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BFG RV/1100022/2012Zeitpunkt der Betriebseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…1988 orientierte Interpretation erhellt, dass mit dem Veranlagungszeitraum ab "Eröffnung eines Betriebes" im Sinne dieser Bestimmung jenes Jahr gemeint ist, in welchem im Zuge der Aufnahme einer betrieblichen Tätigkeit erstmalige Aufwendungen angefallen sind. Typischerweise fallen im Rahmen einer Betriebsgründung Aufwendungen bereits an, bevor der Betrieb…

BFG RV/7100512/20201. Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988) abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht 2. Rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…Daraus ergibt sich auch die Änderungsbefugnis des Verwaltungsgerichts ab. Eine darüber hinausgehende Änderung, wie dies etwa die erstmalige Beurteilung einer Tätigkeit als Liebhaberei darstellen würde, kommt dagegen im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht gegen einen Änderungsbescheid nach § 295a BAO jedenfalls nicht in Betracht. Für…

BFG RV/2100325/2022Erstmalige Sachverhaltsermittlung: Ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2023

…seien zu Unrecht steuerpflichtig behandelt worden. Sie habe im Jahr 2015 2.651,14 Euro (= pro Monat durchschnittlich 220,93 Euro) und im Jahr 2016 2.685,84 Euro (= pro Monat durchschnittlich 223,82 Euro) an Gefahrenzulagen erhalten. Beschreibung der eigenen Tätigkeit: Techn…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…aus einem deutschen Tanklager bezogen worden. Die Tätergruppe mit HaS und weiteren Beteiligten habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken zur Durchführung der deliktischen Tätigkeit Rechnungen gefälscht und Scheinrechnungen vorgetäuscht. Dagegen hat die Beschwerdeführerin die nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertende Berufung vom 20…

BFG RV/7200001/2019Erstmalige Abgabe von Kraftstoff zur Verwendung als Treibstoff im Steuergebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2021

…die Bf. überhaupt kein Mineralöl erworben hat. Es ist daher als erstes Zwischenergebnis festzuhalten, dass durch die erstmalige Abgabe dieses Mineralöls zur Verwendung als Treibstoff im Steuergebiet (Abschlauchen des unversteuerten Erzeugnisses aus dem jeweiligen Tankfahrzeug des Lieferanten in den o.a. Tank der Betriebstankstelle) gem. …

BFG RV/7200072/2018Erstmalige Abgabe eines Rostreinigers im Steuergebiet zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…als die ***1*** aus den bekannten Gründen längst "ohne jedwede operative Tätigkeit am Boden gelegen" ist." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Aufgrund der in den (rechtskräftig abgeschlossenen) Beschwerdeverfahren der ***1*** gegen den nunmehr vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid und gegen die Sicherstellungsaufträge (auf alle diese Verfahren hat…

BFG RV/2200018/2016Erstmalige Festsetzung eines Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Zeitraum zweites Quartal 2015 für das Vornehmen einer Geländeanpassung mit 6.048 Tonnen mineralische Baurestmassen zum Beitragssatz von € 9,20 je Tonne in der Höhe von € 55.641,60 erstmalig festgesetzt und einen Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag von jeweils € 1.112,83 ausgemessen…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

…nicht jede Abgabe von Kraftstoff zur Verwendung als Treibstoff der Mineralölsteuer, sondern nur die erste in Österreich. Die erstmalige Abgabe in Österreich setze voraus, dass die Ware entweder hier hergestellt oder aus dem Ausland bezogen wurde. Hingegen entstehe die Mineralölsteuerschuld beim Bezug von einem inländischen…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

…und die H HandelsgmbH lediglich zum Zweck der Ausstellung von Scheinrechnungen und der damit zusammenhängenden Umsatzsteuerverkürzung gegründet wurden. Im Zuge von behördlichen Erhebungen konnte keine wirtschaftliche Tätigkeit festgestellt werden. Geschäftszweig war laut Firmenbuch der Kauf eigener Immobilien. Ein Zukauf direkt aus Deutschland ist zwingend unter…

BFG RV/2200015/2018Erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…4.874 to ohne Konsens verfüllten Bodenaushub errechnet bzw. im Wege der Schätzung ermittelt und die darauf lastenden Altlastenbeiträge mit insgesamt € 44.840,80 erstmalig festgesetzt sowie Säumnis- und Verspätungszinsen von je € 788,99 ausgemessen, sodass sich ein Gesamtbetrag von € 46.418…

BFG RV/7400031/2023Liegt eine Tätigkeit vor, die unter § 8 Z 2 KommStG 1993 subsumiert werden kann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Jugend- Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altenfürsorge tätig sei. Das Erzielen einer Einnahme durch die Erbringung einer Leistung stelle eine unternehmerische Tätigkeit dar. Unter § 4 der vorgelegten Statuten werde ua auch explizit diese Art der Einnahme genannt ("Erträgnisse von Forschungsaufträgen"). Dies sei auch vom Prüfer…

BFG RV/6100821/2015Tätigkeiten von Treugeberkommanditisten als nichtselbständige Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…Folge KG) gewesen seien und für die BF bei Arbeitsspitzen in Heimarbeit einzelne Arbeiten im Produktionsprozess übernommen hätten. Diese Personen übten ihre Tätigkeiten teilweise neben ihrem Dienstverhältnis zur BF, zum überwiegenden Teil aber ohne ein Dienstverhältnis zur BF aus. Aus dem Gesamtbild des Sachverhaltes gehe…

BFG RV/7103009/2019Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die bei Opernproduktionen mitwirken, als selbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2019

…Verjährung sei wegen Übergabe des Prüfungsauftrages im Jänner 2015 nicht eingetreten, die Beurteilung der Tätigkeit der Sängerinnen und Sänger sei bei der vorangegangenen Prüfung "nicht Prüfungsschwerpunkt" gewesen, und bei der Mitwirkung an Opemaufführungen liege ein "Überwiegen" der "Merkmale der Unselbständigkeit" vor. Der Bf erhob Beschwerde…

BFG RV/7100181/2017Tätigkeit des künstlerischen Leiters eines Orchesters - selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2017

…möglichst bekannte und anerkannte Personen als Chefdirigenten zu verpflichten. Die Tätigkeit eines Chefdirigenten bei Proben und Aufführungen unterscheide sich jedoch nicht von jener eines Gastdirigenten. Bereits die Verpflichtung von Herrn X, eine bestimmte Anzahl von Programmpunkten mit dem Orchester einzuspielen und eine oder mehrere Reprisen…

BFG RV/6100582/2016Bezeichnung der Tätigkeit ist für die Gewährung des Vertreterpauschales unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

… 303, Tz. 21) Ein solcher Sachverhalt ist auch die erstmalige ausführliche Beschreibung der Tätigkeit des BF für seinen Arbeitgeber in dessen Bestätigungen vom 26.02.2015 und vom 01.04.2015, in der eine Vertretertätigkeit des BF umschrieben wird. Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in…

BFG RV/2100857/2013Selbstberechnungsabgaben: Erstmalige amtswegige Festsetzung nach Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages nur unter Angabe von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…GP 9). Denn bei Abgaben, die gemäß § 198 BAO festzusetzen sind, ist eine neuerliche Festsetzung von Amts wegen bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des (die Abgabe erstmalig festsetzenden) Bescheides (§ 302 Abs. 1 BAO) unter den "erleichterten" Bedingungen des § 299 BAO, danach nur unter…

BFG RV/5100712/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung erstmalige Hausstandsgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…einer erstmaligen Gründung des eigenen Hausstandes auszugehen ist. Rechtliche Erwägungen Nach Lage der Akten stand dem Bf. vor dem Englandaufenthalt lediglich ein Wohnraum zur Benützung zur Verfügung. Er hatte keinen eigenen Hausstand. Nach Lage der Akten hat der Bf. nach Aufnahme seiner unselbständigen Tätigkeit am…

BFG RV/4100357/2013NoVA und KFZ-Steuer bei Tätigkeit im Inland für ein Jahr und Nebenwohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Entfaltung persönlicher Neigungen und Interessen. Wirtschaftliche Bindungen gehen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten und von Vermögensgegenständen in Form von Einnahmequellen aus. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist durch eine zusammenfassende Wertung aller Umstände zu ermitteln, welcher…

BFG RV/2100042/2019Geschäftsführer haftet auch für Lohnsteuer vor Beginn seiner Tätigkeit - es gilt aber der Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…12.2004 2004/14/0146; 23.01.2003, 2001/16/0291). Da die Lohnsteuern 2003 bis 2005 vor lhrer Tätigkeit als Geschäftsführer fällig waren, wird lhrer Beschwerde Folge geleistet und es erfolgt keine Haftungsinanspruchnahme für diese Abgaben. Zu lhrem Hinweis, dass Sie von einer anderen…

BFG RV/7102849/2024Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid, Erklärungsfrist noch nicht abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstreckten. Durch das abgeschlossene Konkursverfahren sei der Abgabenrückstand bei der Firma uneinbringlich geworden. Aufgrund der Vermögenslosigkeit und der Beendigung der Tätigkeit der Gesellschaft, diese sei bereits im Firmenbuch gelöscht, sei die Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschuld…