…die Bescheide betreffend die KfzSt und beantragte sinngemäß deren ersatzlose Aufhebung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2012 wies das Finanzamt die Berufung betreffend die Festsetzung der NoVA 06/2011 im Wesentlichen mit folgender Begründung ab: Die mit dem Vater vereinbarte monatliche Miete für den gegenständlichen…

…erhob mit Schreiben vom 21.06.2010 Berufung gegen die betreffenden Haftungsbescheide und beantragte die ersatzlose Aufhebung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.12.2010 wies das FA die Berufung als unbegründet ab. Am 16.02.2011 stellte die Bf einen Vorlageantrag. Der UFS wies mit Berufungsentscheidung…

…davon aus, dass mit dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO eine ersatzlose Aufhebung der "Haftungs- und Abgabenbescheid(e)" für die Jahre 2006 bis 2008 bewirkt wurde. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Eine solche…

…20. April 2006 erhob die Bf im Wesentlichen mit der Begründung, dem Finanzamt seien die (im ordentlichen Haushalt enthaltenen) Personalkosten schon aus dem ihm vorliegenden Unterlagen bekannt gewesen, Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16…

…Gesamthöhe von S 310.500,07( € 22.564,92). Dagegen erhob die Bf., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides mit der Begründung, die Erbschaftssteuer iSd § 8 Abs.5 ErbStG sei nur dann festzusetzen, wenn keine Nachlassüberschuldung vorliegt…

…Gesamthöhe von S 310.500,07( € 22.564,92). Dagegen erhob die Bf., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides mit der Begründung, die Erbschaftssteuer iSd § 8 Abs.5 ErbStG sei nur dann festzusetzen, wenn keine Nachlassüberschuldung vorliegt…

…das Finanzamt davon ausgehen, dass Y die Abgabenzahlungspflicht schuldhaft verletzt habe. 1.3. In der Berufung vom 2.8.2011 wurde die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides mit der Begründung begehrt, dass Y seine Geschäftsführungsfunktion lediglich während der eingangs angeführten Zeiträume ausgeübt habe. Hinsichtlich der Lohnabgaben…

…beim Primärschuldner ermessenskonform ist. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 4.07.2012 das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides mit folgender Begründung: Der Bf habe mit Schreiben vom 19.1.2012 eine Aufstellung der liquiden Mittel…

…gegen den Einkommen­steuer­bescheid für das Jahr 2006 war daher ebenfalls Folge zu geben und der angefochtene Einkommen­steuerbescheid vom 9. September 2011 ersatzlos aufzuheben. Mit der Aufhebung des angefochtenen Einkommen­steuerbescheides vom 9. September 2011 gehört nunmehr wiederum die Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2011 dem Rechtsbestand an…

…1988 durchzuführen. Der Beschwerde gegen den Einkommen­steuer­bescheid für das Jahr 2006 war daher ebenfalls Folge zu geben und der angefochtene Einkommen­steuerbescheid vom 9. September 2011 ersatzlos aufzuheben. Mit der Aufhebung des angefochtenen Einkommen­steuerbescheides vom 9. September 2011 gehört nunmehr wieder der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 31…

…und mangelhafter Sachverhaltsfeststellung angefochten. Die Bf. beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides mit folgender Begründung: "Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Behörde unter Bezugnahme auf die gebührenrechtlichen Beanstandungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 23.01.2009 die Auffassung vertreten, "Fernwärme", in konkreten Heizungs…

…Säumniszuschläge im Zusammenhalt mit der nicht zeitgerechten Entrichtung der Mineralölsteuer für das Jahr 2010 erfolgte somit rechtswidriger Weise. Im Lichte vorstehenden rechtlichen Ausführungen, war der verfahrensgegenständliche Bescheid, mit dem der Antrag auf Abschreibung dieser Säumniszuschläge abgewiesen worden ist, ersatzlos aufzuheben. Mit dieser Aufhebung konnte der…

…der entschiedenen Sache für eine neuerliche Bescheiderlassung dar, auch wenn die Aufhebung lediglich zur Ermöglichung "formal richtiger" Bescheide beabsichtigt war (vgl. VwGH 24.11.2017, Ro 2016/16/0004). Sowohl der mit zweiter Berufungsvorentscheidung aufgehobene Gesellschaftsteuerbescheid vom 10. November 2010 wie auch der hier angefochtene…

…ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung ein. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Das Zollamt möge diesen Bescheid mit Berufungsvorentscheidung für rechtswidrig erklären. Der türkische Frachtführer habe den Raumverschluss am 23.02.2010 abgenommen und weggeworfen und die Ware eigenständig abgeladen. Beim…

…gebildet hat (vgl VwGH 21.3.2005, 2004/17/0089). Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 24.1.2017, Ro 2016/16/0004, festgestellt, dass eine Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung, die eine in Betracht kommende ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides zu Unrecht ausspricht, anstatt diesen abzuändern…

…vom 1. Dezember 2011 mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2012 vollinhaltlich stattgegeben worden sei und damit eine entschiedene Sache vorliege. Die neuerliche Vorschreibung der Eingangsabgaben sei deshalb auch aus diesem Grund rechtswidrig. Das Zollamt wies die Berufung (nunmehr Beschwerde) mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Dezember 2014…

…Bf. vom 16. Juli 2013, mit welcher die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt wird. Begründend wird seitens des Bf. ausgeführt, gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2013 in Höhe von € 28.983,81 habe er Berufung eingebracht und dazu ausgeführt…

…daher die ersatzlose Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides und die bescheidmäßige Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr gem. § 33 TP 19 Abs 1 Z 1 GebG iHv 0,8 % der Kreditsumme angeregt.     Bescheidaufhebung durch Berufungsvorentscheidung vom 11.7.2011 Die belangte Behörde gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom…

…sowie Anspruchszinsen 2004 bis 2008 Berufung. Der Bf. beantragte die ersatzlose Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide sowie der Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen und die Festsetzung der Einkommensteuer entsprechend den übermittelten Erklärungen. Begründend wurde im Berufungsschreiben ausgeführt, der Kaufvertrag betreffend das Vermietungsobjekt in X, Y-Straße…

…Dezember 2011, den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 12. Dezember 2011 und den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12. Dezember 2011 mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung der Bescheide. Gegen das Ergehen der Bescheide für 2001 bis 2004 wurde Verjährung, Nichtigkeit der Grundlagenbescheide und Ergehen der Feststellungsbescheide nach einem…