…ein Vorlageantrag eingebracht. Der Beschluss vom Bundesfinanzgericht ist am 09.12.2021 ergangen und wurde am 14.12.2021 zugestellt. Mit der Abweisung der Beschwerde wurde die Umsatzsteuer fällig. Die Zahlung in Höhe von € 58.909,46 erfolgte innerhalb eines Monats, somit fristgerecht am…

…April 2014, dass sich die Beschwerde nicht gegen die Bemessungsgrundlagen, sondern gegen die Fälligkeit richte. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Festgestellter Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Grundlage des bisherigen Verfahrensgeschehens und der Aktenlage folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Das Bezirksgericht BG Wien eröffnete mit Beschluss…

… 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages." Nach § 210 Abs. 1 erster Satz BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen…

…das Finanzamt überdies fest, dass bereits € 0,00 entrichtet wurde und sich auf Grund der festgesetzten Abgabe und des entrichteten Gebührenbetrages eine Nachforderung in Höhe von € 220,00 ergibt und dass die Gebühr bereits fällig war. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: …

…das mit Abschluss eines 20%-igen Zwangsausgleiches geendet habe. Eine Teilquote von 10 % sei zugleich und die weiteren Teilquoten von jeweils 5 % im Juni 2011 und im Juni 2012 zur Zahlung fällig gewesen. Seitens der Abgabenbehörde sei in diesem Konkursverfahren eine Konkursforderung in Höhe von…

…Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Berufungen werden daher ab 1. Jänner 2014 als (Bescheid-) Beschwerden bezeichnet. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt…

…über die Pfändung einer Geldforderung habe er einen Tag später erhalten. Diese doppelte Verrechnung verwirre. Einerseits würden die Gebühren schon vor Einlangen der Pfändung fällig gestellt, andererseits habe er keine Nachricht über die bevorstehende Pfändung erhalten. Es mangle daher an wichtigen Informationen. Das Bundesfinanzgericht hat…

…der Einhebung nach § 212a BAO. Die im Haftungsbescheid angeführten Steuern seien zur Gänze nach dem Ausscheiden des Beschwerdeführers als Geschäftsführer am 1. September 2021 fällig gewesen, wie aus dem Bescheid über die Bewilligung einer COVID-19-Ratenzahlung vom 1. Juli 2021 hervorgehe. Bis zum Ausscheiden…

…als zugestellt gilt und somit auch zu diesem Zeitpunkt die Gebühr fällig war (vgl das zwar noch zur Rechtslage nach dem GebG idF des BGBl Nr. 267/1957, ergangene, aber nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hinsichtlich der Frage der Fälligkeit übertragbare Erkenntnis des VwGH vom 30…

…die Beschwerde wie folgt erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 %…

…wird abgeändert. Die Haftung wird hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten in der Gesamthöhe von 6.756,80 Euro geltend gemacht: | Abgabenart | Fälligkeitstag | Höhe in Euro | Dienstgeberbeitrag 2008 | 15.01.2009 | 79,27 | Zuschlag zum DB 2008 | 15.01.2009…

…im Beschwerdeverfahren ist, ob Voraussetzung der Fälligkeit einer Abgabe (hier: Wiener Gebrauchsabgabe) und damit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages das Zugehen einer (jährlichen) Vorschreibung ist. Laut Vorbringen des Bf sei die Lastschriftanzeige vom 4.12.2015 über 424,51 Euro bei ihm nicht eingegangen, im Bescheid…

…grobes Verschulden an der Fristversäumnis vor, könne nicht gefolgt werden. Die Bf. habe bereits bei Fälligkeit der Abgaben am 15.06.2022 gewusst, dass der Kontorahmen der Bank nicht ausreiche, weshalb sie auch ein Informationsmail an die Bank gesendet habe, um eine Erhöhung des Kontorahmens…

…den Zeitraum 01-03/2025 in Höhe von € 2.865, -- am 17. Februar 2025 fällig werde. Mit Bescheid vom 10. März 2025 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 57,30 festgesetzt, da er diesen Vorauszahlungsbeitrag nicht bis zum 17…

…ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Erweist sich die Selbstberechnung des Unternehmers als nicht richtig oder wird die selbstberechnete Kommunalsteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet, hat gem…

…gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuß sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuß ist gutzuschreiben…

… 80 ff BAO für deren aushaftenden Abgabenschulden im Ausmaß von € 13.625,57 (Körperschaftsteuer 2009, Fälligkeit 5.11.2012) als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Angeschlossen war der Körperschaftsteuerbescheid betreffend die A…

…Beschwerde als unbegründet ab. Eingangs verwies es auf § 217 Abs. 1 BAO. Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, trete mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß § 217 Abs. 4 BAO hinausgeschoben werde…

…Die Körperschaftssteuer werde erst mit 26.3.2020 fällig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.03.2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus: "Am 17.02.2020 betrug der Tagessaldo auf dem Steuerkonto der ***Bf1*** EUR -79.358…

…Unternehmer nicht nachgewiesen werden konnte. Die im Zuge dieser verbuchten Eingangsrechnungen geltend gemachten Vorsteuern wurden steuerlich nicht anerkannt. Mit dem hier angefochtenen (Sammel-)Bescheid vom 11.06.2019 setzte das Finanzamt für die bereits fällig gewesenen Umsatzsteuernachforderungen 2014 (9.545,27 €), 2015 (50.236…