…gewesen sei. Es sei daher unzulässig, bei ihm eine ansonsten nur bei geschäftsführenden Gesellschaftern anzunehmende freie Verfügungsmöglichkeit über das Kfz anzunehmen. Auf den in dieser Argumentation (außerdem) bestehenden Widerspruch in der Zurechnung der Abgabenschuld zur Bf. sei oben bereits hingewiesen worden. f) Am 23. Jänner…

…Ein geeignetes Mittel dafür könne beispielsweise darin bestehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Führung eines Fahrtenbuches verhalte und dieses laufend kontrolliere (VwGH 27.02.2003, 99/15/0193). Die freie Verfügungsmöglichkeit sehe man auch daran, dass der Bf. am 11.04.2017 ausgesagt habe…

…Bei einem börsennotierten Wertpapier wären Teilauszahlungen nicht möglich gewesen. Damit sei die freie Verfügungsmöglichkeit für den Anleger wesentlich reizvoller als bei börsennotierten Anlageformen gewesen. In einer Befragung seien von NN und NNFF (Angestellte der NNF-Finanz) folgende Aussagen protokolliert worden: Für die Geldhingabe wurde dem…

…vor, in dem der Unternehmer über den Wert der Gegenleistung rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne. Eine Gutschrift in den Büchern des Schuldners führe nur dann zur Vereinnahmung, wenn mit der Gutschrift auch die freie Verfügungsmöglichkeit verbunden sei. Das sei in der Regel der Fall, wenn…

…andernfalls eine "echte Rückgängigmachung" als Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigungsbestimmung nach § 17 GrEStG nicht erfüllt ist. Nachdem somit der Verkäufer in keinster Weise seine ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit jedwedem Erwerber (Dritten) ein neues Verpflichtungsgeschäft abzuschließen…

…andernfalls eine "echte Rückgängigmachung" als Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigungsbestimmung nach § 17 GrEStG nicht erfüllt ist. Nachdem somit die Verkäuferin in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit jedwedem Erwerber (Dritten) ein neues Verpflichtungsgeschäft abzuschließen…

…die alleinige und freie Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug hatte und es auch privat genutzt hat. Daher kommt als der Ort, von dem aus über die Verwendung des Fahrzeuges verfügt wird, nur der Hauptwohnsitz des Bf in Frage.  Dem Kriterium der Verfügungsmöglichkeit des Bf ist…

…S.r.l. ohne Sitz in Österreich bestimmt wurde. Die Bf. hatte daher keine freie Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug, zudem war sie im Besitz eines eigenen Fahrzeuges. Die von der Abgabenbehörde geltend gemachte zweimalige Sichtung des Fahrzeuges auf dem Privatbesitz der Bf. ist nicht ausreichend…

…Deutschland aus Anordnungen über die Verwendung des Fahrzeuges geben würde. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die freie Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug hatte und es auch privat nutzen konnte. Im Rahmen dieser Verfügungsmöglichkeit konnte er auch anderen Personen (z.B. seiner Ehefrau…

…hingegebene Kapital oder auch nur Teile davon ohne Kosten jederzeit wieder zurückfordern. Bei einem börsennotierten Wertpapier wären Teilauszahlungen nicht möglich gewesen. Somit war die freie Verfügungsmöglichkeit für den Anleger wesentlich reizvoller als bei börsennotierten Anlageformen. In einer Befragung wurden von XY und Fr. A. B…

…enge zeitliche Zusammenhang wie hier zwischen Aufhebung und neuem Vertragsabschluss gegen eine "echte Rückgängigmachung". Ausschlaggebend für diese Beurteilung ist das tatsächliche Geschehen und nicht etwaige theoretische Möglichkeiten. Nachdem somit im Ergebnis die Verkäuferin in keiner Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über die Wohneinheiten wiedererlangt hatte…

…vermieten, ist nicht nachvollziehbar und entspricht auch nicht den Tatsachen. Das Mietobjekt wurde nach Einräumung des Fruchtgenussrechtes erstmals vermietet, sodass jedenfalls die freie Verfügungsmöglichkeit seitens der Fruchtgenussberechtigten nicht in Abrede gestellt werden kann. Dies als Schutzbehauptung anzusehen, ist zurückzuweisen. Wie bereits in der Berufungsbeschwerde ausgeführt…

…Kfz tatsächlich verwendet. Sie konnte nach eigener Entscheidung darüber verfügen und es ohne Einschränkung für private Zwecke zu verwenden. Diese freie Verfügungsmöglichkeit über das Kfz ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts jenes Kriterium, dem bei der Beurteilung der Verwendereigenschaft das stärkste Gewicht zukommt. Denn damit konnte…

…ohne Einschränkung auch für private Zwecke zu verwenden. Lediglich bei Wettkämpfen musste sie es zur Bewerbung einsetzen. Diese freie Verfügungsmöglichkeit über das Kfz ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts jenes Kriterium, dem bei der Beurteilung der Verwendereigenschaft das stärkste Gewicht zukommt. Denn damit konnte die Bf…

…gezeigt - die weiteren von der Finanzverwaltung positionierten Aspekte, wie insbesondere der Aspekt, sich das Fahrzeug aussuchen zu können, die freie Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug zu haben, etc. Daher zu dem Schluss zu kommen, die Fahrzeuge wären arbeitnehmereigene Fahrzeuge, muss aus den obig aufgezeichneten Argumenten falsch…

…waren diese Punkte hier nicht vorrangig maßgeblich, da es bereits an der Wiedererlangung der Verfügungsmacht des Verkäufers an der Liegenschaft mangelte. Nachdem somit im Ergebnis der Verkäufer in keinerlei Weise seine ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit jedwedem…

…dem Inhalt des Stornierungs- bzw. neuen Kaufvertrages sowie dem persönlichen Naheverhältnis zwischen Beschwerdeführer und Zweitkäufer. Nachdem somit im Ergebnis der Verkäufer in keinerlei Weise seine ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt dahingehend wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit jedwedem Erwerber ein neues Verpflichtungsgeschäft abzuschließen…

…des Bf., wonach seine Ehefrau die engeren persönlichen Beziehungen zur Großmutter hatte, während D kaum Kontakt zu der Verstorbenen unterhielt (was durch die mit Einantwortungsbeschluss vom **** E eingeräumte freie Verfügungsmöglichkeit über sämtliche Verlassenschaftsgegenstände und die Übernahme der Beerdigungskosten durch den Bf. glaubwürdig erscheint), ist nach…

…später auf dem Umweg über ein Erstattungsverfahren nachzuholen (siehe VwGH 22.1.1970, 805/69). Nachdem somit im Ergebnis die Verkäuferin in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit jedwedem Erwerber (Dritten) ein neues Verpflichtungsgeschäft abzuschließen…

…später auf dem Umweg über ein Erstattungsverfahren nachzuholen (siehe VwGH 22.1.1970, 805/69). Nachdem somit im Ergebnis die Verkäuferin in keinster Weise ihre ursprünglich freie Verfügungsmöglichkeit über das Kaufobjekt wiedererlangt hatte, etwa nach eigenem Belieben mit jedwedem Erwerber (Dritten) ein neues Verpflichtungsgeschäft abzuschließen…