…das die Einhaltung von Abgabenzahlungsfristen sicherstellen soll. Unter diesen Umständen kann ein fehlendes grobes Verschulden der Bf an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Umsatzsteuer 04/2019 nicht angenommen werden. Weshalb es der Bf nicht möglich oder zumutbar sein sollte, die vom steuerlichen Vertreter monatlich übermittelten…

…die Entrichtung erst nach mehr als drei Wochen nachgeholt worden sei, obwohl der Rückstand auf dem Abgabenkonto jederzeit zu erkennen gewesen sei. 4. Die Beschwerde vom 26. September 2019 wurde wiederum mit fehlendem grobem Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO begründet. So wurde zunächst dargelegt…

…Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher sind auch die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. Der Säumniszuschlag dient dazu, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Der Säumniszuschlag ist daher ein Druckmittel für zeitgerechte Entrichtungen von Abgabenschuldigkeiten. Hinsichtlich des in der Beschwerde vorgebrachten fehlenden groben…

…Bf. bestehenden Guthaben) erst am 18.07.2018 beglichen wurde und auch keine die Fälligkeit aufschiebenden oder hemmenden Maßnahmen gesetzt wurden. Der Bf. hat allerdings im Vorlageantrag unter Berufung auf fehlendes grobes Verschulden an dieser Säumnis einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Derartige…

…Begünstigung gestützt werden kann. Aus dieser erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers folgt, dass es grundsätzlich Sache des säumigen Abgabenschuldners ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der verfahrensgegenständlichen Säumnis aufzuzeigen (zur erhöhten Behauptungs- und Beweislast siehe etwa Fischerlehner, ecolex 2004, 411). Die Bf. bringt vor…

…ein fehlendes grobes Verschulden an der verfahrensgegenständlichen Säumnis aufzuzeigen (zur erhöhten Behauptungs- und Beweislast siehe etwa Fischerlehner, ecolex 2004, 411). Ein jedenfalls begünstigungsschädliches grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO fehlt dann, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur eine leichte Fahrlässigkeit des Abgabepflichtigen gegeben ist…

…im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vorliegt. Der Bf. hat allerdings in der Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid unter Berufung auf fehlendes grobes Verschulden an der gegenständlichen Säumnis einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Derartige Anträge können im Hinblick darauf, dass Beschwerdeerledigungen grundsätzlich…

…am Wochenende erfüllt werden) seien nicht geeignet, dem Antrag stattzugeben. Das Tatbestandsmerkmal des fehlenden groben Verschuldens sei nicht gegeben, weshalb sich der Antrag als unbegründet erweise. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wandte der steuerliche Vertreter des Bf ein, dass die Zustellungen an seinen Mandanten…

…zu verweisen, in Verbindung mit dem Vorbringen, die Umsatzsteuer bisher stets pünktlich entrichtet zu haben, fehlendes grobes Verschulden geltend. Zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten einer Gesellschaft sind nach § 80 BAO deren organschaftliche (gesetzliche) Vertreter berufen. Bedienen sich diese dabei Mitarbeiter der Gesellschaft, ist…

…Ob grobes Verschulden anzunehmen ist, werde stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen sein. Der Gesetzgeber habe im Falle des § 217 Abs. 7 BAO festgelegt, dass die Behauptungs- und Beweislast für ein fehlendes grobes Verschulden an der…

…Begünstigung gestützt werden kann. Aus dieser erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers folgt, dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen (zur erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers siehe zB Fischerlehner, ecolex 2004, 411). Die Bf. hat ihr Begehren auf…

…dass ihre Rechtsansicht nicht von der Abgabenbehörde geteilt wird. Daher war das fehlende grobe Verschulden zu verneinen und ihrem Antrag konnte kein Erfolg beschieden sein." ********** Dagegen richtet sich die Bescheidbeschwerde vom 22.3.2016: "Als steuerliche Vertreter der Y.AG erheben wir innerhalb der offenen…

…des § 217 Abs. 7 BAO, die ein fehlendes grobes Verschulden voraussetzen. Ein grobes Verschulden ist nur dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos…

…ohne dabei nachvollziehbar darzutun, dass auf andere Art und Weise Vorsorge für eine zeitgerechte Abgabenentrichtung getroffen wurde, wird grundsätzlich kein fehlendes grobes Verschulden aufgezeigt, zumal auch ein Antrag des steuerlichen Vertreters auf Stundung des nachgeforderten Betrages säumniszuschlagsvermeidend gewesen wäre. Die Bf. hat daher die ihr…

… 217 Abs. 7 BAO um einen Begünstigungstatbestand handelt, liegt die Behauptungs- und Beweislast dafür beim Abgabepflichtigen, der sich auf ein fehlendes grobes Verschulden stützt. Seine Sache ist es daher, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen solcher Umstände darzutun, auf die die Nichtfestsetzung bzw…

…5 , § 85 Tz 1, mit Judikaturnachweisen); deshalb ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes der Verweis des Bf. auf sein fehlendes grobes Verschulden und auf § 217 Abs. 7 BAO als Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß dieser Gesetzesstelle zu werten (Anträge gemäß § 217 Abs. 7…

…5 , § 85 Tz 1, mit Judikaturnachweisen); deshalb ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes der mehrmalige Verweis des Bf. auf sein fehlendes grobes Verschulden und auf § 217 Abs. 7 BAO als Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß dieser Gesetzesstelle zu werten (Anträge gemäß § 217 Abs…

…im Zusammenhang mit einer bei ihr aufgetretenen Krankheit bzw. einem Krankenhausaufenthalt auf die Raten einfach vergessen, ist jedoch die Behauptung bzw. Geltendmachung eines fehlenden groben Verschuldens (an der Säumnis) bzw. ein im Rechtsmittelweg gestellter Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu erblicken. Dazu ist festzustellen…

…dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen (BFG 1. 2. 2018, RV/5100019/2017). Ein fehlendes grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 01/2011, Umsatzsteuer 02/2011 und Umsatzsteuer 12/2011 nach Eintritt der Vollstreckbarkeit wurde seitens der…

…der Einkommensteuerbescheid 2018 wirksam zugestellt worden; die verspätete Einsichtnahme in die Databox stelle kein fehlendes grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO dar. Im Vorlageantrag vom 19.05.2020 wurde vorgebracht, dass der Bf kein grobes Verschulden angelastet werden könne. Sie selbst habe mit dem…