…3. Laut im Akt erliegenden Schriftverkehr des Finanzamtes hat sich die Tochter A vom 5.8.2021 bis 8.12.2021 bei der Pflegemutter C in Bereitschaftspflege befunden. 4. Nach Überprüfung durch das Finanzamt erfolgte die (geänderte) Mitteilung v. 21.9.2022 an den Bf…

…ob ein berichtigter oder ein neuer Lohnzettel Grund für die Wiederaufnahme war. Außerdem führt die "Begründung" als weitere Möglichkeit eines Wiederaufnahmegrundes eine (geänderte) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe an. Auch damit lässt die "Begründung" die für die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme notwendige Bestimmtheit…

…aktenkundigen Lohnzetteln in beiden Streitjahren von drei bezugsauszahlenden Stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - gemeint ist. Außerdem führt die "Begründung" als weitere Möglichkeit eines Wiederaufnahmegrundes eine geänderte Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen an. Auch damit lässt die "Begründung" die für die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme notwendige Bestimmtheit des…

…Dezember 2009 zurückgezogen. Am 13. November 2009 erging eine geänderte Mitteilung über die gesonderte Feststellung für die Beteiligung des Beschwerdeführers an der " **A** KG", wonach auf diesen für das Jahr 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -138.252,27 Euro entfielen. Daraufhin wurde die Einkommensteuer 2002…

…enthaltenen Absatz, welcher offensichtlich standardisiert und ohne Bezugnahme auf den Bf mehrere Möglichkeiten eines Wiederaufnahmegrundes (berichtigter oder neu übermittelter Lohnzettel, eine (geänderte) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) aufzählt, lässt die für die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme notwendige Bestimmtheit des Wiederaufnahmegrundes ebenfalls vermissen. (Vgl…

…sich die Kinder laut den vorgelegten Protokollen des Jugendamtes überwiegend im Haushalt des Kindesvaters aufgehalten hätten. Mit selben Datum erging auch eine diesbezügliche geänderte Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe an die BF (Dok.10). Gegen den Bescheid vom 19.03.2018 richtet sich die…

…vieler – Beteiligungsergebnisse innerhalb einer Einkunftsart vorgenommen, sondern der bisherige Gesamtbetrag einer Einkunftsart wird um den bisherigen Anteil aus der Beteiligung, zu welcher eine geänderte Mitteilung vorliegt, vermindert und der neue Anteil daraus wird dazuaddiert. Diese Methode hat freilich den Nachteil, dass ein einmal passierter Fehler…

…entsprechenden Gewinnanteil zu erheben. Sanierungseignung und Sanierungsfähigkeit seien im zwischenzeitig gegen den Feststellungsbescheid 2003 eingebrachten Rechtsmittel dargelegt. Nach Einbringung des verfahrensgegenständlichen Vorlageantrages erging aufgrund einer BVE im Gewinnfeststellungsverfahren 2003 der Autohaus GmbH & Co KG eine geänderte Mitteilung über die Gewinntangente des Bf, aufgrund welcher das…

…GmbH und Mitges. | 31.3.2000 | ESt - Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO | 4.4.2003 | geänderte Mitteilung X- GmbH und Mitges. | 9.4.2003 | ESt - Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO | 20.10.2009 | UFS RV/0777-S…

…abzuändern. Gleichzeitig war gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 eine geänderte Mitteilung zur Vorlage an die Pensionsversicherungsanstalt zu erstellen (siehe Beilage). Wenn die Mitteilung an den Arbeitgeber weitergeleitet wird, hat dieser den dort ausgewiesenen Freibetrag bei der Lohnverrechnung zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nur eine…

…1 BAO gestützte Änderungsbescheide waren. Zu diesen Beteiligungen finden sich in den Finanzamtsakten bis 2013 auch keine (geänderten) Mitteilungen. Einkommensteuer 2002 (jeweils vorläufig) Der vorläufige Erstbescheid 2002 vom 1. Juli 2005 berücksichtigte keine Ergebnisse aus den Beteiligungen an der „ Beteiligung_1*** “ (in Folge kurz „Beteiligung…

…Dieser Umstand wurde dem Bundesfinanzgericht von der Abgabenbehörde - unter Hinweis auf eine dadurch geänderte Beurteilung der Absetzung für Abnutzung (AfA) - mit Nachreichung vom 10.10.2023 mitgeteilt. Im Einkommensteuerbescheid 2021 wurde von der Abgabenbehörde - wie schon bei der Veranlagung 2020 - der AfA-Satz auf 1…

…Mitteilung gemäß § 12 FLAG Bescheidqualität zukäme, nach übereinstimmender Rechtsprechung und Literatur nur dann vorläge, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist, somit dann, wenn sich weder die Rechtslage noch der Sachverhalt derart wesentlich geändert…

…Die Zustellung blieb aufgrund geänderter Abgabestelle erfolglos. Gemäß § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. § 8 Abs. 2 ZustellG regelt die Folgen der Unterlassung der Mitteilung der Änderung der Abgabestelle in jenen…

…Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen oder die in deren Besitz befindlichen Unterlagen nach Maßgabe der von dieser durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen (VwGH 20.3.1997, 94/15/0046). Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen…

… 300 BAO einer unverzüglichen Umsetzung der Auswirkung des geänderten Grundlagenbescheides gemäß § 295 Abs 1 BAO im Zeitpunkt des Einlangens der Mitteilung über die Feststellung von Einkünften bei der belangten Behörde nicht entgegen. Auch das anhängige Schuldenregulierungsverfahren stellte kein Hindernis für eine verringerte Bemessung der Einkommensteuer…

…nach telefonischer Prüfungsanmeldung, jedoch vor Prüfungsbeginn) am 28.01.2025 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 07-12/2024 eingebracht. Am 29.01.2025 langten die Mitteilung über die Betriebsaufgabe mit 31.01.2025 sowie eine Selbstanzeige bezugnehmend auf die berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen ein, wonach Umsatzsteuer für…

…aktenkundiges Ansuchen vom 27. Mai 2024) ersucht. Zum anderen hielt das Gericht dem Beschwerdeführer die geänderte Rechtsauffassung zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben vor und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. In der daraufhin am 13. April 2026 eingelangten Stellungnahme stellte der Beschwerdeführer klar, dass es kein…

…solle. Mit dieser Erklärung wurde überdies die Sachlage geändert, weshalb in der Beschwerdesache jedenfalls eine Sachentscheidung getroffen werden kann. Der vom Bf eingereichte Antrag wird derart positiv erledigt, dass der Ehefrau auf Basis der Mitteilung unmittelbar die österreichischen Familienleistungen im Wege der Überweisung ausgezahlt werden…

…Im Zuge von Stellungnahmen ihrer Verteidigerin vom 16. Juni 2016 zu den Mitteilungen über die Einleitung von finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren haben die Beschuldigten ihre ursprüngliche geständige Verantwortung im Hinblick auf die subjektive Tatseite widerrufen und diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, sie hätten für die Erledigung der buchhalterischen…