 ZK…

…steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, einen nach Art. 105 Abs. 4 Zollkodex der Union (UZK) buchmäßig erfassten Einfuhrabgabenbetrag (Zoll) in der Höhe von 575,09 Euro gemäß Art. 102 Abs. 3 UZK mit. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, es könne nicht festgestellt werden…

…dass die Abgabenbefreiung nach Art. 561 Abs. 2 Unterabs. 1 ZK-DVO zum eigenen Gebrauch nur gestattet ist, sofern dies im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Nach der Legaldefinition des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ist "gewerbliche Verwendung" die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen…

…221 ZK mitgeteilt worden. Rechtliche Erwägungen: § 72a ZollR-DG in der hier noch anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 180/2004 lautete: Die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Artikel 220 ZK in Verbindung mit Artikel 201 ZK, die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß…

…ZK der Bundesminister für Finanzen. Nach den Bestimmungen des § 40 Absatz 2 ZollR-DG kann der Bundesminister für Finanzen diese Zuständigkeit mit Verordnung ganz oder teilweise einer in seinem Wirkungsbereich gelegenen Zollbehörde übertragen. Zuständige Behörde zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften (VZTA) und von Bescheiden gemäß…

…Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Hinweis: Die Entscheidung über den im Schriftsatz vom 18. Oktober 2012 formulierten Antrag auf Rückerstattung gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 900 Abs. 1 lit. a bis o ZK-DVO fällt in die Zuständigkeit des Zollamtes Feldkirch Wolfurt. Linz, am 30…