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BFG RV/4100181/2025freiwillige Weiterversicherung und Rückzahlungen der Pensionsversicherungsanstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…belangte Behörde lediglich Aufwendungen in der Höhe von 700 € angenommen hätte. Weiters begehrte die Beschwerdeführerin sowohl den Gesamtbetrag der Einkünfte als auch die Sonderausgaben für freiwillige Weiterversicherungen um 367,70 € herabzusetzen, da es sich bei dem Betrag in der Höhe von 464,82…

BFG RV/6100215/2021Freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (19. Lfg 2017) Sonstige Bezüge bei Beendigung des Dienstverhältnisses, freiwillige Abfertigungen (§ 67 Abs 6) Rz 71. Die Austrittsvergütung wurde zeitanteilig vereinbart. Das bedeutet, dass bei einer maximalen Firmenzugehörigkeit von 13 Jahren (bis Pensionsantritt und…

BFG RV/7101082/2022Freiwillige Abfertigungen und Abschmelzungsbeträge im Rahmen von Sozialplänen stellen dem Abzugsverbot unterliegende sonstige Bezüge dar; nicht jedoch vorgezogenes Jubiläumsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023

…steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend die Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2018 und 2019, weil bei der Erstellung der Steuererklärung 2018 die Höhe der nichtabzugsfähigen freiwilligen Abfertigungen gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 8 EStG…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…DZ sowie Beschwerdepunkt 3) (Tz. 8 des Berichtes) die Nachforderung von DB und DZ im Zusammenhang mit freiwilligen Abfertigungen / Sozialplanzahlungen in den Jahren 2008 bis 2010. Dieser Punkt wurde ergänzend im weiteren Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgebracht. Dem Rechtsmittel lagen zu Punkt 1) umfangreiche…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 2/2

… 67 Abs. 6 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerden des ***Bf1***, geb. ***1***, wohnhaft in ***2***, vertreten durch ***3***, a) vom 28. August 2012 gegen den Bescheid des ***60*** Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 30. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

Die Spekulationsfrist von 10 Jahren beginne mit Erwerb der Beteiligung zu laufen. Da die ***79*** mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juli 2006 gegründet worden sei und der Bf. seit Gründung der ***79*** Kommanditist gewesen sei, sei bei der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im…

BFG RV/4100083/2018Freiwillige Meldung gem. Art 20 Quellensteuerabkommen Österreich-Schweiz (BGBl III 192/2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2021

…die geeignet seien, das Besteuerungsrecht der Rep. Österreich auf in einem Drittland, einem Mitgliedstaat oder im Inland erzielte Einkünfte zu gefährden. Im Hinblick auf die freiwillige Meldung gem. Art 20 Quellensteuerabkommen Österreich-Schweiz bestünde kein Risiko einer Nichtbesteuerung (Beschwerde, S. 6). Der absolute Ausschluss von…

BFG RV/1100361/2019Steuerliche Behandlung von Pension aus einer freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…Mit Vorlagebericht vom 11. September 2019 verwies das Finanzamt auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung. II. Sachverhalt und Beweiswürdigung In Streit steht, ob die in der Alterspension des Bf. beinhaltete freiwillige Höherversicherung bzw. Weiterversicherung nach dem Einkommensteuertarif zu versteuern oder gem. § 25 Abs. 1 Z 3…

BFG RV/7102817/2018Freiwillige praktische Hilfstätigkeit vor Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…der Familienbeihilfe erfüllt seien. Die Tochter habe eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt. 6 Schließlich legte die belangte Behörde die Beschwerde am 27.06.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. Sachverhalt Die…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…dass angesichts der seinerzeitigen pauschalen Besteuerung der Abfertigung nicht mehr von einer gesetzlichen Abfertigung iSd § 67 Abs. 3 bzw. freiwilligen Abfertigung iSd § 67 Abs. 6 EStG 1988 ausgegangen werden könne, sodass die seinerzeitige Dienstzeit beim 1986 beendeten Dienstverhältnis (System Abfertigung alt) bei einem anderen Arbeitgeber…

BFG RV/1100972/2015Freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Aufteilung diesbezüglicher als Werbungskosten zu berücksichtigender Krankenversicherungsbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

…seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin, der XY Versicherung AG. Gleichzeitig war er verpflichtet, die gesetzliche Sozialversicherung (Pensionsversicherung) sowie die Krankenversicherung freiwillig fortzusetzen. Gegen Nachweis der Beitragsleistungen wurden diese von der XY Versicherung AG refundiert und beim Bf. als lohnwerter Vorteil der Lohnsteuer unterzogen (vgl. dazu das Schreiben…

BFG RV/2100193/2013Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Ausgaben dar, welche vor der Berechnung der EST zur Gänze in Abzug zu bringen sind.“ Laut der vom Finanzamt eingeholten Auskunft der Stmk. GKK handelt es sich bei der Versicherung um keine Pflichtversicherung, sondern um eine reine freiwillige Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG. Auch…

BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…machen. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bf. ein, dass es sich um freiwillige Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge seiner Ehefrau Ing. NNt handle und legte eine entsprechende Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse vor. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird:…

BFG RV/7101244/2013Freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart: Nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Betriebsausgaben darf gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. im Streitjahr 2010 ein Finanzdienstleistungsunternehmen betrieb. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß…

BFG RV/7102210/2011Freiwilliger Ersatz von Umwandlungskosten der aufnehmenden Gesellschaft durch deren Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

… 2 Z 4 lit. a KVG unterliegen Zuschüsse die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, wenn es sich um freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft handelt, der Gesellschaftsteuer. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 KVG wird die Steuer bei Leistungen vom…

BFG RV/3100447/2015Freiwilliges Soziales Jahr ist keine "Berufsausbildung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…gesamt € 462 von der Bf zurückgefordert. Begründend wird ausgeführt: Da die Tochter kein Studium aufnehme, sondern ab September 2014 das "Freiwillige Soziale Jahr" leiste, sei für die Zeit zwischen Reifeprüfung und FSJ kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Der bereits ausbezahlte Überbezug müsse daher rückgefordert…

BFG RV/7103281/2014Freiwilliges Soziales Jahr allein keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015

…auf Familienbeihilfe. Dieses wurde von der Bf am 8.7.2013 ausgefüllt und langte beim Finanzamt am 10.7.2013 wieder ein. Den Angaben der Bf zufolge absolviere ihre im November 1993 geborene Tochter C das "Freiwillige soziale Jahr" bis 31.7.2013. Ab 2…

BFG RV/6100447/2022Freiwilliges Praktikum als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…06.12.2021 darüber, dass die Tochter der Bf am Standort ***Ort1*** vom 01.03.2022 - 31.05.2022 ein freiwilliges und unentgeltliches Praktikum absolvieren würde. Der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wurde innerhalb eines Monats nach Erhalt des Rückforderungsbescheides eingebracht, sodass seitens der Finanzbehörde…

BFG RV/5100847/2012freiwilliges Berufspraktikum keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri. in der Beschwerdesache der Bf., Adr.1, vertreten durch StB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 24.11.2011, betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind…