…dass - nach Klärung der strittigen Rechtsfrage, nämlich ob die exekutivdienstliche Ausbildung eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstellt - sonstige Voraussetzungen für einen Familienbeihilfenanspruch des Antragstellers nicht erfüllt wären.   Beweiswürdigung Der obenstehende Sachverhalt ist unstrittig dem Inhalt des Verwaltungsaktes und den vom Finanzamt nachgereichten Unterlagen zu…

…Beschwerdeführerin (Bf.) forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. August 2019 von der Bf. für ihre sich in exekutivdienstlicher Ausbildung befunden habende Tochter bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Februar bis Mai 2019 mit folgender Begründung zurück: Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…August 2019 stellte die Bf. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für TO ab Juli 2019 und gab als Grund "exekutivdienstliche" Ausbildung an. Beigelegt war ein Schreiben der Landespolizeidirektion Wien vom 31.7.2019, gemäß welchem TO NN ab 1.9.2019 als Vertragsbedienstete aufgenommen…

…2021, angeführt. Vorgelegt wurde ein zwischen der Landespolizeidirektion X und dem Sohn abgeschlossener "Sondervertrag gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung" mit Beginn ab 1.6.2019, befristet auf 24 Monate. Laut Vertrag ist der Sohn Vertragsbediensteter des Bundes im Ausmaß der "Vollbeschäftigung". Die…

…die im Rahmen ihres Dienstverhältnisses zu absolvierende exekutivdienstliche Grundausbildung in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gestanden ist und damit eine der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung…

…Absolvierung der exekutivdienstlichen Grundausbildung in der Zeit ab 01.09.2019 die Tochter der Bf. nicht in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gestanden sei, sondern bereits einen Beruf ausgeübt habe. Daran ändere es auch nichts, dass das letztgenannte Erkenntnis zu einer "fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung" ergangen…

…Dezember 2018 gemäß § 36 VBG 1948 abgeschlossenen Sondervertrages für die exekutivdienstliche Ausbildung angeschlossen. Das Finanzamt erließ am 1. August 2019 den beschwerdegegenständlichen Abweisungsbescheid wie folgt: | Name des Kindes | VNR/Geb.dat. | Zeitraum von - bis | B… M… | … 03…

…dem der oben genannte Sachverhalt berücksichtigt wird." Die Bf. legte den mit der Tochter am 1.9.2017 abgeschlossenen befristeten Sondervertrag gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung vor. Dieser Vertrag enthielt folgende Punkte: "1. Organisationseinheit, die für den Bund abschließt: Landespolizeidirektion Wien 2…

…praktischen Verwendung im grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst nach der 6-monatigen Grundausbildung und vor der Ergänzungsausbildung als Berufsausübung zu qualifizieren. Unbestreitbar sind alle Phasen einer theoretischen Grundausbildung sowie auch die Praxisphasen während der normalen exekutivdienstlichen Grundausbildung, währenddessen man einen Ausbildungsbeitrag im Sinne einer Lehrlingsentschädigung bezieht…

…stattfinden. Der Sohn der Beschwerdeführerin ist (wie alle anderen Polizeischüler auch) aufgrund eines Sondervertrages gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung Vertragsbediensteter des Bundes. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI), BGBl…

… 36 VBG wurde für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung ein auf 24 Monate befristeter Dienstvertrag abgeschlossen. Die Grundausbildung beinhalte Präsenzausbildungen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive und werde durch Praktika auf Polizeidienststellen ergänzt. Das Beschäftigungsausmaß umfasse eine Vollbeschäftigung. Als "Ausbildungsbeitrag" gebühre ein Entgelt von monatlich 50,29…

…0203, VwGH 25.3.2021, Ra 2018/16/0164). Weiters ergibt sich aus den üblicherweise abgeschlossenen Sonderverträgen gemäß § 36 VBG für die exekutivdienstliche Ausbildung im Bereich der Justizanstalten, dass für den Zeitraum der tatsächlichen praktischen Verwendung im Praxisblock II die exekutivdienstspezifischen Zulagen wie Wachdienstzulage, Gefahrenzulage…

…Exekutivdienst begonnen (vgl. Schreiben der Bfin. vom 16.8.2019). Es ist im gegenständlichen Beschwerdefall unstrittig, dass die Tochter keine fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung absolvierte. Unbestritten ist weiters, dass die Tochter der Bfin. aufgrund eines Sondervertrages gemäß § 36 VBG seit 1. September 2019 in…

…ihre Tochter C. D., die eine exekutivdienstliche Ausbildung als Polizeischülerin aufgenommen habe. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 7.8.2019 mit Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 und der nicht vorliegenden Berufsausbildung im Sinne des § 2…

…Unterschiede zwischen der Ausbildung für den fremden-und grenzpolizeilichen Exekutivdienst (a) und der Grundausbildung für den Exekutivdienst (b) an: (a) Basisausbildung 6 Monate, Unterrichtseinheiten 880, mündliche Prüfung, Zeugnis; Kursunterbrechung-Verwendung im fremden-und grenzpolizeilichen Bereich, Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich, Entgelt: Sonderbestimmungen-Normalentgelt, exekutivdienstliche Zulagen und…

…eine Bestätigung der Landespolizeidirektion Wien, wonach VN-S seit 1.7.2016 bei der Landespolizeidirektion Wien als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich beschäftigt sei. In einem ergänzenden Schreiben erklärte Frau NN-KV, ihr Sohn sei leider…

…beantragte am 14.01.2016 die Zuerkennung von Familienbeihilfe (Eigenantrag) für den Zeitraum seiner Ausbildung zum Exekutivdienstbeamten. Begründend verwies er auf das Erkenntnis des BFG vom 13.07.2015, RV/5100538/2014. Vorgelegt wurde uA der Sondervertrag gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung…

…Dienstvertrag einzuholen. Aufgrund mehrerer gleichgelagerter Beschwerdefälle mit jeweils gleichlautenden Dienstverträgen sind dem Bundesfinanzgericht jedoch folgende Vertragskonditionen bekannt: In allen Fällen wurde mit der Landespolizeidirektion X ein "Sondervertrag gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung", gegenständlich offenkundig mit Beginn ab 1.3.2019, befristet auf…

…VBG 1948 für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich“ bei. Darüber hinaus legte er eine Bestätigung des Dienstgebers vor, worin unter „Verwendung“ angeführt ist: „01.07.2016 bis 31.12.2016 Grundausbildung (Grenzdienst) 01.01.2017 bis auf weiteres praxisbezogene Ausbildung Der Zeitraum…

…wurde ein zwischen der Landespolizeidirektion X und dem Sohn B am 3.12.2018 abgeschlossener "Sondervertrag gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung" mit Beginn ab 1.12.2018, befristet auf 24 Monate. Laut Vertrag ist der Sohn Vertragsbediensteter des Bundes im Ausmaß der …