…ob die Tochter der Bf durch die im Rahmen ihres Dienstverhältnisses zu absolvierende exekutivdienstliche Grundausbildung in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gestanden ist und damit eine der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der "Berufsausbildung…
…ob der Sohn des Bf durch die im Rahmen seines Dienstverhältnisses zu absolvierende exekutivdienstliche Grundausbildung in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gestanden ist und damit eine der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der "Berufsausbildung…
…Beigelegt wurde eine Bestätigung der zuständigen Landespolizeidirektion, nach welcher der Antragsteller im Zeitraum 1. September 2018 bis Ende August 2020 die exekutivdienstliche Grundausbildung absolviere. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 6. August 2019 ab September 2018 abgewiesen. In der Begründung bezog sich das Finanzamt - trotz…
… 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG) - begonnen. Die im angefochtenen Abweisungsbescheid und in der Beschwerdevorentscheidung angeführte Begründung, wonach ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (einschließlich Grundausbildung oder Ausbildungsphase/n) hingegen bereits als "Berufsausübung" zu werten ist und…
…Dezember 2021, RV/7103880/2020 wurde die Rechtsansicht vertreten, dass es sich bei dem während der exekutivdienstlichen Grundausbildung bezogenen Gehalt um keine Lehrlingsentschädigung handelt. Da die Beschwerdeführerin in diesem Verfahren ein ausführlicheres Vorbringen erstattet hat und mehr Unterlagen zur Polizeigrundausbildung gewürdigt wurden, setzte sich die…
…1****, steht aufgrund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 seit dem 1. Dezember 2018 in einem Dienstverhältnis zum Bund und hat die exekutivdienstliche Grundausbildung zu absolvieren. Dies ergibt sich schlüssig und unbestritten aus dem Inhalt des Finanzamtsaktes. Rechtslage: Nach § 6 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG…
…ob der Sohn der Bf durch die im Rahmen seines Dienstverhältnisses zu absolvierende exekutivdienstliche Grundausbildung in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gestanden ist und damit eine der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der "Berufsausbildung…
… 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG) - begonnen. Die im angefochtenen Abweisungsbescheid angeführte Begründung, wonach ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (einschließlich Grundausbildung oder Ausbildungsphase/n) hingegen bereits als "Berufsausübung" zu werten sei und nicht die Tatbestandsvoraussetzungen nach…
… 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG) - begonnen. Die im angefochtenen Abweisungsbescheid angeführte Begründung, wonach ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (einschließlich Grundausbildung oder Ausbildungsphase/n) hingegen bereits als "Berufsausübung" zu werten ist und nicht die Tatbestandsvoraussetzungen nach…
…ob der Sohn der Bf durch die im Rahmen seines Dienstverhältnisses zu absolvierende exekutivdienstliche Grundausbildung in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gestanden ist und damit eine der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der "Berufsausbildung…
… 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung, abgeschlossen von der Landespolizeidirektion Wien mit dem Sohn der Bf, vorgelegt. Demnach beginnt der Dienstvertrag am 01.06.2019, befristet für die Dauer von 24 Monaten. Diese Grundausbildung beinhaltet Präsenzausbildungen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsakademien und wird durch…
…da dieser ab 2018 eine exekutivdienstliche Ausbildung mache. Als Nachweis der Berufsausbildung wurde die Bestätigung der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres (BMI) vorgelegt, wonach M. bis voraussichtlich 2020 Teilnehmer am Grundausbildungslehrgang sei. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 01.08.2019 ab…
… 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG) begonnen. Die im angefochtenen Abweisungsbescheid angeführte Begründung, wonach ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (einschließlich Grundausbildung oder Ausbildungsphase/n) hingegen bereits als "Berufsausübung" zu werten ist und nicht die Tatbestandsvoraussetzungen nach…
…VwGH zu Zl. 2018/16/0203 - insbesondere die Annahme einer gegebenen Berufsausübung während der Grundausbildung - ist auf meinen Fall nicht anzuwenden! Die Entscheidung des VwGH nimmt eindeutig Bezug auf die exekutivdienstliche Grundausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und zwar konkret auf einen Zeitraum, welcher auf…
… 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG) - begonnen. Die im angefochtenen Abweisungsbescheid angeführte Begründung, wonach ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (einschließlich Grundausbildung oder Ausbildungsphase/n) hingegen bereits als "Berufsausübung" zu werten sei und nicht die Tatbestandsvoraussetzungen nach…
…ob der Sohn der Bf durch die im Rahmen seines Dienstverhältnisses zu absolvierende exekutivdienstliche Grundausbildung in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gestanden ist und damit eine der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der "Berufsausbildung…
…ob der Sohn der Beschwerdeführerin durch die im Rahmen seines Dienstverhältnisses zu absolvierende exekutivdienstliche Grundausbildung in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gestanden ist und damit eine der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der "Berufsausbildung…
…ob die Tochter der Bf durch die im Rahmen ihres Dienstverhältnisses zu absolvierende exekutivdienstliche Grundausbildung in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gestanden ist und damit eine der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der "Berufsausbildung…
…die Familienbeihilfe für die exekutivdienstliche Ausbildung mit Sondervertrag für Vertragsbedienstete des Bundes. Beweismittel: FBH-Antrag inkl. Sondervertrag Dok. 3 bzw Dok 6 Stellungnahme: Dem VwGH v 18.12.2018, GZ Ra 2018/16/0203 folgend, handelt es sich bei der Grundausbildung eines öffentlich Bediensteten bereits…
…des Bundesministeriums für Inneres vorhandenen exekutivdienstlichen Ausbildungen aufgearbeitet: Zur Verdeutlichung werden die Unterschiede der Ausbildungslaufbahn der Grenzpolizisten jenen der Polizisten (Exekutivdienst) überblicksmäßig gegenübergestellt: | Fremden- u. grenzpolizeilicher Exekutivdienst (Erlass des BMI-SI1400/1082-S1AK-ZGA/2015 vom 09.12.2015) | Grundausbildung für den Exekutivdienst …