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BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/2

…per 1. 7. 2006 Servitutsbestellungsverträge hinsichtlich der Gebäude, die sich auf den beiden vorgenannten Liegenschaften befinden, abgeschlossen. Nur hinsichtlich jeweils sämtlicher Gebäudeteile des Verbrauchermarktes, nicht aber hinsichtlich der umliegenden Freiflächen (Parkplatz und Grünfläche), räumte der Bf der Dipl. Ing. T*****-Baugesellschaft m.b.H. das…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 1/2

…er ist, auf die Dauer von 21 Jahren (lt. Gutachten bis zur Substanzerschöpfung) das Recht des Fruchtgenusses für sämtliche Gebäudeteile der Verbrauchermärkte gegen eine einmalige Entgeltzahlung ein, wobei von einem Übergang wirtschaftlichen Eigentums an den Gebäuden auf die T***** Bau GmbH ausgegangen wurde, während die…

BFG RV/4100004/2023AfA bei vorbehaltenem Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…als Werbungskosten geltend. Die belangte Behörde forderte den Bf mehrfach auf, jene vertragliche Vereinbarung vorzulegen, welche der Verpflichtung zur Zahlung einer Subtanzabgeltung in Bezug auf die fruchtgenussbelasteten Liegenschaften zugrunde liegt. Ebenso wurde dem Bf aufgetragen, den Zahlungsfluss an die beiden Fruchtgenussbesteller nachzuweisen. In Bezug auf…

BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 3/3

4.645,32 | 4.645,32 | AfA lt. BFG | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | Differenz | 4.360,24 | 4.360,24 | 4.360,24 | 4…

BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 2/2

Die Bestellung des Fruchtgenusses sollte für eine gewisse Dauer erfolgen, wobei die Dauer des Fruchtgenussrechts ein im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigender Umstand ist (VwGH 21.10.2025, Ro 2024/15/0013). Im gegenständlichen Fall lässt sich aufgrund der Rückdatierung eine bestimmte Dauer…

BFG RV/3100900/2014Bewertung eines an der übertragenen Eigentumswohnung eingeräumten Fruchtgenussrechtes, wenn diese Wohnung nach ihrer Ausstattung (hier: Fehlen einer Kochgelegenheit, Bademöglichkeit, Klosett) nicht der mietrechtlichen Normwohnung gemäß § 2 RichtwertG entspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache B, Wohnadr., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. August 2013, St. Nr. Zl (GVG21) betreffend Grunderwerbsteuer, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/5100054/2018Keine AfA bei Fruchtnießer, der nicht wirtschaftlicher Eigentümer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch UNICONSULT Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Bahnhofstraße 35a, 4910 Ried im Innkreis , über die Beschwerde vom 28.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding…

BFG RV/7100189/2010Schenkung eines Bargeldbetrages zum Ankauf einer Wohnung gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn I, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 7. Juli 2009, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 2/3

…Diese Ansicht ist überzeugend, verhindert doch die Kündigungsmöglichkeit durch die beschwerdeführende Partei als Fruchtgenussbesteller zum Ende eines jeden Kalenderjahres ungeachtet der sich aus dem Zivilrecht ergebenden Ersatzansprüche eine Planung der Verwendung der fruchtgenussbelasteten Sache zur Erzielung von Einkünften bzw. eine Planung von Investitionen in ebenjene…

BFG RV/7100131/2012Einräumung einer Dienstbarkeit im Wege einer gemischten Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, STR, ORT, vertreten durch Mag. Philipp Urbas, Sickenbergg. 10, 1190 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern…

BFG RV/7100516/2014Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten bei unsicherem Ertragswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Elisabeth E*****, *****Adresse*****, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Bernhard Steuerberatungs GmbH, 1080 Wien, Alserstraße 23/28, vom 1. 6. 2013, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling, 2500…

BFG RV/7102512/2015Entnahmewert eines Gebäudes bei Betriebsaufgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2021

…Unterlagen (Fotos, Kostenvoranschläge zur Beseitigung [Anmerkung des Bundesfinanzgerichts (BFG): Beseitigung von Schäden]) wird ersucht. Außerdem wir ersucht bekanntzugeben, welche Gebäudeteile auf der Seite 15 des Gutachtens dargestellt sind. In welchem Zusammenhang stehen die abgebildeten Hallen mit der zu bewertenden Liegenschaft?" Am 30. Jänner 2015 reichte…

BFG RV/1100057/2013Aufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes unter Bedachtnahme auf die unterschiedliche Wertigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…iHv 1.062,80) anlässlich der Schenkung der Kommanditanteile als Entnahmegewinn mit der Differenz des Teilwertes zum Buchwert (122.820,53€) steuerlich zu erfassen. Das Ausmaß der betrieblichen Nutzung des Gebäudeteiles sei (im Feststellungsverfahren) nicht offengelegt, sondern erst im Zuge des KG-Prüfungsverfahrens festgestellt worden…

BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 1/3

…15/0119; vom 16.12.2015, 2012/15/0230). Die Nutzungsdauer ist sodann vom Gutachter aus der Bausubstanz abzuleiten, die sich aus dem Mauerwerk bzw. den konstruktiv haltbaren Bauteilen ergibt, und rechtfertigen kürzere Nutzungsdauern einzelner anderer Gebäudeteile, wie etwa Innenputz, Außenputz, Böden, Fenster, Geländer, Anstrich…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

Es war von einer unentgeltlichen Sacheinlage der eingebrachten Liegenschaft samt Gebäude von der ehem. Kommanditistin (Alleineigentümerin) in eine Personengesellschaft (GmbH & Co KG =Bfin.) ohne Veränderung der Mitunternehmeranteile (keine Quotenverschiebung) und ohne Gegenleistung außerhalb des UmgrStG auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter…

BFG RV/7101474/2020Keine Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenusseinräumung an mj. Enkelsohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Mai 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 6. Mai 2019 betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…Setzt man diesen Wert in Verhältnis zur Wohnnutzfläche von 416,48 m², so errechnen sich daraus Herstellkosten des privat genutzten Gebäudeteiles je m² Wohnnutzfläche von 6.559,52 €. Die Anschaffungskosten für die Gartengestaltung und die Einrichtung waren aus Vergleichsgründen (siehe unten folgende Tabelle "Empfehlungen…

BFG RV/7102994/2012Nachweis fiktive AfA und Restnutzungsdauer mittels Bewertungsgutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 21. September 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 Recht: I…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

Gemäß § 17 Abs. 1 GebG 1957 ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Wenn aus der Urkunde die Art oder…

BFG RV/7101595/2022Betriebsübergabe gemäß § 3 Abs. 1 Z 2a GrEStG 1987 idgF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Herrn ***11***, über die Beschwerde vom 18. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 03. November 2021 betreffend Grunderwerbsteuer, ***10***, zu Recht erkannt: I. Der…