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BFG RV/7104747/2014Abrechnungsbescheid, rechtmäßige Verbuchung eines Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch ÖBUG Dr Nikolaus Wirtschaftstreuhand KG , St.-Veit-Gasse 8, 1130 Wien, über die Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. Mai 2014…

BFG RV/5101083/2015Fehler in der Buchhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11.05.2015, über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu StNr. XY zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Dr. Peter Schulte, Steuerberater/Rechtsanwalt, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, sowie durch Mag. Bernhard Ehgartner, Steuerberater, Sauerbrunnstraße 6, 8510 Stainz, über die Beschwerden vom 27.11.2012 sowie…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…weiterhin als Betriebsvermögen behandelt worden sei. Die Folgen daraus, nämlich die fehlerhaft gemachte Abschreibung für Abnutzung wirke bis in die Gegenwart und sei natürlich einer Bilanzberichtigung zugänglich. Die nicht vorgenommene Aufdeckung stiller Reserven habe eine solche Wirkung hingegen nicht. Die Aufdeckung stiller Reserven wirke sich…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 2/8

…zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Dies obwohl Methode, Art der Ermittlung und Ermittlungsergebnis völlig unklar und fehlerhaft sind. Angesichts der vom Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs gewählten Vorgangsweise (keinerlei Bekanntgaben und falsche respektive unrichtige Vorhalte, die auch trotz Vorbringen mit Hinweisen meinerseits weiterhin falsch und…

BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…ermitteln, somit auch die abgabenrechtliche Beurteilung selbst vorzunehmen und die diesbezüglichen Abgaben binnen Monatsfrist zu begleichen oder ein ZE-Ansuchen zu stellen. Auch wenn von Seiten der Behörde eine fehlerhafte Bescheiderlassung innerhalb dieser Frist erfolge, sei die Abgabe in der korrekten Höhe zu bezahlen, um…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache b, adr, ort, vertreten durch vertr, adr, ort gegen den Bescheid des FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2011, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-3…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4 im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch StV, über die Beschwerde vom 29.4.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde…

BFG RV/6100100/2018Aufhebung von Buchungen am Gebarungskonto, da Bescheide nicht wirksam zugestellt wurden (Ortsabwesenheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Straße, Ort, über die Beschwerde vom 18.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 21.11.2017, Abgabenkonto 93A, betreffend Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides…

BFG RV/6300007/2019Stattgabe der Beschwerde eines Geschäftsführers einer GmbH, weil er die ihm vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG laut Aktenlage nicht begangen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2020

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Salzburg 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. die A-GmbH, FNaa, XXA, als belangter Verband und 2. B, geb. xxxxb, Regisseur, Filmproduzent, Drehbuchautor und Geschäftsführer, whft. XXA, vertreten durch Dr…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

Während der auch für das abgabenbehördliche Verfahren geltende Ablehnungstatbestand der Verschleppungsabsicht eine mitunter schwierige Feststellung der subjektiven Tatseite erfordert und die mutmaßliche Verschleppungsabsicht je nach Einzelfall in einem Spannungsverhältnis zur amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 Abs. 4 BAO steht (zB VwGH 09.10.2016, Ra 2016…

BFG RV/5101349/2008Schätzung bei Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014Teil 3/3

- Eine entscheidende Untermauerung hat die Richtigkeit der gegenständlichen Abgabenverkürzungsvorwürfe gegen den Angeklagten schließlich durch die Aussagen der im Rahmen der Betriebsprüfung einvernommenen Zeugen erfahren. Dabei wurden insgesamt 51 Zeugen einvernommen (siehe dazu insgesamt: ON 2: darin Beilage V samt der Ergänzungen ON 2: darin Beilage…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***3***, ***4***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2018 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO des ***FA*** (***2***) vom 19. Dezember 2017 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 2/7

…und unrichtige Feststellungen des Finanzamts verdeutlicht die Aufgabe der Abgabenbehörde, alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, um das Bestehen oder Nichtbestehen einer allfälligen Abgabenpflicht zu beurteilen. Bei fehlerhaften, falschen oder unrichtigen Ermittlungsergebnissen liegt es an der Abgabenbehörde, im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht (unter Beachtung meiner Mitwirkungspflicht…

BFG RV/7102802/2013Abrechnung, Rückzahlungsantrag von nicht befugter Person eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch BF-Consulting Wirtschaftsprüfungs GmbH, Mariahilfer Straße 32, 1070 Wien, vom 23. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Februar 2013, betreffend Abrechnung gemäß…

BFG RV/2100526/2020Fehlerhafter Mängelbehebungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Tyroconsult Steuerberatungs und Revisions GmbH, Schmerlingstraße 2, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 24. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Juli…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SteuerlVertreter , über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 27.07.2016, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt…

BFG RV/2100307/2013Berichtigung eines offensichtlichen, auf einem Versehen beruhenden Fehlers im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…lag ein offensichtlicher, auf einem Versehen beruhender Fehler vor, der noch im Ansässigkeitsstaat vor Weiterleitung des fehlerhaften Antrages einer Berichtigung zugeführt wurde. Dies geschah in Form einer Berichtigung zur ursprünglichen Referenznummer, also des ursprünglichen Antrages, der nach Richtigstellung der vertauschten Zeilen unverändert eingereicht wurde. Es…

BFG RV/7100569/2011Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019Teil 1/2

…Mai 2019 bekannt, dass er der damaligen Stellungnahme der Betriebsprüfung nicht hinzuzufügen hätte. Aufgrund von fehlerhaften Archivierungen sei eine Vorlage weiterer Unterlagen nicht mehr möglich. Auch ihm sei die bereits ergangene Erledigung des Gerichtes bekannt. Erledigung "Parallelfall": RV/7103734/2010 vom 4. April 2016 Mit…

BFG RV/3100228/2013Keine Umbuchung vom Abgabenkonto, wenn auf diesem kein Guthaben besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.04.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Innsbruck vom 18.03.2013 über die Abweisung eines Umbuchungsantrages zu Recht…